Revision dismissed as withdrawn due to failure to file by a lawyer within the court-ordered deadline.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to comply with a mandatory order to have the appeal drafted and filed by a lawyer. Although the court initially rejected the request for procedural assistance, it subsequently issued a specific directive setting a six-week deadline for the applicant to rectify the defect under § 24(2) of the Administrative Court Act. Since the applicant ignored this order, the court deemed the revision withdrawn pursuant to § 34(2) and found the proceedings no longer purposeful under § 33(1).
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: If a party fails to have a revision drafted and filed by a lawyer within the court-ordered deadline following a specific instruction, the revision is deemed withdrawn and the proceedings are terminated as lacking purpose.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1. Der Revisionswerber brachte die - nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste - außerordentliche Revision ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts).
Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde letztlich mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2019 abgewiesen.
2.1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. August 2019 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die von ihm erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
Dem Revisionswerber wurde im Mängelbehebungsauftrag eine Frist von sechs Wochen gesetzt. Ferner wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichterfüllung des Auftrags innerhalb der gesetzten Frist die Revision als zurückgezogen gilt (§ 34 Abs. 2 VwGG).
Diese Anordnung wurde dem Revisionswerber am 19. August 2019 zugestellt.
2.2. Der Revisionswerber hat auf den ihm erteilten Verbesserungsauftrag in keiner Weise reagiert.
3.1. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
3.2. Vorliegend hat der Revisionswerber dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen, nicht entsprochen.
Der Mangel der unterbliebenen Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde daher innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
4. Die Revision war deshalb - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 6.8.2019, Ra 2018/22/0143).
Wien, am 14. Oktober 2019