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Ra 2016/07/0026 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070026.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2016/07/0026
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full merits review. The appellant argued that a 2005 administrative order constituted a non-act requiring judicial scrutiny, but the court found no such legal question of fundamental importance. Consequently, the appeal was rejected under Article 133(4) of the Constitution because it did not meet the threshold for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the administrative act in question is not a non-act and no new legal interpretation is required.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance non-act administrative order constitutional review threshold chiusura dell'azienda inosservanza del termine legale disdetta della locazione commerciale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der "Ergänzung bzw. Präzisierung der Niederschrift vom 21. Juni 2005 über die Amtshandlung in der Jugoslawischen Flussschifffahrt (JRB), Agentie Wien, Dammhaufen (ident Hafenzufahrtstraße)" vom 15. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass (aufgrund der Weigerung der Revisionswerberin zur Durchführung der Sanierungsarbeiten) die Planung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen umgehend von der Gewässeraufsicht in die Wege zu leiten sei. Dem Schriftstück vom 15. Juli 2005 kann folglich - wie das Landesverwaltungsgericht Wien zutreffend festhält - nicht entnommen werden, dass der Revisionswerberin eine Verpflichtung auferlegt werden sollte. Auch ist keine nach außen tretende Anordnung gegenüber dritten Fachunternehmen erteilt worden. Eine gegenüber der Revisionswerberin ergangene Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wurde damit nicht gesetzt.

5 Entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 2011, Zl. 2009/07/0110, die Anordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juni 2005 auch nicht als "Nichtakt" angesehen.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. April 2016