VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lacking general legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a building permit application. The applicant argued that the lower court erred in interpreting the undefined term 'technology park' and failed to address a question of general legal significance. The court held that the applicant's arguments were too abstract and did not demonstrate a specific legal issue requiring a general ruling, thus failing the admissibility threshold under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the revision was rejected without merits, and the city's request for expense reimbursement was also denied as it was not a party to the proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of general significance; abstract arguments without concrete legal issues do not meet this requirement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Stadt Villach auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt V. vom 27. Juli 2016, mit welchem ihr Bauansuchen für die Änderung des Garagengebäudes durch Zubau von 45 Abstellboxen und Errichtung einer Zaunanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen das Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führte das Verwaltungsgericht aus, dass das Baugrundstück die Widmung "Bauland-Sondergebiet-Technologiepark" aufweise und der Inhalt des gesetzlich nicht definierten Begriffes "Technologiepark" aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu erschließen sei. In diesem Zusammenhang ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass ein Technologiepark auch über ausreichende Stellplätze für Beschäftigte und Besucher verfügen müsse, die Revisionswerberin aber keinerlei Nachweise über Anfragen oder gar Verträge über künftige Bestandsverhältnisse erbracht und damit das Bestehen eines funktionalen Zusammenhanges zu einem Technologiepark nicht dargelegt habe.
6 In den zur Zulässigkeit der Revision dargestellten Gründen bemängelt die Revisionswerberin ganz allgemein das Fehlen einer gesetzlichen Definition des Begriffes "Technologiepark" sowie das Fehlen von hg. Rechtsprechung zu diesem Begriff. Die Frage, ob eine Behörde selbst "nachträglich" durch Interpretation von Begriffen einer Verordnung Regelungslücken zu schließen berechtigt sei und sich selbst damit eine (vermeintliche) Grundlage für deren Vollzugshandeln verschaffen könne, sei von grundlegender Bedeutung für die Allgemeinheit. Es sei denkunmöglich, dass ein Technologiepark ohne Bebauung und ohne infrastrukturelle Einrichtungen, wozu auch Garagen, Parkplätze und Lager/Werkstätten unzweifelhaft gehörten, betrieben werden könne. So verfüge etwa ein anderer Technologiepark in Kärnten sowohl über Gebäude, Boxen, Garagen und einen großzügigen Kfz-Abstellbereich. Unabhängig davon sei es eine Tatsache, dass große Unternehmungen dieser Welt ihren Ursprung in einer Garage genommen hätten. Es stelle sich die relevante Rechtsfrage, ob Begriffe wie "Technologiepark" dazu geeignet sein könnten, eine Widmungskategorie ausreichend zu bestimmen und welche Bauvorhaben in dieser Widmungskategorie, aus welchen im Einklang mit Gesetz und Verordnung stehenden Gründen rechtlich tatsächlich Deckung finden könnten. Zudem sei die Annahme des Verwaltungsgerichtes, es handle sich bei dem gegenständlichen Bauvorhaben um "Sammelgaragen für Personenkraftwagen" aktenwidrig, weil die Revisionswerberin in der Betriebsbeschreibung dargelegt habe, dass die Garagen zur Anmietung für Unternehmen, wie etwa auch der angrenzenden L. R. AG, zum Zweck der Entfaltung von Forschungs- und Entwicklungsarbeit und bei Bedarf auch als Kfz-Abstellplatz bereitgestellt würden. Die rechtsrichtige Entscheidung über den Sachverhalt hänge von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, nämlich der Frage, "ob eine Widmungskategorie durch die Belegung mit einem einzigen ¿Begriff', ohne diesen näher zu determinieren, gesetzmäßig" sein könne, ab.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
7 Mit ihren großteils allgemein gehaltenen Ausführungen zeigt die Revisionswerberin nicht auf, inwiefern das Schicksal der Revision von der Beantwortung welcher konkreten Rechtsfrage abhinge. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2018/05/0160, mwN).
8 Insbesondere legt die Revisionswerberin nicht dar, dass bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis von der hg. Rechtsprechung zur Interpretation auslegungsbedürftiger Begriffe (vgl. etwa VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0031, mwN) abgewichen sei. Dazu kommt, dass das Verwaltungsgericht dem Begriff "Technologiepark" ohnehin die von der Revisionswerberin intendierte Bedeutung zugemessen hat, indem es davon ausging, dass von diesem Begriff auch infrastrukturelle Einrichtungen, wie etwa ausreichende Stellplätze für Beschäftigte und Besucher, umfasst sind. Das Vorliegen eines solchen funktionalen Zusammenhanges zwischen dem Bauvorhaben der Revisionswerberin und dem Technologiepark hat das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung, der die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht entgegentritt, jedoch verneint. Entgegen der von der Revisionswerberin offenbar vertretenen Ansicht führt hingegen allein der Umstand, dass bestimmte Unternehmen aus budgetären Gründen in einer Garage ihren Ursprung genommen haben, nicht dazu, dass ein bloßer Garagenbau bereits als Technologiepark anzusehen wäre. Auch die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, zumal das Verwaltungsgericht die in der Betriebsbeschreibung enthaltenen Angaben der Revisionswerberin in seine Würdigung einbezogen hat.
9 Soweit die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes dartun will, ist auszuführen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. wiederum VwGH 23.5.2018, Ra 2018/05/0160, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
10 Der in der unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung der Stadt V. gestellte Antrag auf Aufwandersatz war abzuweisen, weil die Stadt V. nicht Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist (vgl. § 21 VwGG), weshalb ihr kein Anspruch auf Aufwandersatz zukommt (vgl. § 47 Abs. 1 VwGG).
Wien, am 29. November 2018