Mootness of deadline-setting application following withdrawal of appeal from administrative court
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request as moot and discontinued the proceedings, denying any reimbursement of costs. The dispute arose when the applicant filed a motion to set a deadline for the first-instance administrative court to decide her appeal against an agency decision, which had previously been stayed. The underlying legal issue was whether the deadline-setting motion remained actionable after the applicant voluntarily withdrew the original appeal from the administrative court. Relying on § 38 Abs. 4 and § 33 Abs. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the withdrawal of the appeal removed the basis for the deadline motion, rendering it moot; consequently, the motion was declared void and the proceedings were discontinued. Regarding costs, the court applied § 58 Abs. 1 VwGG rather than § 58 Abs. 2 VwGG, ruling that no costs were awarded because the loss of the right to legal protection was caused by the applicant's own voluntary withdrawal of the appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party withdraws their complaint, the time-setting request becomes moot and the proceedings must be terminated, with no costs awarded for the voluntary loss of legal interest.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Fristsetzungsantrag vom 21. Dezember 2016 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 18. Februar 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Dezember 2016 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.
Am 26. Jänner 2017 legte das Verwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 25. Jänner 2017, W151 2103008-1/19E, vor, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde infolge deren Zurückziehung durch die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2017 eingestellt hatte.
Der Verwaltungsgerichthof forderte daraufhin die Antragstellerin mit Verfügung vom 2. Februar 2017 auf, bekannt zu geben, ob im Hinblick auf die Zurückziehung der Beschwerde der Fristsetzungsantrag samt Kostenersatzbegehren aufrecht erhalten werde.
Eine Stellungnahme der Antragstellerin ist nicht erfolgt.
Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist die Revision - sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber bzw. Antragsteller klaglos gestellt wurde.
Vorliegend hat die Antragstellerin durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hat. Sie hat daher auch kein Interesse mehr an der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag. Gegenteiliges wurde auch von der Antragstellerin im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeit nicht geltend gemacht.
Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2015, Fr 2015/09/0008, mwN).
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen.
Was die Kostenentscheidung betrifft, so liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal dieser um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehungserklärung der vorliegenden Art bewirkt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 7. Dezember 2015, Fr 2015/18/0046, mwN). Nach der subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat daher ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. den hg. Beschluss vom 21. März 2017, Fr 2016/22/0008).
Wien, am 30. März 2017