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Ra 2016/06/0079 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060079.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on expropriation costs and EU environmental law questions lacking fundamental legal significance.

Numero d'incarto Ra 2016/06/0079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the complaint regarding expropriation compensation and possession requirements. The revision applicants argued that a missing environmental impact assessment invalidated the road project permit and questioned the scope of cost compensation for legal representation. The court dismissed the appeal because the raised issues did not constitute questions of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 25a VwGG: The Administrative Court of Upper Austria rejects ordinary revision when the raised legal questions lack fundamental importance for the legal system, even if they concern EU environmental directives or cost compensation interpretations.

Parole chiave

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ordinary revision admissibility fundamental legal importance expropriation compensation costs environmental impact assessment road project permits legal representation expenses constitutional review threshold contributo per la costruzione di strade

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
§ 25a VwGG
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
§§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991
Gemäß §§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991 idF der Oö.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung im zitierten Beschluss - hinsichtlich der oben erstgenannten Zulässigkeitsbegründung auch in Verbindung mit der Begründung des Beschlusses vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0068 - verwiesen.
Art. 133 Abs 4 B-VG
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG Abstand genommen werden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 16. März 2015 wurde dem Enteignungsantrag der mitbeteiligten Partei betreffend näher genannte, im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Grundstücksteile (zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens "Umfahrung M-M, Abschnitt 1"; vgl. zur dazu ergangenen Bewilligung nach dem Oö. Straßengesetz 1991 den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0068) stattgegeben.

In Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde die Entschädigung für die Grundinanspruchnahme festgesetzt. Unter Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass die Inbesitznahme der enteigneten Grundflächen durch die mitbeteiligte Partei von den revisionswerbenden Parteien nach Rechtskraft des Bescheides und Auszahlung bzw. gerichtlicher Hinterlegung der Entschädigung jederzeit zu dulden sei. Spruchpunkt IV. enthält eine Kostenentscheidung, mit Spruchpunkt V. wurden weitere Anträge abgewiesen.

2 Über die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde entschied das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) im angefochtenen Erkenntnis vom 14. Oktober 2015 wie folgt:

"I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß §§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991 idF der Oö. Straßengesetz-Novelle 2015, LGBl 42, iVm 7 Abs 3 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz idF BGBl I 2010/111, werden die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer mit gesamt EUR 1.000,00 (je EUR 500,00) bestimmt.

Dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, wird gemäß §§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991 iVm 44 Abs 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz aufgetragen, den Beschwerdeführern zH ihres rechtsfreundlichen Vertreters, Rechtsanwalt (...), den Betrag von EUR 1.000,00 als Kostenersatz für die rechtsfreundliche Vertretung im Enteignungsverfahren binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution auszubezahlen.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."

3 Ferner hat das LVwG mit Beschluss vom selben Tag die Beschwerde, soweit sie sich auf Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides bezog, als unzulässig zurückgewiesen.

4 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. März 2016, E 2474/2015, die Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des LVwG vom 14. Oktober 2015 erhobenen Beschwerde abgelehnt und sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

5 Gegen das Erkenntnis des LVwG vom 14. Oktober 2015 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit wird in der Revision unter Bezugnahme auf Judikatur des EuGH zunächst ausgeführt, es liege eine Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung vor, nämlich die Frage, inwieweit in einem Straßenprojekt bestehende Straßen und im Zuge der Neuprojektierung entstehende Nebenwege bei der Beurteilung der Schwellenwerte zu berücksichtigen seien und ob in diesem Zusammenhang insbesondere die österreichische Rechtslage der europarechtlichen Vorgabe (Umweltverträglichkeitsrichtlinie) entspreche.

Eine derartige Entscheidung in Bezug auf Straßen gebe es von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes bislang nicht. Sei für das der Enteignung zu Grunde liegende Straßenprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so sei der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Dieser wäre aufzuheben und fiele damit die Rechtsgrundlage für eine Enteignung weg.

7 Ferner bringen die revisionswerbenden Parteien zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision vor, die Kostenentscheidung "der belangten Behörde" (gemeint wohl: des LVwG) "im angefochtenen Bescheid" werde vom Enteignungswerber dahingehend interpretiert, dass damit nicht über die Kosten des Verfahrens "bei der belangten Behörde" abgesprochen werde, sondern über die Kosten des gesamten Enteignungsverfahrens. Die Begründung "der belangten Behörde" zur Kostenentscheidung lasse eine Interpretation in beide Richtungen zu. Es fehle bislang Rechtsprechung dazu, inwieweit in einem Enteignungsverfahren ein Landesverwaltungsgericht für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht eine eigenständige Kostenentscheidung zu fällen habe oder der Kostenersatz gemäß der Rechtslage sowohl das Verfahren erster Instanz als auch das Verfahren bei einem Landesverwaltungsgericht einschließe.

Weiters wird dazu geltend gemacht, dass die im laufenden Verfahren in Kraft getretene aktuelle Rechtslage für die revisionswerbenden Parteien nachteilig sei, weil bereits Kostenaufwand entstanden sei, der auch als zweckmäßig und notwendig anerkannt worden sei, der aber nunmehr nur mehr eingeschränkt ersetzt werden solle. Demgemäß sei eine Prüfung der neuen Rechtslage auf ihre Verfassungsmäßigkeit angebracht.

8 Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich der Sach- und Rechtslage als auch hinsichtlich des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision jenem, der dem hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0066, 0067, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung im zitierten Beschluss - hinsichtlich der oben erstgenannten Zulässigkeitsbegründung auch in Verbindung mit der Begründung des Beschlusses vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0068 - verwiesen.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

10 Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Anregung der revisionswerbenden Parteien auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Auslegung des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Ebenso erübrigt es sich, einen Antrag auf Gesetzesprüfung hinsichtlich der mit der Straßengesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 42/2015, geänderten Regelungen betreffend Kostenersatz im Enteignungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG Abstand genommen werden.

Wien, am 29. November 2016