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Ro 2016/06/0017 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016060017.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal suspension request as no new circumstances or specific disproportionate harm exists.

Numero d'incarto Ro 2016/06/0017
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to their administrative review under § 30(3) VwGG. The applicant argued that executing the building permit would cause disproportionate harm by rendering their legal remedy futile and posing health risks. The court held that the applicant failed to demonstrate changed circumstances or concretely prove disproportionate harm beyond the general argument of remedy futility.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if circumstances have materially changed or if the applicant concretely demonstrates disproportionate harm; general arguments about remedy futility or potential unlawfulness are insufficient.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect building permit disproportionate harm administrative review changed circumstances VwGG proportionality principle

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
3 VwGG damit, dass entgegen der Ansicht des LVwG eine Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG vorliege, weil die Möglichkeit der Inanspruchnahme der erteilten Berechtigung (Baubewilligung) bestehe bzw.
§ 30 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25a VwGG
Mai 2016 mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für zulässig erklärt.
§ 30a Abs. 3 VwGG
2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht zuerkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass dem vor dem LVwG angefochtenen Verwaltungsakt die Vollzugstauglichkeit fehle.
§ 30 VwGG
Im Übrigen sei im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 VwGG die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen und hätten Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer Betracht zu bleiben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 8. September 2008, AW 2008/06/0033
2 VwGG (Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, beispielsweise Beschluss vom 8. September 2008, AW 2008/06/0033).
Beschluss vom 24. April 2015, Ra 2015/04/0019
Beschluss vom 1. August 2014, Ra 2014/07/0032
Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0012
Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0012, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Dezember 2015 wurde unter Spruchpunkt III die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen die unter Spruchpunkt I dieses Bescheides erteilten Baubewilligung ausgeschlossen.

2 Die gegen diesen Spruchpunkt gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers (Anmerkung: die Anfechtung der übrigen Spruchpunkte erfolgte mit gesonderter Beschwerde) wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) mit Beschluss vom 31. Mai 2016 mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für zulässig erklärt.

3 Das LVwG hat mit Beschluss vom 27. Juli 2016 der ordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht zuerkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass dem vor dem LVwG angefochtenen Verwaltungsakt die Vollzugstauglichkeit fehle. Selbst bei Bejahung der Vollzugstauglichkeit stünden dem Antrag des Revisionswerbers zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeute die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, beispielsweise Beschluss vom 8. September 2008, AW 2008/06/0033). Im Übrigen sei im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 VwGG die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen und hätten Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer Betracht zu bleiben. Auch eine mögliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung sei kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Hinweis auf die hg. Beschlüsse vom 24. April 2015, Ra 2015/04/0019, und vom 1. August 2014, Ra 2014/07/0032).

4 Der Revisionswerber begründet seinen Antrag gemäß § 30 Abs. 3 VwGG damit, dass entgegen der Ansicht des LVwG eine Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG vorliege, weil die Möglichkeit der Inanspruchnahme der erteilten Berechtigung (Baubewilligung) bestehe bzw. diese Möglichkeit aufrechterhalten worden sei. Durch die Inanspruchnahme der Baubewilligung sei für den Revisionswerber auch ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil "ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision ist das gegenständliche Rechtsmittel wirkungslos und somit faktisch vereitelt". Durch die Errichtung des verfahrensgegenständlichen Bauwerks sei auch mit einer Gesundheitsgefährdung für den Revisionswerber zu rechnen.

5 Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

6 Dem nunmehrigen Antrag ist nicht zu entnehmen, dass sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung des LVwG vom 27. Juli 2016 (siehe Rz 3) maßgeblich waren, geändert hätten. Soweit das Vorbringen des Revisionswerbers argumentativ über den Antrag beim LVwG hinausgeht, führt es zu keiner anderen Beurteilung. Selbst bei Bejahung der Vollzugstauglichkeit des vor dem LVwG in Beschwerde gezogenen Verwaltungsaktes hat der Revisionswerber mit seinem Vorbringen betreffend eine Gesundheitsgefährdung einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht entsprechend konkret dargelegt (zur Konkretisierungspflicht siehe etwa den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0012, mwN). Dem Argument der allfälligen Vereitelung des Beschwerdeerfolges im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung kommt für sich allein keine solche Bedeutung zu, dass eine andere Beurteilung angezeigt wäre.

7 Dem Antrag gemäß § 30 Abs. 3 VwGG war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 13. September 2016