VwGH dismisses appeal for suspension of social insurance debt enforcement due to insufficient concrete financial proof of disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to suspend enforcement of a social insurance debt judgment. The applicant argued that paying the debt would cause insolvency, citing past profits and business difficulties, but failed to provide specific, quantified details of current assets, liabilities, and the exact nature of the impending financial damage. The court ruled that without concrete evidence demonstrating a disproportionate hardship beyond a mere financial loss, the statutory requirement for granting a suspension under § 30 Abs. 2 VwGG was not met.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspending enforcement of a monetary judgment requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship through specific details of current assets, liabilities, and the nature of the threatened damage; a mere financial loss that can be largely offset by future earnings does not constitute disproportionate hardship.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. November 2011 fest, dass die mitbeteiligten Parteien eins bis fünfzehn aufgrund ihrer Beschäftigung beim Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw. der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG unterlegen seien. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen, Zuschlägen und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt EUR 78.832,12.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg.
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003). Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Fall des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
4 Der Revisionswerber bringt vor, der Vollzug des Erkenntnisses, würde dazu führen, dass er Insolvenz anmelden müsste, da er nicht über ein "derart hohes Vermögen verfüge", dass er die ihm auferlegte Zahlungsverpflichtung bedienen könnte. Er sei auch unbeschränkt haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sodass er das zu diesem "Betrieb gehörende Eigentum verkaufen müsste" und daher in Zukunft aus diesem Unternehmen auch kein Einkommen erzielen könnte. Im Jahr 2015 habe er einen Gewinn vor Steuern von rund EUR 47.000,-- erwirtschaftet. Das folgende Geschäftsjahr habe sich als "sehr schwierig" dargestellt, wobei mit einem Gewinn von rund EUR 29.000,-- zu rechnen sei.
5 Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber seiner Obliegenheit zur Konkretisierung seiner Vermögensverhältnisse nicht ausreichend nachgekommen. Es bleibt unklar, über welches Vermögen der Revisionswerber konkret verfügt. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 14. Juni 2017