Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/08/0031 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080031.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal for unemployment benefit as it lacks concrete grounds for legal question under Art. 133 B-VG.

Numero d'incarto Ra 2016/08/0031
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision regarding unemployment benefit calculations. The appellant argued the decision deviated from established case law, but failed to provide specific reasons for this alleged deviation. The court ruled that without concrete arguments demonstrating a conflict with existing jurisprudence, the appeal does not meet the threshold for fundamental legal significance required by Article 133 of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133 of the Constitution requires the appellant to concretely demonstrate how the contested decision deviates from established case law or addresses a question of fundamental legal significance, rather than relying on general assertions of divergence.

Parole chiave

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extraordinary appeal Art. 133 B-VG concrete grounds unemployment benefit case law deviation fundamental legal significance VwGG admissibility spese di esecuzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 21 AlVG
Grund für die unterschiedliche Bemessung des Arbeitslosengelds war, dass - infolge divergierender Auslegung des § 21 AlVG und des Art.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0092
3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0092).
VwGH 9.12.2019, Ra 2016/08/0118
VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0098
Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0098).
VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056
etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056; 16.10.2014, Ra 2014/16/0024).
VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0024
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Mitbeteiligten die - den Ausgangsbescheid vom 16. Juni 2015 bestätigende - Beschwerdevorentscheidung der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: AMS) vom 21. September 2015, mit welcher der Mitbeteiligten ein Arbeitslosengeld von EUR 7,81 täglich ab dem 18. April 2015 zuerkannt worden war, auf und sprach aus, dass ein Arbeitslosengeld von EUR 27,39 täglich ab dem 21. April 2015 gebühre.

Grund für die unterschiedliche Bemessung des Arbeitslosengelds war, dass - infolge divergierender Auslegung des § 21 AlVG und des Art. 62 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (die Verordnung kam wegen einer zwischenzeitigen Beschäftigung im EU-Ausland von 2009 bis 2014 zur Anwendung) - das AMS jenes Entgelt zugrunde legte, das die Mitbeteiligte während ihrer letzten Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften unmittelbar vor der Antragstellung bezogen hatte, das Verwaltungsgericht hingegen auf jenes Entgelt abstellte, das die Mitbeteiligte während ihrer letzten Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften vor ihrer Auslandsbeschäftigung bezogen hatte.

2.2. Das Verwaltungsgericht erklärte die Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig.

3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, zu der die Mitbeteiligte nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattete.

4.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, obliegt es im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0092). Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (ausschließlich) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche Gründe anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 9.12.2019, Ra 2016/08/0118). In der gesonderten Zulässigkeitsbegründung ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0098). So reicht es etwa nicht aus, ohne jede Konkretisierung pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bzw. die unrichtige Anwendung einer solchen Rechtsprechung zu behaupten (vgl. etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2016/08/0056; 16.10.2014, Ra 2014/16/0024).

4.2. Vorliegend wird im Punkt III. der Revision ("Zulässigkeit der außerordentlichen Revision") lediglich ausgeführt, das AMS erachte die Revision - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts - für zulässig, "weil die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht". Ein derartiges Vorbringen wird jedoch - im Sinn der oben aufgezeigten Rechtsprechung - den Anforderungen an eine hinreichend konkrete Darstellung der Zulässigkeitsgründe in keiner Weise gerecht.

4.3. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch in den sonstigen Revisionsausführungen kein auch nur ansatzweise hinreichend konkretes Zulässigkeitsvorbringen erblickt werden könnte.

5. Insgesamt wird daher in der Revision keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. April 2020