Presumed building consent: evidentiary assessment of building age, expert necessity, and relevance of alleged right-to-be-heard violation in extraordinary revision admissibility
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal by summary order, rejecting it because it failed to demonstrate the admissibility requirements under Article 133(4) of the Federal Constitution; consequently, the decision of the Land Administrative Court remains in force. The dispute concerned a challenge to the finding that a building's age did not support a presumed building authority consent, with the appellant alleging deviations from established case law regarding the use of expert witnesses, incomplete building files, and a violation of the right to be heard by referencing documents from a parallel proceeding. The court held that procedural legal questions of fundamental significance exist only if fundamental principles are at stake or the assessment is grossly erroneous, which was not shown here; specifically, the appellant failed to demonstrate the relevance of the alleged procedural violation by identifying specific factual findings that would have differed, noted that the lower court had afforded the appellant an opportunity to comment on relevant findings from a prior decision, and determined that the lower court’s evidentiary assessment of the building's construction date was not unrepresentable nor did the failure to appoint an expert witness constitute a deviation from precedent given the availability of other investigative results.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the court must not proactively identify grounds for admissibility absent specific arguments in the appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa den Beschluss vom 29. September 2016, Ra 2016/05/0083, mwN).
5 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen vor, das Landesverwaltungsgericht verkenne, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei jahrzehntelang unbeanstandet bestehenden Gebäuden eine besonders sorgfältige Prüfung der Frage des Vorliegens eines vermuteten baubehördlichen Konsenses vorzunehmen sei (VwGH 22.10.1992, Zl. 92/06/0169 u.a.), dies insbesondere auch durch Beiziehung von Sachverständigen, und es insoweit von der bestehenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweiche, zumal es hier nicht allein um die Frage der Unvollständigkeit behördlicher Archive gehe, sondern darum, ob der konkrete Bauakt unvollständig sei. Auch fehle, soweit nachvollziehbar, eine Rechtsprechung zur (verfahrensrechtlichen) Auswirkung der Unvollständigkeit des konkreten Behördenaktes auf die Beweislast bei der Beurteilung eines vermuteten behördlichen Konsenses. Hinzu komme, dass das Landesverwaltungsgericht tragende Verfahrensgrundsätze, so das Recht auf Parteiengehör, missachtet habe, als es seine Entscheidung auf Unterlagen eines Parallelverfahrens (Grundsteuermessbescheide betreffend ein Nachbargrundstück) gegründet habe, von welchen die Revisionswerberin keine Kenntnis habe haben und (gemeint: wozu sie keine) Stellung habe nehmen können.
6 Dazu ist Folgendes auszuführen:
7 Nach ständiger hg. Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. nochmals den Beschluss Ra 2016/05/0083, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den Beschluss vom 24. November 2015, Ra 2015/05/0075, mwN). Davon kann hier jedoch keine Rede sein.
8 Eine Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze in dem genannten Sinn zeigt die Revision mit der Behauptung, dass das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei, bereits deshalb nicht auf, weil sie in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht vorbringt, welche konkreten Sachverhaltsfeststellungen vom Landesverwaltungsgericht, wäre dieses Recht nicht missachtet worden, hätten getroffen werden müssen oder nicht hätten getroffen werden dürfen, um zu einer für die Revisionswerberin günstigen Sachverhaltsgrundlage zu gelangen, sodass die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wurde (vgl. dazu nochmals den Beschluss, Ra 2016/05/0083). Abgesehen davon wurde der Revisionswerberin vom Landesverwaltungsgericht vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die Möglichkeit eingeräumt, (u.a.) zur Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes, wonach aus dessen (in der Revision genannten) Entscheidung vom 29. August 2016 hervorgehe, dass das Grundstück zum Ankaufszeitpunkt im Jahr 1971 noch unbebaut gewesen sei, Stellung zu nehmen, worauf die Revisionswerberin dazu (laut den Verfahrensakten: mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2016) eine Stellungnahme erstattet hat. Auch im Hinblick darauf zeigt die Revision somit keine Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze auf.
9 Im Übrigen hat sich das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis (vgl. dort insbesondere S. 8 bis 10) mit den einzelnen Ermittlungsergebnissen beweiswürdigend auseinandergesetzt und begründet, warum es den im Juli 2014 von der Revisionswerberin getätigten "Erstangaben", dass das Sommerhaus tatsächlich (erst) Anfang der 70er Jahre errichtet worden sei, und nicht der erstmals in der Beschwerde aufgestellten Behauptung, dass das Gebäude zwischen 1950 und 1965 errichtet worden sei, gefolgt ist. Die Revision stellt in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht dar, dass das Landesverwaltungsgericht diese Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen habe.
10 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das Landesverwaltungsgericht dadurch, dass es keinen Sachverständigen beigezogen hat, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, zumal nach dem in der Revision ins Treffen geführten hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1992, Zl. 92/06/0169, in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Beschwerdefall nur "allenfalls" mit Hilfe von Sachverständigen das Alter des Wohnhauses hätte festgestellt werden müssen und daraus nicht abzuleiten ist, dass in jedem Fall -
also auch dann, wenn aufgrund anderer Ermittlungsergebnisse, wie im vorliegenden Fall, das Gebäudealter eingegrenzt werden kann - zwingend ein Sachverständiger beigezogen werden muss.
11 Die Revision war daher, weil von ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 24. Jänner 2017