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Ra 2016/07/0107 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016070107.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal against refusal of procedural aid and terminates revision for procedural defects.

Numero d'incarto Ra 2016/07/0107
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the applicant's request to revoke the decision refusing procedural aid and terminated the revision proceedings due to procedural failures. The lower court had rejected the aid request because the complaint and aid application were filed outside the statutory deadline, and the applicant subsequently failed to correct defects in the revision filing. The court held that Administrative Court decisions are generally unappealable and that the applicant's failure to comply with improvement orders justified terminating the revision.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 14 Abs. 2 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG: Decisions of the Administrative Court are unappealable and unalterable except in cases of reopening or reinstatement; § 34 Abs. 2, § 33 Abs. 1 VwGG: Proceedings are terminated if the applicant fails to remedy defects in the revision within the prescribed time limit.

Parole chiave

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procedural aid refusal Administrative Court decisions revision termination statutory deadlines improvement orders impugnabilità della decisione di rinvio riconsiderazione ritiro della domanda di revisione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 14 Abs. 2 VwGG
10Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag mit Spruchpunkt 1.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
des gegenständlichen Beschlusses in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 16.2.2016, Ra 2015/02/0245
VwGH 16.2.2016, Ra 2015/02/0245, mwN).
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Testo completo

1. Der Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung des hg. Beschlusses vom 8. März 2017, Ra 2016/07/01077, wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren über die Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 12. September 2016 wird eingestellt.

1Mit dem in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ergangenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 12. September 2016 wurde der gemeinsam mit einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten gestellte Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshelfers als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung hielt das Verwaltungsgericht neben der Begründung für die Zurückweisung des Antrages als unzulässig überdies fest, dass die Beschwerde und der genannte Antrag auch außerhalb der Beschwerdefrist eingebracht worden seien.

2In weiterer Folge brachte der Revisionswerber durch seine Vertreterin einen selbst verfassten, als außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 zu qualifizierenden Schriftsatz vom 5. November 2016 ein, dies verbunden mit dem Antrag, ihm vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewähren.

3Nachdem ein mit hg. verfahrensleitender Aufforderung vom 23. Jänner 2017 ergangener Verbesserungsauftrag betreffend den Antrag auf Verfahrenshilfe unbeantwortet geblieben bzw. die diesbezügliche Erledigung von der Deutschen Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückgesendet worden war, wurde mit hg. Beschluss vom 8. März 2017, Ra 2016/07/01077, der Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen.

4Ferner wurde dem Revisionswerber ein ebenfalls mit 8. März 2017 datierter hg. Verbesserungsauftrag betreffend die von ihm durch seine Vertreterin eingebrachte Revision erteilt und ihm darin unter anderem aufgetragen, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen ist.

5Mit Eingabe seiner Vertreterin vom 29. März 2017 wurde eine neuerlicher Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe bzw. der Antrag gestellt, den hg. Beschluss vom 8. März 2017 aufzuheben.

6Zu Spruchpunkt 1.:

7Die genannten, in der Eingabe vom 29. März 2017 enthaltenen Begehren sind als Antrag anzusehen, der im Ergebnis auf eine Aufhebung bzw. Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2017 abzielt, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wurde. Er ist daher als ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu verstehen.

8Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. VwGH 16.2.2016, Ra 2015/02/0245, mwN).

9Bereits aus diesem Grund war auf das dem Vermerk der Deutschen Post über die Hinterlegung und Nichtabholung der hg. Erledigung vom 23. Jänner 2017 widersprechende Vorbringen der Vertreterin des Revisionswerbers vom 29. März 2017, es sei kein Aufforderungsschreiben (Verbesserungsauftrag) betreffend den Verfahrenshilfeantrag ergangen, nicht näher einzugehen.

10Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag mit Spruchpunkt 1. des gegenständlichen Beschlusses in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

11Zu Spruchpunkt 2.:

12Der Revisionswerber ist der Aufforderung vom 8. März 2017, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 12. September 2016 eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 28. März 2018