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Ra 2016/06/0062 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060062.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision in building permit proceedings: failure to establish fundamental significance regarding the obligation to hold a second hearing after plan modifications

Numero d'incarto Ra 2016/06/0062
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible, leaving the decision of the provincial administrative court in force, which had previously rejected the complainants' appeal as inadmissible due to a loss of party status. The dispute concerned a building permit granted by the district authority, with the complainants challenging the lower court's finding of preclusion of their objections and alleging that the administrative authority deviated from established case law by failing to convene a second hearing after modifying the building plans, and by mishandling a situation where a party left a hearing due to planning defects. The court held that the revision failed to meet the requirements for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the appellants did not cite specific conflicting administrative court jurisprudence to demonstrate a fundamental legal question, and the issues raised regarding the necessity of a second hearing under the official duty to investigate (Sections 37 and 39 of the General Administrative Procedure Act) were determined to be fact-specific rather than of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires specific citation of conflicting case law and demonstration of a violation of fundamental procedural principles.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance building permit procedure preclusion rules procedural law principles regolamento aziendale chiusura dell'azienda diritto industriale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 37, 39 Abs. 2 AVG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 12. August 2015, mit dem den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für ein näher genanntes Bauvorhaben unter Vorschreibung von Auflagen erteilt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das LVwG aus, die Revisionswerber hätten nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben und damit ihre Parteistellung verloren.

Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 5 Die Revisionswerber bringen in ihrer

Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vor, das LVwG habe zu Unrecht Präklusion angenommen und sei dabei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen bzw. fehle eine Rechtsprechung zum gegenständlichen Problem überhaupt. Es stelle sich vorliegend die grundsätzliche Frage, wie ein Verfahren abzulaufen habe, wenn die Behörde erkenne, dass einem Bauansuchen nicht in der gestellten Form - ohne wesentliche Änderungen der Pläne - stattzugeben sein werde. Es sei daher zu prüfen, ob in einem solchen Fall - statt nach der Verhandlung ein schriftliches Ergänzungsverfahren durchzuführen - nicht jedenfalls eine weitere Verhandlung anzuberaumen sei.

Eine grundsätzliche Bedeutung komme auch der Frage zu, wie eine Behörde vorzugehen habe, wenn eine Partei sich von der Verhandlung deshalb entferne, weil offensichtlich schwerwiegende Planungsmängel vorlägen, die eine Umplanung erforderlich machten und daher gar keine abschließende Beurteilung des Vorhabens ermöglichten.

6 Soweit die Revisionswerber zunächst ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das Verwaltungsgericht behaupten, zeigen sie damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Mit der bloßen Behauptung nämlich, eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher ständigen Rechtsprechung nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 4. Oktober 2016, Ra 2016/06/0120, mwN).

7 Was das mit dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision in Frage gestellte Vorgehen der Baubehörde im konkreten Fall betrifft, ist Folgendes auszuführen:

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen Rechtes, sondern auch solche des Verfahrensrechtes sein. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN).

Ob die Verwaltungsbehörde im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (vgl. §§ 37, 39 Abs. 2 AVG) über das - nach Durchführung einer Bauverhandlung - modifizierte Bauvorhaben eine weitere Bauverhandlung anzuberaumen gehabt hätte (dass zu dem modifizierten Bauvorhaben Parteiengehör eingeräumt wurde, wird von den Revisionswerbern nicht in Abrede gestellt), unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. auch dazu den angeführten Beschluss vom 24. März 2015).

Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen zeigt die Revision keine Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechtes auf, die zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte.

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2016