Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the revision, ruling it inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued the lower court's decision was invalid due to an error in addressing a non-person, but the court found this procedural defect insufficient to meet the threshold for extraordinary review. Consequently, the appeal was dismissed without examining the merits of the underlying case.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, even if the lower court's reasoning contains errors regarding the addressee of a decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde eine Stellungnahme der revisionswerbenden Partei vom 21. September 2015, die das Verwaltungsgericht als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 15. September 2015 abgeschlossenen Verfahrens wertete, abgewiesen. Den Antrag auf Wiederaufnahme erachtete das Verwaltungsgericht "im Lichte des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG" als zulässig. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG zulässig sei und hielt dazu begründend fest, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob eine analoge Anwendung des in § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG normierten Wiederaufnahmegrundes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig beziehungsweise geboten sei.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die revisionswerbende Partei der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts anschließt und ergänzend ausführt, dass der angefochtene Beschluss infolge fehlerhafter Bezeichnung der revisionswerbenden Partei an eine "Nichtperson" gerichtet und daher nicht rechtswirksam erlassen worden sei. In der Revision wird die kostenpflichtige Behebung des angefochtenen Beschlusses beantragt.
3 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine mit dem Antrag, der Revision kostenpflichtig nicht stattzugeben, verbundene Revisionsbeantwortung.
5 Die Revision erweist sich aus den im Folgenden dargelegten Gründen als nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Das Schicksal der vorliegenden Revision hängt von der Lösung der vom Verwaltungsgericht und der revisionswerbenden Partei als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage schon deshalb nicht ab, weil mit Blick auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0002, sowie vor dem Hintergrund des gegenständlichen Revisionsvorbringens die in § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Boden der Stellungnahme der revisionswerbenden Partei vom 21. September 2015 anders gelautet hätte. Die genannte Stellungnahme enthält keine Ausführungen, die inhaltlich über das Vorbringen in der dem Verfahren Ra 2016/06/0002 zugrundeliegenden Revision hinausgehen. Dass auf dem Boden dieses Vorbringens ein anderes Verfahrensergebnis vor dem Verwaltungsgericht hätte erzielt werden können, ist folglich nicht ersichtlich. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0002, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen.
10 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die auch von der revisionswerbenden Partei als grundsätzlich geltend gemachte Rechtsfrage zu Gunsten der revisionswerbenden Partei dahingehend löste, dass es davon ausging, dass die Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG durch das Verwaltungsgericht im Rahmen eines nach § 32 VwGVG geführten Verfahrens analog anzuwenden wäre. Dieser Auffassung tritt die Revision nicht entgegen (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Mai 2017, Ro 2016/21/0022).
11 Mit dem Hinweis, das angefochtene Erkenntnis sei nicht rechtswirksam erlassen worden, da die revisionswerbende Gesellschaft im angefochtenen Beschluss fehlerhaft bezeichnet worden und dieses somit an eine "Nichtperson" adressiert sei, übersieht die Revision, dass dieses Vorbringen grundsätzlich nicht geeignet ist, eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weil für den Fall, dass der angefochtene Beschluss nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, die vorliegende Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 24. November 2016, Ro 2014/07/0062).
12 Die Revision erweist sich daher mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung geeignet. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 24. Oktober 2017