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Ra 2016/06/0126 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060126.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as moot due to failure to cure defects within the statutory deadline.

Numero d'incarto Ra 2016/06/0126
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant failed to correct the defects in their own draft within the two-week deadline. Although the applicant argued the procedural order was not properly served, the court found that a delivery notice confirmed receipt of the order by November 3, 2016. Consequently, the court ruled that the applicant's subsequent failure to remedy the defects rendered the appeal time-barred and the procedure legally ended.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the appellant fails to cure defects in their own draft within the prescribed time limit, even if service issues are alleged.

Parole chiave

Generato dall'IA
moot appeal cure defects procedural order service notice termination proceedings administrative law time limit

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 7 Zustellgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008
Mängelbehebungsauftrag spätestens an diesem Tag tatsächlich zugekommen ist und die Zustellung gemäß § 7 Zustellgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 in diesem Zeitpunkt bewirkt wurde.

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Testo completo

Die Revision wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Die hg. verfahrensleitende Anordnung vom 18. Oktober 2016, mit der dem Revisionswerber die Behebung von Mängeln der von ihm selbst verfassten, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 6. September 2016 erhobenen Revision binnen zwei Wochen aufgetragen worden war, wurde nach dem Zustellnachweis am 27. Oktober 2016 von einem Mitbewohner der Abgabestelle übernommen.

2 In seiner an den Verwaltungsgerichtshof - per E-Mail - gerichteten Eingabe vom 3. November 2016 nahm der Revisionswerber zu dieser verfahrensleitenden Anordnung vom 18. Oktober 2016 Stellung, ohne jedoch dem Mängelbehebungsauftrag zu entsprechen. Einleitend merkte er an, sich auf die genannte hg. verfahrensleitende Anordnung zu beziehen, und führte dann u. a. aus:

"Der RSb-Brief wurde mir nicht zugestellt und daher auch nicht von mir gegengezeichnet. Der Brief landete im Gemeindeamt Pfaffstätten. Man hat uns vor 3 Tagen angerufen und den Brief in unseren Postkasten gelegt."

3 Selbst wenn der Revisionswerber mit diesen Ausführungen einen allfälligen Zustellmangel vor Augen gehabt haben sollte, steht aufgrund seiner Eingabe vom 3. November 2016 fest, dass ihm der hg. Mängelbehebungsauftrag spätestens an diesem Tag tatsächlich zugekommen ist und die Zustellung gemäß § 7 Zustellgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 in diesem Zeitpunkt bewirkt wurde.

4 Der Revisionswerber ist der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis des LVwG eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Die Revision war daher für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren war gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 19. Jänner 2017