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Ra 2016/06/0098 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060098.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as no fundamental legal question of general importance exists regarding the two-instance procedure.

Numero d'incarto Ra 2016/06/0098
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a decision rejecting a complaint for inaction regarding a village road. The applicant argued that the two-instance procedure was violated and that the lower court erred in classifying the matter as private administration. The court found the applicant failed to demonstrate a specific legal question of general importance, noting the lower court's classification aligned with established case law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision against an administrative court decision is admissible only if it depends on a legal question of general importance, which the applicant must concretely demonstrate rather than assert generally.

Parole chiave

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two-instance procedure inadmissibility of revision general importance legal question decision obligation private administration classification assenza d'obbligo comunale strada comunale responsabilità civile del comune

Disposizioni normative citate

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Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG
April 2016 erhob der Revisionswerber eine als "Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG" bezeichnete Eingabe.
Art. 118 Abs. 4 B-VG
Oktober 2015 an das Verwaltungsgericht zu richten sei, einen klaren Verstoß gegen Art. 118 Abs. 4 B-VG dar.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2015 richtete der Revisionswerber eine Beschwerde betreffend "Erhaltung Gemeindestraße" an die Stadtgemeinde D., in welcher er den schlechten Zustand einer näher bezeichneten öffentlichen Straße beklagte und abschließend beantragte, die Stadtgemeinde D. möge ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung der betreffenden Gemeindestraße nachkommen, diese in der ursprünglichen Ausführung wiederherstellen und in verkehrstüchtigen Zustand zu versetzen.

2 Mit Schriftsatz vom 16. April 2016 erhob der Revisionswerber eine als "Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG" bezeichnete Eingabe.

3 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurückgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber im Wesentlichen aus, dass der gesetzlich vorgeschriebene, zweistufige Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nicht eingehalten worden sei. Zudem stelle die Mitteilung vom 25. April 2016, wonach die Beschwerde vom 10. Oktober 2015 an das Verwaltungsgericht zu richten sei, einen klaren Verstoß gegen Art. 118 Abs. 4 B-VG dar. Zu dem im angefochtenen Beschluss formulierten Hinweis, wonach die Erhaltung der genannten Gemeindestraße der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen sei, sei hinzuzufügen, dass die Unabhängigkeit der Gemeinde rechtlich eingeschränkt sei und die Gemeinde sich nicht ihre eigenen Gesetze schaffen könne. Die vom Revisionswerber belegte Aktenwidrigkeit werde als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung angesehen.

8 Mit diesen allgemein gehaltenen Ausführungen wird schon nicht aufgezeigt, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung konkret der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. So ist der Revisionswerber der maßgeblichen rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach sein Antrag vom 10. Oktober 2015 nicht auf Erlassung eines Bescheides, sondern auf Erbringung einer sonstigen Leistung gerichtet war und wonach die Erhaltung einer Gemeindestraße der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen sei, nicht entgegengetreten und hat insbesondere nicht dargelegt, dass bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht dabei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sein soll.

9 Da somit unbestritten ein die Entscheidungspflicht eines Gemeindeorganes auslösender Antrag auf Erlassung eines Bescheides nicht vorlag, gehen auch die Ausführungen des Revisionswerbers zum Instanzenzug ins Leere. Inwiefern die Mitteilung der Stadtgemeinde D. vom 25. April 2016 betreffend die Gebührenpflicht der von ihm eingebrachten Säumnisbeschwerde gegen Art. 118 Abs. 4 B-VG verstoßen solle, ist nicht nachvollziehbar, zumal der Revisionswerber die betreffende Eingabe selbst als Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, welche nach der von ihm selbst genannten Bestimmung an das Verwaltungsgericht zu richten ist, bezeichnet hat. Darüber hinaus lässt sich der Zulässigkeitsbegründung nicht entnehmen, dass bzw. inwiefern im Revisionsfall eine Aktenwidrigkeit vorläge.

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2016