Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/06/0034 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060034.L00 Generato dall'IA

VwGH grants suspension for pig farm case where no overriding public interest opposes the applicant's disproportionate hardship.

Numero d'incarto Ra 2016/06/0034
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the Administrative Court's decision to revoke a permit for a pig farm. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate economic harm, while the opposing parties failed to demonstrate overriding public interests. The court ruled that since no such interests were proven and the applicant's hardship was significant, the lower court's decision must be suspended pending further review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 5 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate hardship overriding public interest pig farm permit Administrative Court of Austria

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 5 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob auf Grund einer vom Naturschutzbund Steiermark erhobenen Beschwerde den erstinstanzlichen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück.
§ 3 Abs. 7 UVP-G 2000
Es bestehe auch ein öffentliches Interesse an einer möglichst raschen bescheidmäßigen Entscheidung über die (mögliche) UVP-Pflicht eines Vorhabens (Verweis auf die in § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 normierte Entscheidungsfrist).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 3. August 2015, Ra 2015/07/0019
Beschluss vom 3. August 2015, Ra 2015/07/0019, mwN).
Beschluss vom 30. Juni 2015, Ra 2015/01/0010
Beschluss vom 30. Juni 2015, Ra 2015/01/0010, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Die Revisionswerberin betreibt auf den Grundstücken Nr. 552, 553/1 und 553/2, KG X, eine Schweinezuchtanlage. Diesbezüglich wurden (teilweise den Rechtsvorgängern) u.a. im Jahr 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schweinezuchtanlage für 695 produktive Sauen, im Jahr 2005 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Sauenstalles und Nachzuchtstalles für 644 produktive Sauen und 168 Mastschweine und im Jahr 2012 die baubehördliche Bewilligung für die Erweiterung für eine artgerechte Tierhaltung ohne Erhöhung des Tierbestandes erteilt.

2 Mit Bescheid vom 26. August 2015 stellte die belangte Behörde auf Grund eines Antrages des Naturschutzbundes Steiermark fest, dass für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Schweinezuchtanlage auf den Grundstücken Nr. 552, 553/1 und 553/2 keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei.

3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob auf Grund einer vom Naturschutzbund Steiermark erhobenen Beschwerde den erstinstanzlichen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück.

4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe es unterlassen zu erheben, ob das Vorhaben der Übergangsregel des § 46 Abs. 20 Z 4 iVm § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 unterworfen sei. Im fortgesetzten Verfahren werde die belangte Behörde das Bestehen einer einheitlichen Anlage bzw. die Umgehung der Bestimmungen des Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe Gesetzes sowie gemäß § 21a IG-L zu prüfen und allenfalls eine weitere "UVP-Prüfung" (im Sinne näher angeführter Normen) durchzuführen haben.

5 Gegen diesen Beschluss des BVwG erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision. Nachträglich stellte sie den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie verwies darin auf die für ihre Ställe erteilten Bau- und Benützungsbewilligungen. Trotz umfangreicher Erhebungen im durchgeführten Feststellungsverfahren seien keine erheblichen Umweltauswirkungen (mit einer einzigen Ausnahme) festgestellt worden. Die Anlage werde seit ihrer Bewilligung unbeanstandet betrieben. Es würden keine öffentlichen Interessen oder Interessen anderer Parteien negativ beeinträchtigt. Hingegen würde die Revisionswerberin bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen gravierenden wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Der Vollzug des angefochtenen Beschlusses wäre mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für die Revisionswerberin verbunden.

6 Die belangte Behörde und die Standortgemeinde nahmen zum Aufschiebungsantrag nicht Stellung.

7 Die ebenso befasste Umweltanwältin des Landes Steiermark verwies in ihrer Stellungnahme auf einen Vorfall am 13. September 2010, bei dem es durch grob fahrlässiges Hantieren bei der Befüllung eines Güllefasses aus der Güllegrube zum Austritt von etwa 100 m3 Gülle gekommen sei, die in weiterer Folge ein Fischsterben verursacht habe. Aus ihrer Sicht sei "trotz des hohen zu erwartenden Schadens aufgrund des zu erwartenden Ausgangs der außerordentlichen Revision" die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt.

8 Der Naturschutzbund Steiermark sprach sich in seiner Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, weil diese das gegenständliche UVP-Feststellungsverfahren nur noch weiter verlängern würde. Es bestehe auch ein öffentliches Interesse an einer möglichst raschen bescheidmäßigen Entscheidung über die (mögliche) UVP-Pflicht eines Vorhabens (Verweis auf die in § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 normierte Entscheidungsfrist). Überdies seien die von der Revisionswerberin angeführten gravierenden wirtschaftlichen Verluste nicht erkennbar, weil das UVP-Feststellungsverfahren von Amts wegen geführt werde.

9 In einer ergänzenden Mitteilung verwies der Naturschutzbund Steiermark ebenfalls auf den Vorfall vom September 2010. Ferner führte er aus, im Hinblick auf die ohne Aufschüttung erfolgte Errichtung der Stallungen im Talboden des Y-Baches könne eine zukünftige Hochwassergefährdung des Tierbestandes nicht ausgeschlossen werden und sollte allein schon im Sinne des Tierwohls eine UVP durchgeführt werden. Ferner fielen im Betrieb der Revisionswerberin regelmäßig große Mengen an Schweinegülle an, die teilweise auf Feldern ausgebracht werden müssten. Offensichtlich habe der Betrieb aber Probleme, diese Güllemengen auf diesem Weg ordnungsgemäß zu entsorgen. So habe er etwa im Oktober 2010 in kleinregionalen Medien Gülleausbringungsflächen gesucht.

10 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30 Abs. 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

11 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben (vgl. den hg. Beschluss vom 3. August 2015, Ra 2015/07/0019, mwN).

12 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Bescheid der Verwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Durch einen solchen Beschluss werden subjektive Rechte, etwa auf Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Beschluss des Verwaltungsgerichtes ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Beschluss ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2015, Ra 2015/01/0010, mwN).

13 In den zitierten Stellungnahmen zum Aufschiebungsantrag wurden zwingende öffentliche Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, die der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht in ausreichender Weise dargetan. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht äußerte sich - wie dargelegt - dazu nicht.

14 Soweit der Naturschutzbund Steiermark dem von der Revisionswerberin in ihrem Aufschiebungsantrag in wirtschaftlicher Hinsicht vorgebrachten unverhältnismäßigen Nachteil entgegnete, das UVP-Feststellungsverfahren werde "von Amts wegen" geführt, ist auf § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zu verweisen, gemäß dem im Feststellungsverfahren der Projektwerber/die Projektwerberin der Behörde Unterlagen vorzulegen hat, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Der geltend gemachte unverhältnismäßige Nachteil erscheint daher im vorliegenden Fall nicht unplausibel und es steht ihm vor diesem Hintergrund weiters der Aspekt nicht entgegen, dass auch der Ersatzbescheid (UVP-Feststellungsbescheid) seinerseits wieder bekämpfbar wäre.

15 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 25. Jänner 2016