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Ra 2016/06/0032 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060032.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on access to environmental data where authority lacks direct possession of third-party engineering reports.

Numero d'incarto Ra 2016/06/0032
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vorarlberg rejected a citizen initiative's request for specific traffic model data used in an environmental impact assessment, ruling the authority did not directly possess these third-party engineering documents. The applicant argued the data constituted environmental information under the state's environmental information law, but the court held the authority lacked direct control over the data held by the contracted engineering firm. Consequently, the Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible, finding no violation of procedural rights or legal obligations.

Regesto Legislator

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§ 2 L-UIG; § 4 L-UIG: The authority is not obligated to provide environmental information if it does not directly possess or control the requested data, even if commissioned by a third party.

Parole chiave

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environmental information access third party data possession engineering report disclosure administrative information duty L-UIG environmental law revision inadmissibility direct possession requirement trasmissione ufficiale di dati

Disposizioni normative citate

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§ 5 Abs. 1 Vorarlberger Landes-Umweltinformationsgesetz (L-UIG)
§ 8 Abs. 1 L-UIG
April 2015 gab die Vorarlberger Landesregierung dem Informationsbegehren der Revisionswerberin auf Herausgabe der Ausgangsdaten für das im "UVP-Verfahren Stadttunnel F" verwendete Verkehrsmodell gemäß § 8 Abs. 1 L-UIG nicht Folge.
§ 2 L-UIG
§ 4 L-UIG
Ob sich das in Rede stehende Verkehrsmodell, die dort verwendeten Ausgangsdaten und das darauf aufbauende Sachverständigengutachten als schlüssig erweisen, ist hingegen für die Frage der nach § 4 L-UIG zu beurteilenden Informationsverpflichtung der Behörde nicht maßgeblich.
§ 6 L-IUG
16 Entgegenstehende Interessen im Sinn von § 6 L-IUG waren im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht das Informationsbegehren bereits mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs.
§ 25a VwGG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG
Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
19 Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
Art. 47 GRC
19 Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 24 VwGVG
Auch im Hinblick auf § 24 VwGVG ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, dass fallbezogen von Amts wegen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen wäre.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.6.2016, Ra 2016/02/0092
4 B-VG zu qualifizieren sind, siehe VwGH 22.6.2016, Ra 2016/02/0092; vgl.
VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022
im Zusammenhang mit der vertretbaren, einzelfallbezogenen Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen beziehungsweise von Angebotsunterlagen VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit an die Vorarlberger Landesregierung gerichtetem Schreiben vom 13. Oktober 2014 beantragte die Revisionswerberin als Vertreterin einer Bürgerinitiative im Zusammenhang mit einem anhängigen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren betreffend das Projekt "Stadttunnel F" gemäß § 5 Abs. 1 Vorarlberger Landes-Umweltinformationsgesetz (L-UIG) die Übermittlung verschiedener Angaben, und zwar "Verkehrsbeziehungsmatrizen, Berechnungsmodi für die unterschiedlichen Verkehrsbeziehungsmatrizen, die genaue Kenntnis der Netze aller Strecken, aller Kanten und Knoten sowie Informationen, ob das Modell Rückkoppellungen berücksichtigt bzw. welche Auswirkungen des Modells durch die Siedlungsstrukturen gegeben seien", in elektronischer Form. Für den Fall, dass dem Auskunftsersuchen nicht entsprochen werden sollte, beantragte die Revisionswerberin die bescheidmäßige Absprache über den in Rede stehenden Antrag.

2 Mit Bescheid vom 1. April 2015 gab die Vorarlberger Landesregierung dem Informationsbegehren der Revisionswerberin auf Herausgabe der Ausgangsdaten für das im "UVP-Verfahren Stadttunnel F" verwendete Verkehrsmodell gemäß § 8 Abs. 1 L-UIG nicht Folge.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin keine Folge und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

4 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass es sich bei den in Rede stehenden Informationen um Umweltinformationen im Sinn von § 2 L-UIG handle und begründete die Abweisung des Informationsbegehrens der Revisionswerberin dahingehend, dass die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über die verlangten Informationen nicht selbst verfüge. Diese würden nach der von der belangten Behörde übermittelten Stellungnahme teilweise beim beauftragten Ingenieurbüro "bereitgehalten". Das Ingenieurbüro habe der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde einen technischen Bericht übermittelt, der im Rahmen der "UVP-Einreichung" zur öffentlichen Einsicht aufgelegen sei. Andere Daten (und zwar insbesondere die von der Revisionswerberin gewünschten) seien der Behörde nicht übermittelt worden, zumal diese Daten dem Ingenieurbüro "gehörten" und nicht der Behörde. "Bereitgehalten" würden Informationen, über die die informationspflichtige Stelle nicht unmittelbar selbst verfüge, die aber für diese Stelle bereitgehalten würden und auf deren Übermittlung sie einen Rechtsanspruch habe. Dass der in Rede stehende Fachbericht durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde in Auftrag gegeben worden sei, bedeute nicht automatisch, dass sämtliche diesbezügliche Daten des Ingenieurbüros im Sinn von § 4 L-UIG für den Auftraggeber bereitgehalten würden beziehungsweise dass ein Übermittlungsanspruch bestehe. Letzteres wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Anlagenbetreiber gesetzlich verpflichtet sei, innerbetriebliche Aufzeichnungen zu führen und der Behörde auf Verlangen Einsicht in diese zu gewähren. Der Aufbewahrungsbegriff im Sinn von § 4 Abs. 1 letzter Satz L-UIG weise auf ein Auftragsverhältnis hin. Dabei sollten jedoch nur solche Fälle der Aufbewahrung gemeint sein, in denen sich die informationspflichtige Stelle einer anderen Stelle bediene, um für sie selbst die Informationen zu erheben beziehungsweise zu verwalten. Im vorliegenden Fall könne genau dies nicht erkannt werden, weil das mit dem Fachbericht beauftragte Ingenieurbüro die verlangten Informationen oder Daten nicht für die belangte Behörde im oben genannten Sinn aufbewahre. Vielmehr würden die verlangten Informationen beziehungsweise die Daten des verwendeten Verkehrsmodells, das seit dem Jahr 2000 vom Ingenieurbüro B und Partner aktualisiert werde, vom Ingenieurbüro für verschiedene Zwecke und Auftraggeber erstellt und verwaltet.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache, hilfsweise die Behebung des angefochtenen Erkenntnisses, sowie Kostenersatz beantragt werden.

6 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragt.

7 Die Revision erweist sich aus den im Nachstehenden dargelegten Gründen als nicht zulässig.

8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Wenn die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit darauf verweist, dass der Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht im Hinblick auf den vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheid, sondern betreffend das in Revision gezogene Erkenntnis zu prüfen sind.

12 Weiters gibt die Zulässigkeitsbegründung die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstattete Stellungnahme der Behörde in den wesentlichen Passagen insofern unzutreffend wieder, als die Revision darauf hinweist, dass das Verwaltungsgericht und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde festgehalten hätten, dass Teile der begehrten Informationen für das Land Vorarlberg bereitgehalten würden. Gerade diese Beurteilung wurde aber vom Verwaltungsgericht nicht getroffen. Das Verwaltungsgericht hatte lediglich in Wiedergabe der Stellungnahme der belangten Behörde ausgeführt, dass Teile der gewünschten Informationen beim beauftragten Ingenieurbüro "bereitgehalten" würden. Die Aufbewahrung dieser Informationen erfolge allerdings - so das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung weiter - nicht für das Land Vorarlberg.

13 Gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz L-UIG werden Umweltinformationen bereitgehalten, wenn Umweltdaten für eine informationspflichtige Stelle aufbewahrt werden und diese Stelle darauf einen Übermittlungsanspruch hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zur wortidenten und insofern mit § 4 L-IUG vergleichbaren Rechtslage nach § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, 2013/07/0081, VwSlg. 18732/A, mwN, ausgeführt, dass § 4 Abs. 1 letzter Satz UIG Informationen erfasst, über die die informationspflichtige Stelle nicht unmittelbar verfügt, die aber für diese Stelle bereitgehalten werden und auf deren Übermittlung sie einen Rechtsanspruch hat (etwa wenn ein Anlagenbetreiber gesetzlich verpflichtet ist, innerbetriebliche Aufzeichnungen zu führen, und der Behörde auf Verlangen Einsicht in diese zu gewähren hat). Der Aufbewahrungsbegriff in § 4 Abs. 1 letzter Satz leg. cit. soll auf ein Auftragsverhältnis zwischen informationspflichtiger Stelle und nicht informationspflichtiger Stelle hinweisen, weil nur diese Fälle der Aufbewahrung gemeint sein sollen, in denen sich die informationspflichtige Stelle einer anderen Stelle bedient, um für sie selbst die Informationen zu erheben beziehungsweise zu verwalten (vgl. das zuletzt zitierte hg. Erkenntnis sowie RV 641 BlgNR, 22. GP, 6).

14 Diese Aussagen sind auf den vorliegenden Fall übertragbar. Dass das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung fallbezogen das zwischen dem Land Vorarlberg und dem Ingenieurbüro bestehende Auftragsverhältnis in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise unrichtig beurteilt hätte, wird in der Revision nicht nachvollziehbar dargelegt (zu sachverhaltsbezogen jeweils nur anhand der konkreten vertraglichen Situation zu beurteilenden Fragestellungen, die in der Regel nicht als Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu qualifizieren sind, siehe VwGH 22.6.2016, Ra 2016/02/0092; vgl. im Zusammenhang mit der vertretbaren, einzelfallbezogenen Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen beziehungsweise von Angebotsunterlagen VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022).

15 Die in der Revision vertretene Auffassung, wonach die betreffenden Ausgangsdaten des Verkehrsmodells, auf deren Übermittlung das Informationsbegehren der Revisionswerberin gerichtet war, vom Begriff der Umweltinformationen im Sinn von § 2 L-UIG umfasst seien, liegt der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts im Übrigen ohnedies zugrunde. Ob sich das in Rede stehende Verkehrsmodell, die dort verwendeten Ausgangsdaten und das darauf aufbauende Sachverständigengutachten als schlüssig erweisen, ist hingegen für die Frage der nach § 4 L-UIG zu beurteilenden Informationsverpflichtung der Behörde nicht maßgeblich.

16 Entgegenstehende Interessen im Sinn von § 6 L-IUG waren im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht das Informationsbegehren bereits mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 L-UIG verneinte, nicht zu prüfen. Das auf § 6 L-IUG bezogene Zulässigkeitsvorbringen der Revision geht daher ins Leere.

17 Schließlich ist auf dem Boden der vorliegenden Revision, soweit diese auf eine Verletzung der Verhandlungspflicht durch das Verwaltungsgericht verweist, weil insbesondere zu klären gewesen wäre, welche Daten im Auftrag der Behörde erhoben und bereitgehalten würden, nicht ersichtlich, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Lichte des Art. 47 GRC geboten gewesen wäre. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenso wenig wie die Einvernahme von Zeugen beantragt und es wurde auch kein sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, zu dessen weiteren Klärung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten gewesen wäre. Die Revisionswerberin stellte darüber hinaus in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 7. Dezember 2015 keine Beweisanträge und trat den Ausführungen der Behörde, wonach für die Berechnungen auch Daten anderer Auftraggeber durch das Ingenieurbüro herangezogen worden und diese Daten nicht für die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erfasst worden seien, nicht entgegen. Auch im Hinblick auf § 24 VwGVG ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, dass fallbezogen von Amts wegen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen wäre.

18 Aus den dargelegten Gründen liegen somit die Voraussetzungen für die Behandlung der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

19 Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 22. November 2017