Denial of suspensive effect for water police order due to insufficient proof of disproportionate disadvantage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's motion for the granting of suspensive effect against a final decision of the Upper Austrian Regional Administrative Court, leaving the obligation in force to cease surface water infiltration or apply for a retroactive water law permit by December 31, 2016. The dispute concerned an extra-ordinary revision challenging a water police order imposed on a property administrator managing a parcel with approximately twenty small tenants, where the applicant claimed that compliance would cause disproportionate financial and temporal burdens, including potential renovation costs. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the request was insufficient because the applicant failed to concretely demonstrate the alleged disproportionate disadvantage with specific factual circumstances, noting that mere allegations of unremediable harm or speculative claims regarding the legality of the underlying decision were irrelevant to the suspensive effect analysis and did not meet the evidentiary threshold for granting the relief.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 138 Abs. 2 WRG 1959: The Administrative Court of Justice may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship based on specific facts, not merely by alleging potential public interest or hypothetical legal errors.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision applied to deny the motion for suspensive effect due to lack of demonstrated disproportionate disadvantage.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 1. Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 16. August 2016 insoweit, als damit die revisionswerbende Partei gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 verpflichtet wurde, bis spätestens 31. Dezember 2016 entweder die Versickerung von Oberflächenwässern auf einem bestimmten Grundstück der KG K. einzustellen oder um die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung (für diese Versickerung) anzusuchen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes sind auf dem betroffenen Grundstück etwa 20 kleine Betriebe mit Lagerräumen eingemietet; die Tätigkeit der revisionswerbenden Partei beschränkt sich auf die Liegenschaftsverwaltung.
2 2. In dem mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung brachte die revisionswerbende Partei mit Blick auf einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG im Wesentlichen vor, für sie würde ein "nicht wiedergutzumachender Schaden" eintreten, weil sie die betroffenen Flächen nicht ihrer Nutzung entsprechend verwenden dürfte und dies auch ihren Mietern untersagen müsste. Allenfalls seien auch (vorübergehende) Umbaumaßnahmen bezüglich der Ableitungen und Versickerungen "nicht gänzlich ausgeschlossen". Dies alles sei mit einem sowohl zeitlichen als auch finanziellen Aufwand für die revisionswerbende Partei verbunden, der "bei rechtsrichtiger Entscheidung schlicht vergebens wäre".
3 3. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 14. März 2014, Zl. Ro 2014/07/0019, mwN).
5 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. dazu wiederum den hg. Beschluss zur Zl. Ro 2014/07/0019, mwN).
6 4. Aus diesem Grund geht das auf die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses abstellende Vorbringen im Aufschiebungsantrag ins Leere. Mit dem wiedergegebenem Vorbringen zum unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG wiederum wird ein solcher Nachteil nicht konkret dargelegt.
7 Schon deshalb ist dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg beschieden. Es kann somit dahinstehen, ob - wie die belangte Behörde in ihrer Äußerung vom 9. Dezember 2016 behauptet - am Vollzug des wasserpolizeilichen Auftrages zwingende öffentliche Interessen bestehen.
Wien, am 9. Jänner 2017