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Ra 2016/08/0164 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080164.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question of general importance exists regarding mandatory insurance for speakers.

Numero d'incarto Ra 2016/08/0164
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision filed against a lower court's decision denying mandatory insurance coverage. The applicant argued the lower court deviated from established precedent by failing to recognize organizational integration and control mechanisms in the speaker's employment relationship. The court found the lower court's factual findings regarding contractual obligations and supervisory measures sufficient to establish the necessary integration, thus rejecting the claim of a fundamental legal issue. Consequently, the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Constitution as it did not raise a question of general legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, even if the lower court's reasoning appears to deviate from prior case law, provided the factual basis for the decision is sound.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question general legal significance mandatory insurance organizational integration administrative court constitutional admissibility regolamento aziendale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG
§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG
2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei.

Giurisprudenza citata

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Zl. 2009/08/0123
April 2011, Zl. 2009/08/0123, zugrunde gelegen sei.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Vortragende bei der revisionswerbenden Partei (einem in der Aids-Beratung und - Prävention tätigen gemeinnützigen Verein) an näher bezeichneten Tagen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Die revisionswerbende Partei macht entgegen diesem Ausspruch als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar in mehreren Fällen die Pflichtversicherung von Vortragenden nach § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG bejaht; in allen diesen Fällen seien die Vortragenden aber in den Betrieb der Auftraggeber organisatorisch eingebunden gewesen, ihre Tätigkeit sei durch Richtlinien determiniert gewesen oder es habe zumindest eine die persönliche Bestimmungsfreiheit des Vortragenden einschränkende Kontrollmöglichkeit bestanden.

Diese Voraussetzungen lägen hinsichtlich der Tätigkeit der Erstmitbeteiligten für den revisionswerbenden Verein aber nicht vor; ihr Fall sei vielmehr jenem vergleichbar, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2011, Zl. 2009/08/0123, zugrunde gelegen sei. Dies trifft indes nicht zu: Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und von der Revision unbestritten - festgestellt, dass die schriftliche Vereinbarung zwischen der Erstmitbeteiligten und dem revisionswerbenden Verein in den wesentlichen Punkten tatsächlich so gelebt worden sei; aus dieser Vereinbarung gehen unter anderem die Verpflichtung zu einer Grundausbildung und zu regelmäßigen Fortbildungen beim revisionswerbenden Verein, zu "Verbindlichkeit und Kontinuität" bei den Einsätzen, zur Verschwiegenheit, zur Einhaltung bestimmter inhaltlicher Standards sowie zur Verwendung bestimmter, vom Verein zur Verfügung gestellter Materialien und freigegebener Methoden hervor; für den Fall, dass die "Verbindlichkeit und Kontinuität" nicht mehr gewährleistet ist oder ein Verstoß gegen die Schweigepflicht oder andere Vereinbarungen erfolgt, ist ein verpflichtendes "klärendes Gespräch" mit dem Leiter der Präventionsabteilung vorgesehen.

Demnach lagen sowohl eine (wenn auch auf Grund der dislozierten Tätigkeit nicht stark ausgeprägte) Einbindung in den Vereinsorganismus als auch eine Determinierung durch Richtlinien als auch Kontrollmöglichkeiten durch den Verein vor. Entgegen dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere zu den - für sich allein schon genügenden - ersten beiden Punkten ausreichende Feststellungen getroffen, wobei es keinen wesentlichen Begründungsmangel darstellt, dass in der rechtlichen Beurteilung einzelne Feststellungen teils wiederholt und teils konkretisiert wurden.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. November 2016