VwGH dismisses extraordinary revision for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without examining timeliness due to insufficient grounds. The applicant claimed a fundamental legal question existed because the Federal Administrative Court allegedly deviated from the Administrative Court of Justice's consistent case law regarding compulsory insurance. The court ruled that the revision failed to separately and concretely demonstrate how the lower court's decision deviated from established precedent or which specific legal issue remained unresolved.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision based on a fundamental legal question must separately and concretely specify the points of deviation from established case law or the specific unresolved legal issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Pflichtversicherung der Zweitrevisionswerberin gemäß § 4 Abs. 4 ASVG auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Erstrevisionswerberin festgestellt. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG lediglich allgemein geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
5 Damit wird die Revision dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert" die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht gerecht. Es wäre nämlich in den gesonderten Gründen konkret darzulegen gewesen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat). Auch durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht Genüge getan (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa den hg.
Beschluss vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0095, mwN), zumal im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner einzelfallbezogenen Beurteilung der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG nicht an die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Kriterien gehalten hat.
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass auf die Frage ihrer Rechtzeitigkeit näher einzugehen war (vgl. zur Verspätung einer Revision, die am letzten Tag der Frist nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht im ERV eingebracht wird, den hg. Beschluss vom 17. November 2015, Zl. Ra 2014/01/0198). Wien, am 5. April 2016