Admissibility of extraordinary revision regarding retroactive imposition of municipal water supply connection obligations under the Carinthian Municipal Water Supply Act
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the petition for non-merited revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court and leaving the municipality's water supply connection order in force. The dispute concerned whether a municipality could issue a retroactive order mandating a property owner to connect to the public water supply system after the physical connection had already been made, and whether this constituted an overreach of the original administrative matter. The court held that the revision was inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG because no legal question of fundamental significance was raised; it determined that the subject matter was clearly defined by the underlying administrative regulations and that the plain wording of § 6 para. 1 and 2 of the Carinthian Municipal Water Supply Act permits such subsequent declarations of the connection obligation, rendering the cited prior jurisprudence inapplicable as it involved a different factual scenario regarding alternative piping.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of such significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 2. In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Mit Blick darauf, dass sich die von der Berufungsbehörde (der belangten Behörde) zu erledigende "Sache" nach der konkret angewendeten Verwaltungsvorschrift bestimmt (vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 59), wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2012 die Sache des Berufungsverfahrens nicht überschritten, hatte doch schon der erstbehördliche Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 20. Februar 2012, wie sich seiner Begründung deutlich entnehmen lässt, einen Ausspruch nach § 6 Abs. 2 erster Satz Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz - K-GWVG zum Gegenstand.
6 Auch mit dem Vorbringen, es liege keine hg. Rechtsprechung zu einem Fall wie dem vorliegenden vor, in dem die Pflicht zum Anschluss eines Grundstücks an die Gemeindewasserversorgungsanlage erst nach dem faktisch bereits erfolgten Anschluss ausgesprochen worden sei, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht dargetan, steht doch nach dem eindeutigen Wortlaut der zugrundeliegenden Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und 2 K-GWVG einem derartigen nachträglichen Ausspruch der Anschlusspflicht nichts entgegen (vgl. zu eindeutigen Rechtslagen in diesem Zusammenhang den hg. Beschluss vom 29. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/07/0131, mwN).
7 Das vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte hg. Erkenntnis vom 17. April 1970, Zl. 1485/69 = VwSlg 7780A, schließlich betraf die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Konstellation, dass in dem damals angefochtenen Bescheid der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage über eine andere als die schon bestehende Leitung angeordnet wurde.
8 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. Mai 2016