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Ra 2016/06/0072 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060072.L00 Generato dall'IA

Expropriation for road construction: inadmissibility of revision challenging environmental impact assessment threshold and cost reimbursement scope

Numero d'incarto Ra 2016/06/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the decision of the Upper Austrian Regional Administrative Court (LVwG) in force, which had upheld the Lower Administrative Court's decree granting the expropriation of land parcels owned by the appellants for the construction of a specific road bypass and fixing the corresponding compensation. The dispute concerned the validity of the expropriation process, with the appellants arguing that the underlying road approval was issued by an unauthorized body because an Environmental Impact Assessment was required under EU law, and further challenging the LVwG's interpretation of cost reimbursement provisions that allegedly limited compensation for legal representation to only the first-instance proceedings. The VwGH held that the revision was inadmissible because it did not raise legal questions of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitution, finding the issues already addressed in related case law and declining to refer a preliminary question to the European Court of Justice regarding the Environmental Impact Assessment Directive or to refer the cost reimbursement statutes to the Constitutional Court.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs 1 VwGVG; Art 133 Abs 4 B-VG: A revision is inadmissible if the facts and legal situation are identical to prior decisions and no questions of fundamental legal significance are raised.

Parole chiave

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expropriation procedure administrative appeal revision inadmissibility costs allocation EU environmental law fundamental legal significance precedent binding effect progetto stradale

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs 1 VwGVG
§§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991
Gemäß §§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991 idF der Oö.
7 Abs 3 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz
Straßengesetz-Novelle 2015, LGBl 42, iVm 7 Abs 3 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz idF BGBl I 2010/111, werden die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer mit gesamt EUR 1.000,00 (je EUR 500,00) bestimmt.
§ 25a VwGG
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art 133 Abs 4 B-VG
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."
§ 43 Abs 2 zweiter Satz und Abs 9 VwGG
§ 39 Abs 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive to justify the omission of the requested oral hearing.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Art. 133 Abs 4 B-VG
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive to justify the omission of the requested oral hearing.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive to justify the omission of the requested oral hearing.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 17. März 2015 wurde dem Enteignungsantrag der mitbeteiligten Partei betreffend näher genannte, im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Grundstücksteile (zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens "Umfahrung M-M, Abschnitt 1"; vgl. zur dazu ergangenen Bewilligung nach dem Oö. Straßengesetz 1991 den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0068) stattgegeben.

2 In Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde die Entschädigung für die Grundinanspruchnahme festgesetzt. Unter Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass die Inbesitznahme der enteigneten Grundflächen durch die mitbeteiligte Partei von den revisionswerbenden Parteien nach Rechtskraft des Bescheides und Auszahlung bzw. gerichtlicher Hinterlegung der Entschädigung jederzeit zu dulden sei. Spruchpunkt IV. enthält eine Kostenentscheidung, mit Spruchpunkt V. wurden weitere Anträge abgewiesen.

3 Über die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde entschied das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) im angefochtenen Erkenntnis vom 14. Oktober 2015 wie folgt:

"I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß §§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991 idF der Oö. Straßengesetz-Novelle 2015, LGBl 42, iVm 7 Abs 3 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz idF BGBl I 2010/111, werden die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer mit gesamt EUR 1.000,00 (je EUR 500,00) bestimmt.

Dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, wird gemäß §§ 41 Abs 1 Oö. Straßengesetz 1991 iVm 44 Abs 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz aufgetragen, den Beschwerdeführern zH ihres rechtsfreundlichen Vertreters, Rechtsanwalt (...), den Betrag von EUR 1.000,00 als Kostenersatz für die rechtsfreundliche Vertretung im Enteignungsverfahren binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution auszubezahlen.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."

4 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. März 2016, E 2475/2015, die Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des LVwG vom 14. Oktober 2015 erhobenen Beschwerde abgelehnt und sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

5 Gegen das Erkenntnis des LVwG vom 14. Oktober 2015 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit wird in der Revision unter Bezugnahme auf Judikatur des EuGH zunächst ausgeführt, es liege eine Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung vor, nämlich die Frage, inwieweit in einem Straßenprojekt bestehende Straßen und im Zuge der Neuprojektierung entstehende Nebenwege bei der Beurteilung der Schwellenwerte zu berücksichtigen seien und ob in diesem Zusammenhang insbesondere die österreichische Rechtslage der europarechtlichen Vorgabe (Umweltverträglichkeitsrichtlinie) entspreche.

Eine derartige Entscheidung in Bezug auf Straßen gebe es von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes bislang nicht. Sei für das der Enteignung zu Grunde liegende Straßenprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so sei der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Dieser wäre aufzuheben und fiele damit die Rechtsgrundlage für eine Enteignung weg.

7 Ferner bringen die revisionswerbenden Parteien zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision vor, die Kostenentscheidung "der belangten Behörde" (gemeint wohl: des LVwG) "im angefochtenen Bescheid" werde vom Enteignungswerber dahingehend interpretiert, dass damit nicht über die Kosten des Verfahrens "bei der belangten Behörde" abgesprochen werde, sondern über die Kosten des gesamten Enteignungsverfahrens. Die Begründung "der belangten Behörde" zur Kostenentscheidung lasse eine Interpretation in beide Richtungen zu. Es fehle bislang Rechtsprechung dazu, inwieweit in einem Enteignungsverfahren ein Landesverwaltungsgericht für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht eine eigenständige Kostenentscheidung zu fällen habe oder der Kostenersatz gemäß der Rechtslage sowohl das Verfahren erster Instanz als auch das Verfahren bei einem Landesverwaltungsgericht einschließe.

Weiters wird dazu geltend gemacht, dass die im laufenden Verfahren in Kraft getretene aktuelle Rechtslage für die revisionswerbenden Parteien nachteilig sei, weil bereits Kostenaufwand entstanden sei, der auch als zweckmäßig und notwendig anerkannt worden sei, der aber nunmehr nur mehr eingeschränkt ersetzt werden solle. Demgemäß sei eine Prüfung der neuen Rechtslage auf ihre Verfassungsmäßigkeit angebracht.

8 Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich der Sach- und Rechtslage als auch hinsichtlich des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision jenem, der dem hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0066, 0067, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird auf die Begründung im zitierten Beschluss - hinsichtlich der oben erstgenannten Zulässigkeitsbegründung auch in Verbindung mit der Begründung des Beschlusses vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0068 - verwiesen.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

10 Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Anregung der revisionswerbenden Parteien auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Auslegung des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Ebenso erübrigt es sich, einen Antrag auf Gesetzesprüfung hinsichtlich der mit der Straßengesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 42/2015, geänderten Regelungen betreffend Kostenersatz im Enteignungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG Abstand genommen werden.

Wien, am 29. November 2016