VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding building permit exemptions.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Land Administrative Court's decision rejecting the applicants' complaint. The applicants argued that the building structure fell under exemption categories for structures without permits, but the court found no fundamental legal question. The court determined the revision was inadmissible because the applicants failed to demonstrate a discrepancy with established case law or a need for uniform interpretation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly one requiring a departure from or clarification of the Administrative Court of Justice's established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde D. vom 4. September 2015, mit welchem ihnen gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (BauG) der Auftrag erteilt worden war, das sich auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche Gebäude im südwestlichen Bereich im Ausmaß von 11,4 m x 4,8 m sowie die im Anschluss an das Gebäude hergestellte gepflasterte Fläche im Ausmaß von 5,0 m x 2,60 m, binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringen die Revisionswerber zunächst vor, der Revisionsfall hänge von der Rechtsfrage ab, ob das gegenständliche Objekt bzw. der erste und/oder der zweite Gebäudeteil unter § 21 Abs. 1 Z 3 BauG zu subsumieren sei und ob der mittels Baubewilligungsbescheid vom 13. August 2013 bewilligte Umfang "den gedeckten Stellplatz" (gemeint offenbar: des gedeckten Sitzplatzes) als ein Gebäude im Sinn des § 4 Z 29 BauG zu werten sei. Weiters sei damit die Rechtsfrage verbunden, inwieweit die eingereichten Planunterlagen als integrierender Bestandteil einer bescheidmäßigen Baubewilligung zu qualifizieren seien.
6 Dazu ist auszuführen, dass bereits der im Jahr 2013 errichtete erste Gebäudeteil nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes anders ausgeführt wurde, als er in den Einreichplänen vom 16. Jänner 2014 und vom 16. Juni 2013 dargestellt ist, sodass insofern jedenfalls vom Fehlen einer Baubewilligung auszugehen ist, weshalb den von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen keine Relevanz zukommt. Dass für den zweiten Gebäudeteil keine Baubewilligung erteilt wurde, bestreiten die Revisionswerber nicht.
7 Die Revisionswerber bringen in den Zulässigkeitsgründen weiters vor, die vom Bauauftrag erfasste bauliche Anlage sei entgegen der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes vom Auffangtatbestand des § 21 Abs. 1 Z 3 BauG erfasst und sohin ein bewilligungsfreies Vorhaben.
8 Das Landesverwaltungsgericht hat in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses dazu unter anderem ausgeführt, schon die Tatsache, dass Sanitäranlagen errichtet wurden, deute darauf hin, dass die gegenständliche bauliche Anlage einem längeren Aufenthalt von Personen dienen solle; damit sei sie jedoch nicht mit einer Gerätehütte oder einem Gewächshaus vergleichbar. Das Landesverwaltungsgericht ist damit in Übereinstimmung mit der hg. Judikatur davon ausgegangen, dass die gegenständliche bauliche Anlage, die ihrer Zweckbestimmung nach auch dem Aufenthalt von Personen dient und die über eine Abortanlage verfügt, nicht als Gerätehütte oder Gewächshaus im Sinn des § 21 Abs. 1 Z 2 lit. g und h BauG zu betrachten ist und auch nicht unter § 21 Abs. 1 Z 3 BauG subsumiert werden kann (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. November 2005, 2002/06/0137, mwN, und vom 21. Dezember 2000, 2000/06/0108). Ob auch die Möglichkeit zu einem längeren, mehrere Tage dauernden Aufenthalt bestünde, worauf das Vorbringen der Revisionswerber zum Fehlen einer Dusche, eines Waschmaschinenanschlusses, von Aufenthalts- oder Schlafräumen und einer Möglichkeit zur Aufbereitung von Speisen offenbar abzielt, ist demnach nicht entscheidend, weshalb mit dem dazu erstatteten Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargelegt wird. Im Übrigen war schon deshalb nicht vom Vorliegen einer kleineren baulichen Anlage im Sinn des § 21 Abs. 1 Z 2 oder 3 BauG auszugehen, weil diese mit einer von der Revision unbestrittenen Fläche von ca. 54 m2 jene Größe übersteigt, von der der Landesgesetzgeber in § 21 Abs. 1 Z 2 lit. g und h BauG im Zusammenhang mit bewilligungsfreien (Neben)Gebäuden (Flächenbegrenzung von 40 m2) ausgeht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. August 2010, 2007/06/0255, mwN).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2017