Boundary delimitation dispute; inadmissibility of extraordinary revision for failure to demonstrate question of fundamental significance despite alleged procedural error in evidentiary assessment
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision and ordered the appellant to pay the Federal Republic and the co-party EUR 553.20 and EUR 1,106.40 in costs, thereby upholding the lower administrative court's decision which ordered the appellant to initiate judicial proceedings for boundary delimitation within six weeks. The dispute concerned a boundary dispute under the Surveying Act, where the co-party agreed to the boundary course indicated in historical cadastral maps (Behelfe), while the appellant claimed a deviating course based on a 1938 lease agreement map and 19th-century photos, resulting in a prior administrative order compelling him to file a lawsuit due to the parties' disagreement. The court held that the appellant was correctly referred to the ordinary courts under § 25 Abs. 2 of the Surveying Act because he claimed the actual boundary did not match the course derived from the official documents; the revision was rejected as inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance, and the administrative court's alleged failure to discuss the 1938 lease plan did not constitute a procedural error warranting reversal since it did not alter the outcome of the mandatory referral to litigation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the facts are already established by official documents and the applicant's own admission, rendering the lower court's reliance on such evidence legally correct.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 bei sonstiger Exekution binnen zwei Wochen zu ersetzen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Bund, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG (mitbeteiligte Partei), stellte am 7. November 2011 beim Vermessungsamt G einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 134/1, KG T, gem. § 34 Abs. 1 Vermessungsgesetz (VermG) in den Grenzkataster. In der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 2014 stimmte die mitbeteiligte Partei dem in der Grenzverhandlungsskizze vom 6. Mai 2014 (Vhw 10/1910, Vhw 2/1969) dargestellten Verlauf der Grenze zwischen den Punkten ME 4 und ME 6 (über die Pflöcke 2 und 3) zu, während der Revisionswerber einen von der Grenzverhandlungsskizze abweichenden Grenzverlauf (über den Pflock 1) behauptete und mit Unterlagen zu belegen versuchte.
5 Mit Bescheid des Vermessungsamtes G vom 15. Mai 2014 wurden der Revisionswerber und dessen Mutter, die zu diesem Zeitpunkt noch Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 1/11 war, gemäß § 25 Abs. 2 VermG aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen.
6 Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers und dessen Mutter vom 20. Juni 2014 wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis (vom 12. Mai 2016) abgewiesen. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Wesentlichen aus, der Revisionswerber (als nunmehriger Alleineigentümer) habe in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 2. Mai 2016 zwischen den Punkten ME 4 und ME 6 eine von der Grenzverhandlungsskizze vom 6. Mai 2014 abweichende Grenze - nämlich über den Pflock 1 - angegeben. Aufgrund der Behelfe (Vhw 10/1910, Vhw 2/1969) ergebe sich - ohne umfangreiche Erhebungen durchzuführen, die die Entscheidung in der Sache selbst vorwegnähmen - ein Grenzverlauf zwischen den Punkten ME 4 und ME 6 über die Pflöcke 2 und 3. Der vom Revisionswerber behauptete Grenzverlauf, den er lediglich mit wenig aussagekräftigen Fotos aus dem 19. Jahrhundert begründe, ergebe sich nicht aus den Behelfen. Gemäß § 25 Abs. 2 VermG sei der Revisionswerber daher aufzufordern, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2008, 2007/06/0258).
Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen,
denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Der Revisionswerber bringt in seiner Zulässigkeitsbegründung vor, das Verwaltungsgericht habe in aktenwidriger Weise sein wesentlichstes Beweismittel, nämlich den von der mitbeteiligten Partei verfassten Lageplan zum Pachtvertrag mit seiner Großmutter, mit keinem Wort erwähnt. Er habe nicht nur - wie das BVwG ausführe - "wenig aussagekräftige Fotos aus dem 19. Jahrhundert" vorgelegt. Das Ignorieren wesentlicher Beweismittel stelle nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründe. "Das Erkenntnis des VwGH ist daher jedenfalls zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtsentwicklung von grundsätzlicher Bedeutung, ebenso für die Rechtssicherheit von Verfahrensparteien in derartigen Verfahren."
8 Gemäß § 25 Abs. 1 VermG, BGBl. Nr. 306/1968, ist in der Grenzverhandlung von den erschienenen beteiligten Eigentümern nach Vorhalt der vorhandenen Behelfe (Grundsteuerkataster, Pläne und andere) der Verlauf der Grenzen festzulegen und zu kennzeichnen. Kommen die Eigentümer der Kennzeichnungspflicht nicht nach, so ist die Kennzeichnung von Amts wegen gegen Kostenersatz vorzunehmen. Gemäß Abs. 2 des § 25 leg. cit. ist für den Fall, dass sich die Eigentümer nicht über den Grenzverlauf einigen und noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, jener Eigentümer, der behauptet, dass die Grenze nicht mit dem sich auf Grund der Behelfe ergebenden Grenzverlauf übereinstimmt, aufzufordern, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Lässt sich auf diese Weise der zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens aufzufordernde Eigentümer nicht ermitteln, so ist derjenige Eigentümer aufzufordern, dessen Behauptung den sonstigen in der Grenzverhandlung hervorgekommenen Umständen nach den geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit besitzt.
9 Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach die mitbeteiligte Partei dem Grenzverlauf, der sich aus den Behelfen (Vhw 10/1910, Vhw 2/1969) ergebe, zustimme, während er behaupte, dass die Grenze abweichend von der Grenzverhandlungsskizze verlaufe. Angesichts dessen wurde der Revisionswerber zu Recht gemäß § 25 Abs. 2 erster Satz VermG auf den Gerichtsweg verwiesen, weil er behauptet, dass die Grenze nicht mit dem sich auf Grund der Behelfe ergebenden Grenzverlauf übereinstimmt. Auf den vom Revisionswerber vorgelegten Lageplan zum Pachtvertrag (aus dem Jahr 1938) zwischen der mitbeteiligten Partei und seiner Großmutter kommt es dabei nicht an.
10 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
11 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2016