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Ra 2016/06/0128 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060128.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision because the applicant municipality is not the competent authority for the appeal.

Numero d'incarto Ra 2016/06/0128
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the extraordinary revision filed by the municipality against a lower court's decision granting standing to a third party. The municipality argued the lower court erred in identifying the competent authority, claiming it should be the mayor's office rather than the municipal council. The court held that since the municipal council failed to issue a decision after the appeal, it constituted the competent authority whose inaction was challenged, thereby excluding the municipality from standing to appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG; § 9 Abs. 2 Z 3 VwGVG: The authority whose administrative act or inaction is challenged before the administrative court is the competent authority; if a body fails to issue a decision after an appeal, that body is the competent authority, excluding the municipality from revision standing.

Parole chiave

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extraordinary revision standing to appeal competent authority administrative inaction municipal council third party standing VwGVG legittimazione del comune

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
9 Belangte Behörde im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist jene Verwaltungsbehörde, deren Verwaltungsakt oder sonstiges Handeln vor dem Verwaltungsgericht angefochten bzw.
§ 9 Abs. 2 Z 3 VwGVG
Gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.
§ 8 Abs. 1 VwGVG
Februar 2015 gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG sowie Berufung des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 7 VwGVG
1 VwGVG sowie Berufung des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG iVm § 23 Kärntner Bauordnung - K-BO statt, änderte den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 26.
§ 23 Kärntner Bauordnung - K-BO
7 VwGVG iVm § 23 Kärntner Bauordnung - K-BO statt, änderte den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 26.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Bürgermeister der Gemeinde M erteilte mit Bescheid vom 22. Mai 2012 dem F.T.P. die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben.

2 Der Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 18. Mai 2012 die bescheidmäßige Zuerkennung der Parteistellung in diesem Bauverfahren.

3 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 26.September 2012 abgewiesen. Der Mitbeteiligte erhob dagegen Berufung, die mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M vom 28. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen wurde.

4 Die Kärntner Landesregierung gab der dagegen erhobenen Vorstellung des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 21. Oktober 2013 Folge, hob den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurück.

5 Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 erhob der Mitbeteiligte Säumnisbeschwerde im Hinblick auf die Erledigung seiner Berufung durch den Gemeindevorstand der Gemeinde M.

6 Der Gemeindevorstand der Gemeinde M wies die Berufung mit Bescheid vom 19. Februar 2016 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit Beschluss vom 12. Mai 2016 wegen Unzuständigkeit aufgehoben, weil die Zuständigkeit zur Entscheidung in der vorliegenden Angelegenheit nach Ablauf von drei Monaten nach Einbringung der Säumnisbeschwerde auf das LVwG übergegangen sei.

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. August 2016 gab das LVwG der Säumnisbeschwerde vom 17. Februar 2015 gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG sowie Berufung des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG iVm § 23 Kärntner Bauordnung - K-BO statt, änderte den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 26. September 2012 im Sinne der Zuerkennung der Parteistellung des Mitbeteiligten in dem genannten Bauverfahren ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der "Nationalparkgemeinde M, vertreten durch den Bürgermeister" mit dem Begehren, die Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, sowie der Anregung, allenfalls in der Sache selbst im Sinne einer Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung zu entscheiden.

9 Belangte Behörde im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist jene Verwaltungsbehörde, deren Verwaltungsakt oder sonstiges Handeln vor dem Verwaltungsgericht angefochten bzw. deren Untätigkeit mit Säumnisbeschwerde bekämpft wurde. Gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde) jene Behörde, die den Bescheid nicht erlassen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Ra 2014/04/0015, 0016, mwN).

10 Im vorliegenden Fall war nach Aufhebung des Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes der Gemeinde M durch die Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde (Bescheid vom 31. Oktober 2013) wiederum der Gemeindevorstand der Gemeinde M zur Entscheidung über die Berufung zuständig. Nachdem dieser den Bescheid nicht erlassen hat und seine Untätigkeit bekämpft wird, ist er als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht anzusehen.

11 Daraus folgt, dass die revisionswerbende Gemeinde nicht belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht sein kann, weshalb ihr auch keine Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG zukommt.

12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2016