Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/08/0099 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080099.L00 Generato dall'IA

Court allows unemployment claim for Egyptian national despite past visa violations due to lack of clear work permit limits.

Numero d'incarto Ra 2016/08/0099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision denying unemployment benefits to an Egyptian national. The applicant argued he was unavailable for work due to repeated violations of the Foreigners Act, yet the court found no evidence of a work permit limit preventing his legal employment. Consequently, the court ruled that no significant obstacles existed to his availability, thereby granting his claim for unemployment allowance.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 7 Abs. 3 Z 2 AlVG; § 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG: A foreigner's availability for unemployment benefits is not negated by past violations unless a current work permit explicitly restricts employment scope, and ambiguous permit terms do not constitute a legal barrier to availability.

Parole chiave

Generato dall'IA
unemployment benefits availability foreigners act violations work permit restrictions administrative law review unemployment allowance claim diritto all'indennità di disoccupazione disoccupazione dei lavoratori migranti obbligo di cercare lavoro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 7 Abs. 3 Z 2 AlVG
Dezember 2014 mangels Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe.
§ 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG
Allerdings hätte ihm gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG bis 2.
§ 64 Abs. 1 NAG
8 Dem Revisionswerber wurde eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende iSd § 64 Abs. 1 NAG erteilt.
§ 64 Abs. 2 NAG
Gemäß § 64 Abs. 2 NAG richtet sich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach dem AuslBG.
§ 4 Abs. 3 Z 6 AuslBG
1 Z 3 AuslBG - eine Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z 6 AuslBG erteilt werden, wobei grundsätzlich die Voraussetzung des § 4 Abs.
§ 4 Abs. 7 Z 2 AuslBG
9 Eine Arbeitsmarktprüfung war gemäß § 4 Abs. 7 Z 2 AuslBG allerdings nicht erforderlich, wenn die Beschäftigung das Ausmaß von 10 Wochenstunden nicht überschritten hat.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
15 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 46a FPG
oder gemäß § 46a FPG geduldet ist und zuletzt gemäß § 1
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - ausgesprochen, dass der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Ägypten, für die Zeit vom 24. Oktober bis 2. Dezember 2014 mangels Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Für ihn seien für die Zeiten vom 18. November 2011 bis 17. November 2012, vom 20. November 2012 bis 19. November 2013 und vom 27. Dezember 2013 bis zum 26. Dezember 2014 drei Beschäftigungsbewilligungen für eine geringfügige Beschäftigung im Ausmaß von 10 Wochenstunden mit einer näher genannten Entlohnung für eine Tätigkeit als Abwäscher bzw. Küchengehilfe bei der T.

GmbH erteilt worden. Den Daten des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger zufolge sei der Revisionswerber vom 6. November 2011 bis 31. Jänner 2013 bei der T. GmbH als geringfügig beschäftigt angemeldet gewesen. Vom 1. Februar 2013 bis 2. Dezember 2013 und vom 2. Jänner 2014 bis 1. Oktober 2014 sei er bei der T. GmbH als vollversicherter Arbeiter angemeldet gewesen. Der Revisionswerber verfüge über eine "Aufenthaltsbewilligung - Studierender". Er sei grundsätzlich iSd AlVG verfügbar, weil das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Ausmaß von über 10 Stunden pro Woche für ihn nicht ausschließe. Allerdings hätte ihm gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG bis 2.

Dezember 2014 keine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden können, weil er "wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Tätigkeit ohne Beschäftigungsbewilligung (bzw. infolge Ausübung einer Tätigkeit, welche den Umfang seiner Beschäftigungsbewilligung überschritt)" begangen habe. § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG idF BGBl. I Nr. 67/2013 stelle klar, dass keine Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung vorliege und damit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (bzw. Notstandshilfe) bestehe, wenn der Aufnahme einer legalen unselbständigen Beschäftigung durch den Arbeitslosen zwingende gesetzliche Hindernisse entgegen stünden.

Eine Beschäftigungsbewilligung dürfe nicht erteilt werden, wenn wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen würden, wie z. B. wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten 12 Monate (§ 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG). Da der Revisionswerber vom 1. Februar bis 2. Dezember 2013 und vom 2. Jänner bis 1. Oktober 2014 wiederholt gegen das AuslBG verstoßen habe, indem er bei der T. GmbH in einem vollversicherten und somit arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden sei, welches "nicht vom Umfang seiner Beschäftigungsbewilligung gedeckt" gewesen sei, stehe der Erteilung einer weiteren Beschäftigungsbewilligung ein wichtiger Grund entgegen. (Das Verwaltungsgericht traf keine Feststellungen über das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung des Revisionswerbers bei der T.

GmbH.) Innerhalb der einjährigen Frist des § 4 Abs. 3 Z 10 (nunmehr Abs. 1 Z 3) AuslBG sei er daher der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Eine Beschäftigungsbewilligung (auch für mehr als 10 Wochenstunden) habe erst wieder ab dem 3. Dezember 2014 erteilt werden können. Somit stehe er der Arbeitsvermittlung erst ab diesem Zeitpunkt zur Verfügung.

2 Die Revision sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Der Revisionswerber bringt vor, das Erkenntnis widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG iVm § 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG, Art. 17 der Richtlinie 2004/114/EG vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums (EU-StudentInnenRL) und Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung. Seine Tätigkeit sei mit Art. 17 der genannten EU-StudentInnenRL in Einklang gestanden. Seine Beschäftigungen hätten 10 Wochenstunden nicht überschritten. Ihm sei jeweils für eine Tätigkeit von bis zu 10 Wochenstunden eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden. Diese Mindestbeschäftigungsgarantie könne nicht durch eine zusätzlich eingeführte Verdienstgrenze beschnitten werden, weil dies einer faktischen Außerkraftsetzung oder Umgehung des Europarechts gleichkomme.

6 Die Revision ist zulässig und im Ergebnis berechtigt.

1. § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 lautet auszugsweise samt Überschrift:

"Studierende

§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie

(2) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen.

(3) ...

(...)."

§ 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 72/2013 lautet auszugsweise samt Überschrift:

"Beschäftigungsbewilligung

Voraussetzungen

§ 4. (1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine

Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer

zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die

Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche

und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG

oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100,

verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt,

oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und über

einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gemäß

den §§ 12 oder 13 AsylG 2005 verfügt oder über ein

Aufenthaltsrecht gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 oder 3 AsylG 2005 verfügt

oder gemäß § 46a FPG geduldet ist und zuletzt gemäß § 1

Abs. 2 lit. a vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes

ausgenommen war,

2. die Gewähr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die

Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält,

3. keine wichtigen Gründe in der Person des Ausländers

vorliegen, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer

Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten

zwölf Monate,

(...)

(2) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen ausländischen Lehrling zu erteilen, wenn die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dies zulässt (Arbeitsmarktprüfung), keine wichtigen Gründe hinsichtlich der Lage und Entwicklung des übrigen Arbeitsmarktes entgegenstehen und die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 bis 9 vorliegen.

(3) Die Beschäftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 nur erteilt werden, wenn

(...)

6. der Ausländer Schüler oder Studierender ist (§§ 63 und 64 NAG)

(...)

(7) Die Arbeitsmarktprüfung gemäß Abs. 1 und 2 entfällt bei

"Arbeitslosengeld

Voraussetzungen des Anspruches

§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,

2. die Anwartschaft erfüllt und

3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

(3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person,

1. die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem

Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und

kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren

versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält,

2. die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine

unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, keine dieser gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, entgegenstehenden wichtigen Gründe wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate vorliegen.

(4) ...

(...)"

7 2. Während es nach der bis zum 30. Juni 2013 bestehenden Rechtslage für die Prüfung der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG nicht von Bedeutung war, ob einem Arbeitslosen gemäß § 4 Abs. 3 Z 10 AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung hätte erteilt werden dürfen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, 2010/08/0207), stellte § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG in der ab 1. Juli 2013 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 67/2013 darauf ab, dass der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Arbeitslosen keine wichtigen Gründe iSd § 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG entgegenstehen, wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate.

8 Dem Revisionswerber wurde eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende iSd § 64 Abs. 1 NAG erteilt. Gemäß § 64 Abs. 2 NAG richtet sich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach dem AuslBG. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlichem Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen. Dem Revisionswerber konnte - bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AuslBG, insbesondere der bereits genannten Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Z 3 AuslBG - eine Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z 6 AuslBG erteilt werden, wobei grundsätzlich die Voraussetzung des § 4 Abs. 2 AuslBG (Arbeitsmarktprüfung) erfüllt sein musste.

9 Eine Arbeitsmarktprüfung war gemäß § 4 Abs. 7 Z 2 AuslBG allerdings nicht erforderlich, wenn die Beschäftigung das Ausmaß von 10 Wochenstunden nicht überschritten hat.

10 Dem Revisionswerber waren drei Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden. Die im Verwaltungsakt erliegenden Bescheide vom 20. November 2012 und vom 27. Dezember 2013 enthalten im Spruch die Aussage, dass der T. GmbH (als Arbeitgeberin) für den Revisionswerber die Beschäftigungsbewilligung für eine berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe für einen näher bestimmten Zeitraum sowie für den örtlichen Geltungsbereich Wien erteilt werde.

11 Eine weitere Einschränkung bzw. "Auflage" - etwa in Bezug auf das Stundenausmaß - ist dem Spruch nicht zu entnehmen. Im weiteren Text der Bescheide findet sich lediglich folgender Hinweis:

"Dem Antrag zu Folge beträgt das monatliche Entgelt ... Euro brutto für eine geringfügige Beschäftigung. (10 Stunden pro Woche)"

12 Abgesehen davon, dass dieser Zusatz lediglich den Inhalt des Antrages der T. GmbH wiedergibt und die Urheberschaft der in Klammer gesetzten Bemerkung unklar bleibt, kann aus ihm nicht abgeleitet werden, dass die Beschäftigungsbewilligung nur bis zu einem bestimmten zeitlichen Höchstausmaß der Beschäftigung oder gar nur bis zu einem bestimmten Höchstausmaß an Entgelt erteilt würde, zumal den Bescheiden auch nicht entnommen werden kann, dass iSd § 4 Abs. 7 Z 2 AuslBG eine Arbeitsmarktprüfung entfallen wäre.

13 Es kann unter diesen Voraussetzungen dahinstehen, ob der Revisionswerber - was er bestreitet und wozu er die Einvernahme seines Arbeitgebers beantragt hat - ein Arbeitspensum von zehn Wochenstunden überschritten hat, weil er selbst in einem solchen Fall nicht gegen die rechtskräftigen Beschäftigungsbewilligungen verstoßen hätte. Es trifft daher nicht zu, dass in der Person des Revisionswerbers wichtige Gründe (wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung) vorliegen würden, die einer Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung und damit seiner Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG entgegenstehen würden.

14 3. Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

15 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 24. November 2016