Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/06/0030 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060030.L00 Generato dall'IA

Eligibility of minor wooden structures on green zoned land as minor construction projects exempt from building permit and demolition orders

Numero d'incarto Ra 2016/06/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria (VwGH) annulled the appealed decision of the Lower Administrative Court for Burgenland, ruling in favor of the property owner and ordering the state to reimburse litigation costs of €1,346.40. The case concerned a mandatory demolition order for two small wooden structures (a ~25 m² cabin and a ~8 m² hut) located on land zoned as green area with forestry use, which the lower court had deemed non-compliant because it failed to qualify as a "minor construction project" under § 16 of the Burgenland Building Act (Bgld. BauG) due to alleged impacts on structural stability, fire safety, and landscape aesthetics. The VwGH found the lower court’s reasoning illegible as it incorrectly presumed that the mere size of the structures and their presence in a forest automatically triggered public safety interests requiring separate zoning designation under § 16 of the Burgenland Spatial Planning Act (Bgld. RPG), without sufficient factual investigation or specific evidence that the installations violated building police interests such as fire protection or structural integrity.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 26 Abs. 2 Bgld. BauG; § 3 Z 1 Bgld. BauG; The administrative authority must provide concrete factual grounds for invoking police interests such as structural safety or landscape aesthetics; mere existence of small structures or general risks like forest fires does not automatically constitute a violation of these interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
Burgenland Building Act police interest justification minor construction project structural safety assessment landscape aesthetics protection administrative review procedure zoning plan compliance suolo edificativo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 26 Abs. 2 Bgld. BauG
BauG handle und der gegenständliche Auftrag ausgehend davon daher zu Recht auf § 26 Abs. 2 Bgld. BauG zu stützen sei.
§ 20 Abs. 5 Bgld. RPG
Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Baulichkeiten dennoch auf der gegenständlichen Grünfläche zulässig seien, nämlich dann, wenn diese als Gerätehütten oder Gartenhäuschen allenfalls geringfügige Bauvorhaben seien und die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 Bgld. RPG eingehalten seien.
§ 3 Z 1 Bgld. BauG
In Bezug auf die Frage, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliege, stelle § 3 Z 1 Bgld. BauG darauf ab, dass Bauvorhaben nur auf für die Bebauung geeigneten Grundstücken zulässig seien, wenn sie dem Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien nicht widersprächen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
16Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
17Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG entfallen.
§§ 47 ff VwGG
18Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
18Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251
1Zur Vorgeschichte kann auf das Vorerkenntnis VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, verwiesen werden.
VwGH 16.9.2003, 2002/05/0728
dazu VwGH 16.9.2003, 2002/05/0728 und VwGH 19.1.1999, 97/05/0249, bezüglich einer Gerätehütte von rund 14 m2).
VwGH 19.1.1999, 97/05/0249
2 nach den Feststellungen eine Größe von 7,84 m2 aufweise und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Gerätehütte in der Größe von 13,65 m2 keine Beeinträchtigung von öffentlichen Interessen erwarten lasse (Hinweis auf VwGH 19.1.1999, 97/05/0249).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Zur Vorgeschichte kann auf das Vorerkenntnis VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten:

2Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. November 2013 wurde dem Revisionswerber gemäß § 26 Abs. 2 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 (Bgld. BauG) in Verbindung mit der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung LGBl. Nr. 7/2011 der Auftrag erteilt, die zwei im südöstlichen Teil des gegenständlichen Grundstückes errichteten, im beiliegenden Lageplan als Gebäude 1 und Gebäude 2 bezeichneten Holzgebäude innerhalb einer näher bezeichneten Frist zu entfernen, womit die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, § 20 Abs. 5 Burgenländisches Raumplanungsgesetz (Bgld. RPG) normiere die Kriterien, nach denen zu beurteilen sei, ob eine im Grünland beabsichtigte Baumaßnahme für die der Flächenwidmung entsprechende Widmung notwendig sei. Im Hinblick auf die fehlende Sonderwidmung sei diese Überprüfung nicht erforderlich gewesen. In Bezug auf die Frage, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliege, stelle § 3 Z 1 Bgld. BauG darauf ab, dass Bauvorhaben nur auf für die Bebauung geeigneten Grundstücken zulässig seien, wenn sie dem Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien nicht widersprächen. Da der Flächenwidmungsplan die gegenständliche Liegenschaft als Grünfläche - forstwirtschaftlich genutzt ausweise, stünden die beiden Holzbauten im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan. Im Hinblick darauf, dass baupolizeiliche Interessen im Sinn des § 3 Z 1 Bgld. BauG nicht nur berührt, sondern auch verletzt würden, könne von keinem geringfügigen Bauvorhaben ausgegangen werden.

3Dieser Bescheid wurde mit dem eingangs angeführten Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In seinen Erwägungen hielt der Verwaltungsgerichtshof zunächst fest, dass es sich bei den gegenständlichen Hütten um Bauwerke im Sinn des § 2 Abs. 1 Bgld. BauG und um Gebäude im Sinn des § 2 Abs. 2 Bgld. BauG handle und der gegenständliche Auftrag ausgehend davon daher zu Recht auf § 26 Abs. 2 Bgld. BauG zu stützen sei. Weiters führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass zwar eine nachträgliche Baubewilligung für die gegenständlichen Baulichkeiten ausscheide, weil es keine gesonderte Ausweisung im Flächenwidmungsplan gebe. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Baulichkeiten dennoch auf der gegenständlichen Grünfläche zulässig seien, nämlich dann, wenn diese als Gerätehütten oder Gartenhäuschen allenfalls geringfügige Bauvorhaben seien und die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 Bgld. RPG eingehalten seien. Diesfalls wären die Baulichkeiten nämlich bewilligungs und anzeigefrei, gleichwohl aber auf der Grünfläche und zwar auch ohne gesonderte Ausweisung im Flächenwidmungsplan zulässig, sodass ein Beseitigungsauftrag nach § 26 Abs. 2 Bgld. BauG ausschiede.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des nunmehr zuständigen Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber neuerlich der Auftrag erteilt, die zwei im südöstlichen Teil des gegenständlichen Grundstückes errichteten, im beiliegenden Lageplan als Gebäude 1 und Gebäude 2 bezeichneten Holzgebäude innerhalb einer näher bezeichneten Frist zu entfernen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften hielt das Verwaltungsgericht fest, dass das Gebäude Nr. 1 eine Größe von ca. 5,7 m x 4,2 m und eine Terrasse von 2,8 m x 5,3 m habe, während das Gebäude Nr. 2 eine Größe von ca. 2,8 m x 2,8 m aufweise. Allein auf Grund der Größe dieser Gebäude sei das baupolizeiliche Interesse der mechanischen Festigkeit und der Standsicherheit betroffen. Selbst wenn es sich um solche Hütten handelte, die in Baumärkten erhältlich seien, komme es für die standsichere Ausführung auch auf die Geländebeschaffenheit des Aufstellungsortes der Gebäude an. Dies sei allerdings vor der Errichtung in einem baubehördlichen Verfahren zu prüfen und nach Errichtung der Gebäude sei gemäß § 27 Bgld. BauG die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens in einem Schlussüberprüfungsprotokoll zu bestätigen. Weiters sei das baupolizeiliche Interesse des Brandschutzes massiv betroffen, denn durch die Errichtung der Gebäude im Waldgebiet sei in einem etwaigen Brandfall ausgehend vom Gebäude mit einer schnellen und großflächigen Ausbreitung des Feuers im Wald zu rechnen. Der Brandschutz habe im gegenständlichen Fall gewichtige Bedeutung, zumal der Revisionswerber nicht vor Ort wohnhaft sei und außerdem auf dem Dach des Gebäudes Nr. 1 Solar und Photovoltaikpaneele angebracht seien, die im Störfall eine Brandquelle darstellen könnten. Auch das Vorliegen des Brandschutzes könne erst in einem baubehördlichen Verfahren beurteilt werden. Gleiches gelte für das baupolizeiliche Interesse des Orts und Landschaftsbildes. Auch dieses sei durch die Errichtung dieser Gebäude betroffen. Aus diesen Gründen seien die gegenständlichen Gebäude nicht als geringfügig gemäß § 16 Bgld. BauG zu qualifizieren, weshalb für diese Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Bgld. RPG eine gesonderte Ausweisung im Flächenwidmungsplan notwendig gewesen wäre.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, in der Sache selbst zu entscheiden, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Revision erweist sich angesichts des Vorbringens zum Bestehen baupolizeilicher Interessen im Sinn des § 3 Bgld. BauG als zulässig.

8Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen des Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 79/2013, lauten auszugsweise:

„§ 3

Zulässigkeit von Bauvorhaben (Baupolizeiliche Interessen)

Bauvorhaben sind nur auf für die Bebauung geeigneten Grundstücken zulässig, wenn sie

1.dem Flächenwidmungsplan, dem Bebauungsplan/Teilbebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien nicht widersprechen,

2.den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen,

3.nach Maßgabe des Verwendungszwecks dem Stand der Technik, insbesondere bezüglich

a)Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,

b)Brandschutz,

c)Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,

d)Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit,

e)Schallschutz,

f)Energieeinsparung und Wärmeschutz

entsprechen.

4.das Orts oder Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen,

5.durch ihre bestimmungsgemäße Benützung eine Gefährdung oder das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigungen der Nachbarn nicht erwarten lassen sowie

6.verkehrsmäßig erschlossen sind und ihre Ver und Entsorgung gewährleistet ist.“

„§ 16

Geringfügige Bauvorhaben

(1) Maßnahmen zur Erhaltung, Instandsetzung oder Verbesserung von Bauten und Bauteilen sowie sonstige Bauvorhaben, an denen keine baupolizeilichen Interessen (§ 3) bestehen, bedürfen keines Bauverfahrens, sind aber der Baubehörde vom Bauwerber spätestens 14 Tage vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen.

.... “

„§ 26

Mangelhafte und nichtgenehmigte Bauführung

...

(2) Wird ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung bzw. Baufreigabe ausgeführt oder im Zuge der Bauausführung vom Inhalt der Baubewilligung oder Baufreigabe wesentlich abgegangen, hat die Baubehörde die Einstellung der Arbeiten schriftlich zu verfügen und den Bauträger, sofern dieser über das Objekt nicht mehr verfügungsberechtigt ist, den Eigentümer aufzufordern, binnen vier Wochen um nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. die Bauanzeige zu erstatten. Kommt der Bescheidadressat dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht nach oder wird die Baubewilligung bzw. die Baufreigabe nicht erteilt, hat die Baubehörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen.

...“

9Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen des Bgld. RPG, LGBl. Nr. 18/1969 in der Fassung LGBl. Nr. 44/2015, lauten auszugsweise:

„§ 16

Grünflächen

(1) Alle Flächen, die nicht als Bauland, Verkehrsfläche oder Vorbehaltsfläche gewidmet sind, sind Grünflächen.

(2) Grünflächen nicht landwirtschaftlicher Nutzung sind im Flächenwidmungsplan entsprechend ihrer Verwendung gesondert auszuweisen.

(3) Im Flächenwidmungsplan sind weiters gesondert auszuweisen:

1.landwirtschaftlich genutzte Grünflächen, auf denen landwirtschaftliche Gebäude und landwirtschaftliche Bauwerke mit Überdachung errichtet werden;

2.landwirtschaftlich genutzte Grünflächen, auf denen bestehende landwirtschaftliche Gebäude oder bestehende landwirtschaftliche Bauwerke mit Überdachung erweitert oder einer anderen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden;

3.Grünflächen, auf denen bestehende nicht landwirtschaftliche Gebäude oder bestehende nicht landwirtschaftliche Bauwerke mit Überdachung einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.

Von dieser gesonderten Ausweispflicht sind geringfügige Bauvorhaben im Sinne des § 16 Abs. 1 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen.

...“

„§ 20

Wirkung des Flächenwidmungsplanes

(1) Der genehmigte Flächenwidmungsplan hat neben der Wirkung auf den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) auch die Folge, daß Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften nur zulässig sind, wenn sie dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.

...

(4) Baumaßnahmen in Verkehrsflächen, Grünflächen gemäß § 16 Abs. 3 und sonstigen Grünflächen sind zulässig, wenn sie für die der Flächenwidmung entsprechende Nutzung notwendig sind. Weiters ist in Grünflächen und in Verkehrsflächen die Errichtung von flächenmäßig nicht ins Gewicht fallenden im Zusammenhang mit der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung, dem Fernmelde- und Sendewesen oder dem Sicherheitswesen erforderlichen Anlagen sowie von Bauten, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, zulässig. Ebenso sind Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Naturhaushaltes (zB Biotope) zulässig.

(5) Die Notwendigkeit im Sinne des Abs. 4 ist dann anzunehmen, wenn nachgewiesen ist, daß

a)die Baumaßnahme in einem sachlichen oder funktionellen Zusammenhang mit der widmungsgemäßen Nutzung steht,

b)kein anderer Standort eine bessere Eignung im Hinblick auf die widmungsgemäße Nutzung bietet,

c)die Baumaßnahme auf die für die widmungsgemäße Nutzung erforderliche Größe, Gestaltung und Ausstattung eingeschränkt bleibt und

d)raumordnungsrelevante Gründe (z. B. Landschaftsbild, Zersiedelung, etc.) nicht entgegenstehen.

...“

10Der Revisionswerber bringt zusammengefasst im Wesentlichen vor, die Größe der beiden verfahrensgegenständlichen Gartenhütten lasse entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht nicht direkt auf das Vorliegen des baupolizeilichen Interesses der mechanischen Festigkeit und der Standsicherheit schließen. Das Erkenntnis widerspreche außerdem der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, da das Gebäude Nr. 2 nach den Feststellungen eine Größe von 7,84 m2 aufweise und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Gerätehütte in der Größe von 13,65 m2 keine Beeinträchtigung von öffentlichen Interessen erwarten lasse (Hinweis auf VwGH 19.1.1999, 97/05/0249). Zudem sei durch die Errichtung der Hütte im Waldgebiet nicht automatisch das baupolizeiliche Interesse des Brandschutzes betroffen, woran auch die Solar- oder Photovoltaikpaneele nichts änderten. Wenn zudem das baupolizeiliche Interesse des Orts und Landschaftsbildes allein auf Grund der „Errichtung“ eines Gebäudes bereits betroffen wäre, wären Gartenhütten und Gerätehäuschen niemals geringfügige Bauvorhaben im Sinn des § 16 Bgld. BauG, was auch der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes im Vorerkenntnis widersprechen würde. Bei den verfahrensgegenständlichen Hütten handle es sich sohin um sonstige Bauvorhaben, an denen keine baupolizeilichen Interessen bestünden (geringfügige Bauvorhaben). Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht keine Ermittlungen zum Untergrund der Gebäude, zur Frage, wie nahe Bäume an den Gebäuden stünden, sowie zu Standort und Umgebung geführt, sodass nicht klar sei, weshalb das Verwaltungsgericht vermeine, dass die genannten baupolizeilichen Interessen betroffen seien, zumal die dazu ergangene Begründung des Verwaltungsgerichtes auch nicht ausreichend sei.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf:

11Wie sich aus den eingangs dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Vorerkenntnis ergibt, wären die in Rede stehenden Baulichkeiten auf der gegenständlichen Grünfläche dann zulässig, wenn diese Baulichkeiten als Gerätehütte oder Gartenhäuschen allenfalls geringfügige Bauvorhaben sind und die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 Bgld. RPG eingehalten sind. Diesfalls wären die Baulichkeiten nämlich bewilligungs- und anzeigefrei, gleichwohl aber auf der Grünfläche - und zwar auch ohne gesonderte Ausweisung iSd § 16 Abs. 3 Bgld. RPG im Flächenwidmungsplan zulässig, sodass ein Beseitigungsauftrag nach § 26 Abs. 2 Bgld. BauG ausschiede.

12Das Verwaltungsgericht gelangte im angefochtenen Erkenntnis zu dem Schluss, dass die beiden Baulichkeiten deshalb nicht als geringfügig im Sinn des § 16 Bgld. BauG zu qualifizieren seien, weil durch diese die baupolizeilichen Interessen der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes sowie des Orts- und Landschaftsbildes betroffen seien.

13Die im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Begründung für die Annahme des Verwaltungsgerichtes, durch die beiden Baulichkeiten sei das baupolizeiliche Interesse der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit betroffen, vermag nicht zu überzeugen, weil sich dies worauf der Revisionswerber zutreffend hinweist insbesondere in Bezug auf das lediglich rund 8 m2 große Gebäude 2 allein aus dessen Größe nicht ableiten lässt (vgl. dazu VwGH 16.9.2003, 2002/05/0728 und VwGH 19.1.1999, 97/05/0249, bezüglich einer Gerätehütte von rund 14 m2). Auch in Bezug auf das rund 25 m2 große Gebäude 1 samt Terrasse ist für den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der vorliegenden Verfahrensakten nicht erkennbar, dass allein dessen Größe das baupolizeiliche Interesse der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit zu berühren vermag.

14Gleiches gilt für das baupolizeiliche Interesse des Orts und Landschaftsbildes, zu welchem sich im angefochtenen Erkenntnis keine nähere Begründung findet. Die vom Verwaltungsgericht offenbar vertretene Ansicht, wonach bereits der Umstand der Errichtung eines Gebäudes das baupolizeiliche Interesse des Orts und Landschaftsbildes berühre, würde jedenfalls der in den Materialien zum Bgld. BauG (abgedruckt in W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein, Burgenländisches Baurecht3 [2017] S 189 f.) zum Ausdruck gebrachten Absicht des Landesgesetzgebers, welcher in der demonstrativen Aufzählung sonstiger Bauvorhaben, an denen keine baupolizeilichen Interessen bestehen, ausdrücklich etwa Gerätehütten und Gartenhäuschen genannt hat, widersprechen. Darüber hinaus würde diese Ansicht des Verwaltungsgerichtes auch der im Vorerkenntnis zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, welcher es nicht für ausgeschlossen hielt, dass die gegenständlichen Gebäude als Gerätehütten oder Gartenhäuschen allenfalls geringfügige Bauvorhaben sein könnten, zuwiderlaufen.

15Aber auch die Begründung des Verwaltungsgerichtes, wonach durch die gegenständlichen Gebäude das baupolizeiliche Interesse des Brandschutzes massiv betroffen sei, vermag nicht zu überzeugen, weil das Verwaltungsgericht den Umstand, dass sich die Gebäude in einem Waldgebiet befinden und die sich damit allenfalls verbundene Gefahr eines Waldbrandes im Hinblick auf die am Dach des Gebäudes 1 befindlichen Solar- oder Photovoltaikpaneele als entscheidend angesehen hat. Dass die gegenständlichen Solar oder Photovoltaikpaneele im Vergleich zu sonstigen elektrischen Anlagen besonders störanfällig seien, sodass allein deren Anbringung das baupolizeiliche Interesse des Brandschutzes zu berühren vermag, ist für den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der vorliegenden Verfahrensakten nicht erkennbar. Im Übrigen stellt der Schutz des Waldes kein baupolizeiliches Interesse dar.

16Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

17Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG entfallen.

18Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. I Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 27. September 2018