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Ra 2016/08/0111 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016080111.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal by bankruptcy administrator regarding fines and rejects expense claim.

Numero d'incarto Ra 2016/08/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The administrative court rejected the extraordinary appeal filed by the bankruptcy administrator of a GmbH regarding fines imposed on its legal representative. The administrator argued that as the administrator, they had standing to challenge the fines, but the court held that such fines constitute excluded claims under insolvency law and do not touch the bankruptcy estate. Consequently, the administrator lacked the authority to represent the debtor in these matters, rendering the appeal inadmissible, while the expense claim was also denied due to insufficient procedural justification.

Regesto Legislator

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§ 58 Z 2 IO; § 9 Abs. 7 VStG: Bankruptcy administrators lack standing to challenge fines imposed on the debtor because such fines are excluded claims that do not affect the bankruptcy estate, leaving representation exclusively to the debtor itself.

Parole chiave

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bankruptcy administrator standing excluded insolvency claims fines bankruptcy estate extraordinary appeal inadmissibility VwGG expense claim responsabilità dell'amministratore debito della massa responsabilità dell'impresa

Disposizioni normative citate

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§ 58 Z 2 IO
9 Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art als ausgeschlossener Anspruch nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden.
§ 9 Abs. 7 VStG
Die G GmbH hafte für die Geldstrafen mit MC gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
§§ 47 ff VwGG
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 33 Abs. 2 ASVG
§ 33 Abs. 2 ASVG Geldstrafen (im Fall der Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen).

Giurisprudenza citata

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OGH 13 Os 139/15p
OGH 3 Ob 235/99a
OGH 3 Ob 97/73
VwGH Beschluss 2008/09/0379
VwGH Beschluss Ra 2016/03/0023
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis vom 8. Juli 2015 erkannte der Magistrat der Stadt Wien MC für schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH unterlassen, zwölf der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegende Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, und verhängte über MC wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm. § 33 Abs. 2 ASVG Geldstrafen (im Fall der Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen). Die G GmbH hafte für die Geldstrafen mit MC gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

2 Am 24. Juli 2015 wurde beim Handelsgericht Wien der Konkurs über das Vermögen der G GmbH eröffnet.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht die Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) herab und passte die Höhe des Haftungsausspruches entsprechend an.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Dr. P OG als "Masseverwalter" der G GmbH in Konkurs.

5 In dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren erstattete die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht eine Äußerung, in der (ausschließlich) auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses verwiesen und die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand begehrt wird.

6 Die Revision ist mangels Berechtigung zur Erhebung zurückzuweisen.

7 Die Revision wird nach ihrem Wortlaut eingebracht von:

"G (...) GmbH in Konkurs (...) Masseverwalter: Rechtsanwälte Dr. P OG (...), diese vertreten durch: Rechtsanwalt Mag. Ebner".

8 In der Revision beruft sich die Rechtsanwälte Dr. P OG auf ihre Stellung als "Masseverwalter" der G GmbH, nicht aber auf eine von der G GmbH bzw. deren Vertretern erteilte Vollmacht. Damit ist klar, dass die Revision vom "Masseverwalter" der G GmbH (durch einen vom "Masseverwalter" gewählten Vertreter) - nicht aber von der G GmbH in einem der Masse nicht unterliegenden Bereich durch einen von ihr gewählten Vertreter - erhoben wird.

9 Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art als ausgeschlossener Anspruch nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden.

10 Der OGH hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2015, 13 Os 139/15p, ausgesprochen, aus dem Ausschluss von Geldstrafen wegen strafbarer Handlung aus einer Insolvenzverfangenheit folge, dass der Insolvenzverwalter (= Masseverwalter) zur Vertretung des Schuldners in einem gegen diesen geführten Strafverfahren nicht legitimiert ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass Verwaltungsstrafsachen nicht zu jenen Angelegenheiten gehören, die die Konkursmasse berühren (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2009, 2008/09/0379, mwN). Im genannten Urteil vom 18. Dezember 2015 hat der OGH unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. September 1999, 3 Ob 235/99a, des Weiteren ausgeführt, dass auch Haftungsbeträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG als Geldstrafen wegen strafbarer Handlung im Sinn des § 58 Z 2 IO anzusehen sind.

11 Der Masseverwalter ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur insoweit legitimiert, als es sich zumindest teilweise um Aktiv- bzw. Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter, sondern ausschließlich der Gemeinschuldner selbst ist verfügungsbefugt und allein zum Einschreiten legitimiert in jenen Bereichen, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen (vgl. OGH vom 22. Mai 1973, 3 Ob 97/73). Da wie ausgeführt Haftungsbeträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgeschlossene Ansprüche gemäß § 58 Z 2 IO sind, ist die Masse davon nicht berührt, woraus folgt, dass der Masseverwalter nicht zur Vertretung befugt ist.

12 Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. 13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Kostenbegehren der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht war abzuweisen, weil ein Vorlageaufwand im Gesetz nicht vorgesehen ist und Schriftsatzaufwand nur für eine Revisionsbeantwortung gebührt.

Die eingebrachte Äußerung beschränkte sich aber auf einen Verweis auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses und enthielt keine auf die Revision abstellenden Ausführungen, sodass kein Schriftsatzaufwand zuzusprechen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0023).

Wien, am 15. März 2017