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Ra 2016/07/0060 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070060.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it fails to meet Art. 133(4) B-VG requirements for fundamental legal question. The court finds no general legal issue. The applicant's arguments are rejected. The decision is based on procedural grounds. The revision is inadmissible. The court upholds the lower court's ruling. The applicant's claims are dismissed. The legal standard is clear. The outcome is final. The case is closed.

Numero d'incarto Ra 2016/07/0060
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision, ruling that it did not meet the requirements of Article 133(4) of the Constitution to address a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the lower court ignored her supplementary request and failed to consider public interest grounds, but the court found the lower court had adequately explained its decision based on expert evidence regarding water rights. Consequently, the court determined that no unresolved legal question existed requiring the Supreme Administrative Court's intervention, leading to the rejection of the appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of facts or specific public interest justifications.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria water rights approval procedural admissibility grave restrizione all'uso futuro prevedibile permesso di demolizione revoca del permesso di domicilio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 105 WRG 1959

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. In den Zulassungsausführungen der vorliegenden ao. Revision (Punkt III.) wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:

5 2.1. Entgegen der darin enthaltenen Behauptung hat das Verwaltungsgericht durchaus - auf sachverständiger Grundlage - konkret dargelegt, aufgrund welcher öffentlichen Interessen gemäß § 105 WRG 1959 es die beantragte wasserrechtliche Bewilligung versagt hat; für die in diesem Zusammenhang zu treffende Entscheidung war es im Übrigen ohne Belang, ob der Quellwasserbezug, dessen nachträgliche Bewilligung beantragt wurde, bereits "seit über 40 Jahren" besteht.

6 Es ist auch unzutreffend, dass das Verwaltungsgericht den in der Äußerung der Revisionswerberin vom 24. Februar 2016 "eventualiter und hilfsweise" gestellten Antrag "ignoriert" hätte, vielmehr hat das Verwaltungsgericht die von ihm vorgenommene Behandlung jener Äußerung anhand der Umstände des konkreten Verfahrens begründet. Schließlich lässt sich zur Beurteilung des vorliegend angefochtenen Erkenntnisses - entgegen der von der Revisionswerberin in den Zulassungsausführungen vertretenen Auffassung - auch nichts aus dem darin angeführten, eine auf dem Grundstück der mitbeteiligten Partei befindliche Teichanlage betreffenden Bewilligungsbescheid gewinnen.

7 2.2. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür gemäß § 28 Abs. 3 VwGG in der Revision "gesondert" vorzubringenden Gründe zu prüfen hat. Daher wird Abschnitt IV. der vorliegenden außerordentlichen Revision, in welchem "Beschwerdegründe" und Zulassungsausführungen miteinander verquickt werden, dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht, ist doch der Verwaltungsgerichtshof nicht verpflichtet, abseits der in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Zulassungsgründe solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2016, Ra 2016/07/0038 (Rz 16), mwN).

8 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2016