Extraordinary revision rejected for failing to demonstrate a legal question of fundamental significance regarding the validity of a building use prohibition despite an obsolete partial use permit
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision against the applicants. The case involved a dispute over a building use prohibition imposed on an extension and winter garden lacking current building permits; although a partial use permit had been issued in 1980, the authority determined it was obsolete due to unauthorized, consent-less modifications to the structures, rendering the legal force of the permit inapplicable to the materially altered situation. The court rejected the revision under § 34 Abs. 1 VwGG because the applicants failed to link their argument to the specific factual findings of the lower court, thereby failing to demonstrate a legal question of fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 B-VG, specifically regarding whether a use ban could be imposed despite an existing final use permit.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the facts do not raise a fundamental legal question of general significance, particularly when the lower court's decision relies on specific factual circumstances that have changed since the original permit was issued.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war die Untersagung der Benützung eines als Zubau zum bestehenden Wohnhaus bewilligten Gebäudes samt Wintergarten auf einem näher bezeichneten Grundstück der Revisionswerber. Für den Zubau samt Wintergarten lägen weder eine Baubewilligung noch eine Fertigstellungsanzeige noch eine Benützungsbewilligung vor. Eine mit Bescheid vom 29. Mai 1980 erteilte Teilbenützungsbewilligung für den Zubau sei mittlerweile "obsolet" geworden, weil die von ihr erfassten Räumlichkeiten ohne baubehördlichen Konsens verändert bzw. abweichend vom Baukonsens errichtet worden seien. Die Rechtskraft der Teilbenützungsbewilligung erstrecke sich nicht auf die vom Sachverhalt her wesentlich geänderte Situation. Es liege auch kein rechtskräftiger Feststellungsbescheid nach § 40 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995 - Stmk BauG 1995 vor, der eine Benützungsbewilligung ersetze. Die Untersagung der Benützung der baulichen Anlagen stütze sich auf § 38 Abs. 7 iVm Abs. 3 Stmk BauG 1995.
5 Die Revisionswerber sehen eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin, dass vom Verwaltungsgerichtshof "nicht mit ausreichender Sicherheit geklärt" worden sei, ob ein Benützungsverbot trotz einer rechtskräftigen Benützungsbewilligung ausgesprochen werden könne.
6 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0191, mwN). Mangels Bezug auf den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt (nachträgliche konsenslose Änderung der von der Teilbenützungsbewilligung erfassten baulichen Anlagen) werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2016