Stay of enforcement denied for lack of concrete demonstration of disproportionate economic disadvantage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s application for a stay of enforcement, thereby allowing the enforcement of a prior administrative decision that revoked emergency aid benefits for the period of June 2008 to November 2013 and ordered the repayment of EUR 35,550.62. The dispute centered on whether the applicant’s claim that offsetting these repayment obligations against his remaining benefit entitlements endangered his livelihood was sufficient to grant a stay of execution under § 30 Abs. 2 VwGG. The court held that the application failed the legal standard for a stay because it did not concretely demonstrate a disproportionate disadvantage through a detailed presentation of the applicant’s total economic circumstances and specific financial consequences; the mere reference to withheld amounts was deemed insufficient for the required interest balancing. The decision emphasized that procedural aid applications do not substitute for this specific duty to substantiate the request, and noted that the responsible employment service is obligated to consider installment payments if full repayment is impossible due to the debtor’s financial situation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of enforcement requires the applicant to concretely demonstrate an unreasonable disadvantage arising from specific economic circumstances, not merely assert general financial need.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Arbeitsmarktservice ausgesprochene Widerruf des Bezugs von Notstandshilfe für die Zeit von 9. Juni 2008 bis 15. November 2013 und die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von insgesamt EUR 35.550,62 bestätigt.
Mit der dagegen erhobenen Revision wurde ein Aufschiebungsantrag verbunden, in dem der Revisionswerber vorbringt, die belangte Behörde ziehe bereits beträchtliche zur Bestreitung seines Lebensunterhalts notwendige Beträge (durch Aufrechnung im Sinn des § 25 Abs 4 AlVG) ab; im Fall des fortgesetzten Einbehalts wäre er in seinem Unterhalt auf das Äußerste gefährdet, sodass er nicht mehr in der Lage wäre, die Kosten für seine Unterkunft und notwendige Verpflegung zu tragen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass schon im Aufschiebungsantrag konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (stRsp; vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Der Antragsteller hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil durch Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. April 2015, Ra 2015/03/0020, und vom 9. Februar 2012, AW 2012/08/0010).
Diesen Anforderungen wird der Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Der bloße Hinweis auf den Umfang der durch Aufrechnung einbehaltenen Beträge sowie eine damit angeblich verbundene Gefährdung des Lebensunterhalts vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzulegen. Der Revisionswerber unterlässt es, im Sinn der aufgezeigten Rechtsprechung konkret und nachvollziehbar darzutun, aus welchen Umständen - insbesondere aus welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf seine konkreten gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen sollte. Mangels ausreichender Konkretisierung kann daher eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden.
Ein vorangehender - hier zudem nicht zeitnaher - Verfahrenshilfeantrag samt Vermögensbekenntnis ändert nichts daran, dass der Revisionswerber einen drohenden unverhältnismäßigen Nachteil im Aufschiebungsantrag im Sinn der obigen Ausführungen konkret darzustellen hat.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei Unmöglichkeit der Forderungseinbringung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners eine Ratenzahlung auf Antrag zu gewähren ist (vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz (12. Lfg) § 25 Rz 548). Das Arbeitsmarktservice ist dabei verpflichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend zu berücksichtigen (vgl. den hg Beschluss vom 31. Mai 2016, Ra 2016/08/0062-4).
Schon aus diesen Erwägungen - auf die weiteren Voraussetzungen (wie das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Interessen) braucht nicht mehr eingegangen zu werden - war daher dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
Wien, am 5. Juli 2016