Extraordinary administrative revision for lack of substantiated fundamental legal significance
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, resulting in the petitioner's defeat and the final upholding of the lower administrative court’s decision. The dispute concerned an administrative ruling regarding which the petitioner argued deviated from the established case law of the VwGH, thereby challenging the admissibility of the extraordinary revision under Art. 133 para. 4 B-VG. The court held that the revision was inadmissible because the petitioner failed to demonstrate a specific legal question of fundamental importance; merely citing "constant case law" without concrete substantiation or distinct reasoning to override the lower court’s finding of non-admissibility was insufficient to meet the procedural requirements for filing an extraordinary revision under § 28 para. 3 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is not established by merely alleging a deviation from consistent case law without concrete specification.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. l VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. la VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. l VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
5 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt daher ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, mwN). Dabei ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0114, mwN). Dem wird insbesondere nicht entsprochen, wenn sich die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ra 2014/04/0012, mwN).
6 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision im vorliegenden Fall ohne weitere Konkretisierung lediglich vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von "der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" ab.
7 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 1. August 2016