Failure to register employee: scope of charges, statutes of limitations, and factual findings by appellate administrative court
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) rejected the revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision to impose a monetary fine of EUR 2,180 (or a substitute prison sentence of seven days) on the respondent. The dispute concerned a social security offense where the respondent, as the external representative of a company, was accused of employing an assistant without registering him with the relevant health insurance provider; the respondent argued that the prosecution only alleged unpaid employment and that the administrative court’s subsequent characterization of the employment as paid, which establishes mandatory insurance status, exceeded the scope of the original charge and violated statutes of limitations. The VwGH held that no fundamental legal question existed because the initial charge sufficiently described the failure to register a mandatorily insured person, thereby interrupting the statute of limitations, and because it is permissible for an appellate administrative instance to make supplementary factual findings regarding the nature of the employment relationship without exceeding the subject matter of the proceedings, relying on §§ 111, 33 ASVG and § 44a Z 2 VStG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the first instance court's factual findings regarding the scope of the offense do not alter the legal outcome or if the charge description remains sufficient to establish the offense for limitation purposes.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.180,-
(Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin Herrn A. als Hilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne ihn vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG macht der Revisionswerber geltend, dass ihm die Strafbehörde nur eine unentgeltliche Beschäftigung des Dienstnehmers vorgeworfen habe; erst das Verwaltungsgericht habe ihm die entgeltliche Beschäftigung vorgehalten; zu diesem Zeitpunkt sei aber schon Verfolgungsverjährung eingetreten, außerdem habe das Verwaltungsgericht mit dieser Ausdehnung der Tatumschreibung die Sache des Verfahrens überschritten.
Eine Verfolgungshandlung hat sich nach § 32 Abs. 2 VStG auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinn des § 44a Z 2 VStG zu beziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2014, Zl. 2013/08/0096, mwN). Tatbestandsmäßig gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 (und Abs. 1a) ASVG ist die fehlende, falsche oder nicht rechtzeitige Anmeldung von pflichtversicherten Personen beim zuständigen Krankenversicherungsträger. In der Aufforderung zur Rechtfertigung und im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber die Nichtvornahme der Anmeldung eines in einem bestimmten Zeitraum pflichtversicherten Dienstnehmers angelastet. Dabei handelt es sich - auch wenn fälschlicherweise von einer unentgeltlichen Beschäftigung (die gar keine Pflichtversicherung begründen könnte) die Rede ist - um eine ausreichende Tatumschreibung, die geeignet ist, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen. Die Sache des Verfahrens, die durch den genannten Tatvorwurf abgesteckt wird, wird auch dann nicht überschritten, wenn (erst) das Verwaltungsgericht die zur Bejahung der Pflichtversicherung erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft (vgl. zur Zulässigkeit ergänzender Feststellungen betreffend den Umfang der Arbeitsverpflichtung und damit des Entgeltanspruchs durch die Rechtsmittelinstanz auch das hg. Erkenntnis vom 24. November 2010, Zl. 2009/08/0262, VwSlg. 17.994 A).
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Februar 2016