VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding statute of limitations calculation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision, finding no fundamental legal question requiring review. The applicant argued for a different calculation of the limitation period following a Constitutional Court complaint, but the court confirmed existing precedent regarding such scenarios. Consequently, the court held that the lower administrative court correctly applied established case law without needing further clarification.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of the limitation period calculation in identical factual constellations.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das Verwaltungsgericht ging im Revisionsfall zutreffend vom Nichtvorliegen einer Vollstreckungsverjährung nach § 31 Abs. 3 VStG aus. Es konnte sich dabei zu Recht auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2005, 2004/05/0324, stützen. Entgegen den Zulässigkeitsausführungen des Revisionswerbers liegt mit diesem Erkenntnis sehr wohl Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vor, wie die Hemmung der Frist in einer Fallkonstellation zu berechnen ist, in der der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde nach deren Ablehnung erst über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtritt. Genau diese Konstellation lag nämlich dem vorzitierten Erkenntnis vom 29. April 2005, 2004/05/0324, zugrunde.
5 Auch im Revisionsfall ist eine solche Fallkonstellation gegeben. Das Verwaltungsgericht nahm somit die Berechnung der Fristhemmung folgerichtig wie im zitierten hg. Erkenntnis vom 29. April 2005 vor. Dass es dabei aktenwidrig von einer gleichzeitigen Ablehnung und Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in demselben Beschluss ausging, ist für den Revisionsfall ohne Relevanz.
6 Die Behauptung des Revisionswerbers, wonach es keine gesetzliche Grundlage für eine Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde "zur Einhebung und Eintreibung" der Gebühren nach dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) gebe, widerspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Nach § 6 Abs. 6 GESG letzter Satz sind im Verwaltungsstrafverfahren im Straferkenntnis dem Beschuldigten neben einer Verwaltungsstrafe die Gebühren vorzuschreiben; diese sind unmittelbar an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten. Zudem ist die Bezirkshauptmannschaft Amstetten als Verwaltungsstrafbehörde zugleich Vollstreckungsbehörde (§ 1 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 VVG).
7 Schließlich erfolgte im vorliegenden Fall die Mitteilung der Hinderungsgründe für die Teilnahme des Revisionswerbers an der öffentlichen mündlichen Verhandlung jedenfalls zu spät, sodass das Verwaltungsgericht auf sie überhaupt hätte reagieren können (vgl. den hg. Beschluss vom 8. Juni 2016, Ra 2016/02/0094, mwN).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
9 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 13. September 2017