VwGH quashes lower court decision for violating procedural rules by denying oral hearing on contested facts.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's complaint, ordering the lower court to replace the costs of EUR 1,106.40. The applicant argued that the lower court erred by issuing a decision without a hearing, as she contested the existence of a road interest association and facts unknown to her. The Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision because the oral hearing was necessary to clarify disputed facts and ensure proper reasoning.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 24 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: An oral hearing is mandatory when the applicant contests material facts underlying the decision and the lower court relies on circumstances unknown to the applicant, as failure to hold a hearing renders the decision procedurally flawed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Stadtgemeinde Lienz hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid vom 21. Juli 2015 trug die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz als straßenrechtliche Aufsichtsbehörde den Mitgliedern der Straßeninteressentschaft G-Weggenossenschaft, von deren Existenz die Berhörde offensichtlich ausging, als grundbücherliche Eigentümerin der Wegparzelle Gst. Nr. X KG L gemäß § 33 Abs. 4 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989 (StrG), auf, im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern eine den Vorgaben des StrG (insbesondere § 21 StrG) entsprechende Satzung abzuschließen und diese Satzung sodann unverzüglich, längstens jedoch bis zum 4. September 2015, der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz als straßenrechtliche Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sowie daran anschließend unverzüglich die Wahl der Organe nach § 27 Abs. 1 lit. b bis e StrG, LGBl. Nr. 13/1989, durchzuführen.
2 Zur Begründung führte die Bürgermeisterin nach Wiedergabe des § 33 Abs. 1 StrG aus, die Straßeninteressentschaft G-Weggenossenschaft, von deren Existenz die Behörde offensichtlich ausging, habe es bis dato unterlassen, eine Satzung zu beschließen, auf deren Grundlage ihre Konstituierung (insbesondere die Herstellung ihrer Handlungsfähigkeit durch die Wahl entsprechender Organe) sichergestellt sei. Das Vorhandensein einer Satzung sei ein wesentliches Bestandsmerkmal einer Straßeninteressentschaft (vgl. § 21 StrG). Damit die genannte Straßeninteressentschaft ihren gesetzlichen Vorgaben bzw. Aufgaben nachkomme, werde nun allen Mitgliedern der G-Weggenossenschaft aufgetragen, im Einvernehmen eine den Vorgaben des Straßengesetzes Rechnung tragende Satzung abzuschließen, die die Grundlage für eine funktionsfähige G-Weggenossenschaft darstellen solle.
3 In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde bestritt die Revisionswerberin, eine der Adressatinnen des Bescheides, die Eigentümerin eines Grundstückes ist, mit dem die Mitgliedschaft an der G-Weggenossenschaft verbunden ist, das Vorliegen sowohl einer öffentlichen Interessentenstraße bezüglich des Gst. Nr. X KG L als auch der Voraussetzungen für die Bildung einer Straßeninteressentschaft und machte geltend, dass der Bescheid ohne Durchführung eines Verfahrens erlassen worden sei. Er enthalte keine für die Annahme des Bestehens einer Straßeninteressentschaft ausreichende Begründung. Eine Anhörung der betroffenen Grundeigentümer sei nicht erfolgt, ein Ermittlungsverfahren sei nicht durchgeführt worden. Die Revisionswerberin hätte keine Gelegenheit gehabt, ihren Rechtsstandpunkt vorzutragen. Weiters legte sie mehrere Fotos über den Zustand und die Breite des in Rede stehenden Weges vor und verwies auf das beigelegte Schreiben des Stadtamtes Lienz vom 14. September 1999 an Frau W, in welchem dieser als Miteigentümerin der Wegparzelle Gst. Nr. X KG L ein Kaufanbot unterbreitet worden war, "um den in Rede stehenden Weg zukünftig für die Öffentlichkeit sicherzustellen." Abschließend beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das LVwG aus, die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz habe anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das LVwG den gesamten Verfahrensgang übersichtlich zusammengefasst und besonders zur Frage, ob der G-Weg durch langjährige Übung seit mindestens 30 Jahren allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig von einer ausdrücklichen Erlaubnis zum Verkehr benützt werde, ausführliche Angaben gemacht. So habe die Behörde zu diesem Beweisthema offenbar bei diversen Anrainern Nachfrage gehalten, welche bestätigt hätten, dass der Weg immer öffentlich und für alle Personen im gleichen Umfang benützbar gewesen sei, auch zu einer Zeit, als die Gegend weniger besiedelt gewesen sei. Viele Bewohner des G hätten den Weg regelmäßig benützt, so etwa Schulkinder auf dem Weg zum Schulzentrum N. Das LVwG hege an diesen Angaben keinerlei Zweifel, zumal sie mit dem gesamten Akteninhalt im Einklang stünden. So habe sich die Stadtgemeinde Lienz zumindest seit den 1950er Jahren bemüht, die Offenhaltung des Weges für die Allgemeinheit sicherzustellen. Dies manifestiere sich etwa durch die Übernahme von Teilen des G-Weges in das öffentliche Gut in den 50er und 60er Jahren im Zuge des Baues/Ausbaues der D-Straße. Auch die Abtretung des restlichen Weges sei seitens der Gemeinde versucht worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Behörde derart um einen Weg bemühen sollte, wenn kein öffentliches Interesse an der Benützung des Weges bestünde. Insgesamt gehe das LVwG daher mangels gegenteiliger Beweise davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Weg über mehr als drei Jahrzehnte lang von der Allgemeinheit als Verkehrsweg benützt worden sei.
6 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe trotz Antrages der Revisionswerberin gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden können, weil es sich - bis auf die Frage der langjährigen Übung - um reine Rechtsfragen handle und bereits auf Grund der Aktenlage feststehe (auch im Hinblick auf die langjährige Übung), dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten sei.
7 Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung. Weiters sei die vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch läge kein sonstiger Hinweis auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
8 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. Oktober 2016, E 2274/2016-6, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9 In der vorliegenden außerordentlichen Revision beantragt die Revisionswerberin, das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
10 Das LVwG legte die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten vor. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision erweist sich angesichts der Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung zum Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung als zulässig.
12 § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:
"Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
...
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.
...
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
..."
13 Das Verwaltungsgericht begründete die ohne Durchführung einer Verhandlung erfolgte Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin damit, dass mit Ausnahme der Frage der langjährigen Übung reine Rechtsfragen vorlägen und insgesamt, auch bezüglich der langjährigen Übung, auf Grund der Aktenlage feststehe, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung nicht erwarten lasse. Die vom LVwG insoweit als Feststellung zu wertenden Ausführungen gründen sich auf die Darstellung der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das LVwG.
14 Im Revisionsfall wäre eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzuführen gewesen, weil die von der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Lienz ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Annahmen sachverhaltsmäßig, insbesondere hinsichtlich der Existenz einer Straßeninteressentschaft, von der Revisionswerberin in ihrer Beschwerde konkret bestritten wurden und das Verwaltungsgericht darüber hinaus seine Entscheidung auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren und die der Revisionswerberin nicht bekannt waren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004). Bei Vermeidung dieses Feststellungs- und Begründungsmangels hätte das LVwG zu einem anderen Ergebnis kommen können.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Wien, am 7. September 2017