Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2016/06/0007 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016060007.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on building fence permit, citing established case law criteria and lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ro 2016/06/0007
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Salzburg Administrative Court's decision to reject the appeal regarding a building fence. The applicant argued that existing case law did not fully apply to their specific situation near the property boundary. The court ruled that the lower court correctly applied established criteria for defining a 'fence' and found no fundamental legal question requiring review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it fails to demonstrate a fundamental legal question of general significance, as the lower court's application of established case law criteria was correct and no deviation occurred.

Parole chiave

Generato dall'IA
building fence qualification permit requirement criteria property boundary distance fundamental legal question administrative revision admissibility established case law building police act distanze dal confine

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 16 Abs. 3 BauPolG 1997
§ 2 Abs. 1 Z 7 BauPolG
Der Bürgermeister ging von einer Bewilligungspflicht der verfahrensgegenständlichen Mauer nach § 2 Abs. 1 Z 7 BauPolG aus.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.9.2010, 2009/06/0112
dazu unter anderem VwGH 23.9.2010, 2009/06/0112, VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025, jeweils mwN, ferner VwGH 30.1.2014, 2013/05/0185 (zur vergleichbaren Regelung in der Oberösterreichischen Bauordnung), und VwGH 5.11.2015, 2013/06/0063 (zum Steiermärkischen Baugesetz 1995), jeweils mwN).
VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025
dazu unter anderem VwGH 23.9.2010, 2009/06/0112, VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025, jeweils mwN, ferner VwGH 30.1.2014, 2013/05/0185 (zur vergleichbaren Regelung in der Oberösterreichischen Bauordnung), und VwGH 5.11.2015, 2013/06/0063 (zum Steiermärkischen Baugesetz 1995), jeweils mwN).
VwGH 30.1.2014, 2013/05/0185
dazu unter anderem VwGH 23.9.2010, 2009/06/0112, VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025, jeweils mwN, ferner VwGH 30.1.2014, 2013/05/0185 (zur vergleichbaren Regelung in der Oberösterreichischen Bauordnung), und VwGH 5.11.2015, 2013/06/0063 (zum Steiermärkischen Baugesetz 1995), jeweils mwN).
VwGH 5.11.2015, 2013/06/0063
dazu unter anderem VwGH 23.9.2010, 2009/06/0112, VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025, jeweils mwN, ferner VwGH 30.1.2014, 2013/05/0185 (zur vergleichbaren Regelung in der Oberösterreichischen Bauordnung), und VwGH 5.11.2015, 2013/06/0063 (zum Steiermärkischen Baugesetz 1995), jeweils mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat der Stadtgemeinde Hallein Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein vom 14. Juli 2015 wurde dem Revisionswerber gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) aufgetragen, "die baubehördlich nicht bewilligte Einfriedung" auf Grundstück Nr. X, KG A., "gerichtet gegen das Nachbargrundstück Nr. Y", zur Gänze zu beseitigen. Der Bürgermeister ging von einer Bewilligungspflicht der verfahrensgegenständlichen Mauer nach § 2 Abs. 1 Z 7 BauPolG aus.

Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 660 m2. Die in Rede stehende Mauer befindet sich im westlichen Grundstücksbereich in einem Abstand zwischen 4,25 m und 5,60 m zur Grenze zum Grundtsück Nr. Y und hat eine Länge von ca. 10,5 m und eine Höhe von ca. 5,65 m. Die Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. X ist ca. 18,8 m lang. Die Fläche des Bereichs zwischen der Mauer und der Grenze zum Grundstück Nr. Y beträgt ca. 85 m2.

2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem Berufungsbescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Hallein (belangte Behörde) vom 30. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 10. Februar 2016 wurde die vom Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Auch nach der Beurteilung des LVwG handle es sich bei der in Rede stehenden Mauer um eine bewilligungspflichtige Einfriedung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 BauPolG.

4 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ließ das LVwG mit der Begründung zu, dass die bisher ergangene Judikatur zu Einfriedungen nicht vollumfänglich auf den festgestellten Sachverhalt umgelegt werden könne. Die Möglichkeit der Errichtung einer Mauer im Nahebereich einer Grundstücksgrenze stehe einer Vielzahl von Grundstückseigentümern zur Verfügung. Sollte es sich bei einer solchen Mauer um keine Einfriedung handeln, wäre dafür keine Baubewilligung erforderlich. Aus diesem Grund gehe die Bedeutung der hier zu lösenden Rechtsfrage jedenfalls über jene des Einzelfalls hinaus.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Zur Zulässigkeit der Revision wurde darin auf die Begründung des LVwG und - näher begründend - darauf verwiesen, dass ein Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Qualifikation einer Mauer als Einfriedung vorliege.

6 In der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde wurde die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision beantragt.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

10 Weder das LVwG noch der Revisionswerber zeigen in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Es besteht eine umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff der "Einfriedung" nach dem Sbg. BauPolG, der die für die Bestimmung des Vorliegens einer Einfriedung maßgeblichen Kriterien zu entnehmen ist (vgl. dazu unter anderem VwGH 23.9.2010, 2009/06/0112, VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025, jeweils mwN, ferner VwGH 30.1.2014, 2013/05/0185 (zur vergleichbaren Regelung in der Oberösterreichischen Bauordnung), und VwGH 5.11.2015, 2013/06/0063 (zum Steiermärkischen Baugesetz 1995), jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht ist von diesen in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes herausgearbeiteten Kriterien nicht abgewichen.

11 Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht die nach der genannten Rechtsprechung entscheidenden Determinanten (Eignung zum Abschließen des Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück, Errichtung nahe der Grundgrenze, untergeordnetes Ausmaß der zwischen der Grundgrenze und der Einfriedung liegenden Fläche) nicht korrekt angewendet hätte. Insbesondere ist der hier vorliegende Sachverhalt nicht mit jenem, der in dem vom Revisionswerber genannten Erkenntnis 2009/06/0112 zugrunde lag, vergleichbar, zumal in diesem sich der Abstand der Lärmschutzwand von der Bauplatzgrenze auf über 30 m vergrößerte und sich ein erheblicher Teil der Liegenschaft auf der den Nachbargrundstücken zugewandten Seite der Lärmschutzwand befand.

12 Auch der Umstand, dass durch die Mauer ein "Sichtschutz" gewährt werde, wie das LVwG angenommen hat, ist nach der hg. Rechtsprechung für die Qualifikation als Einfriedung irrelevant (vgl. VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0025, mHa Giese, Salzburger Baurecht, 172), sodass auch insoweit keine Abweichung von der hg. Rechtsprechung vorliegt.

13 Da somit auch durch das Revisionsvorbringen zur Zulässigkeit keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2018