Res judicata dismissal of building application; failure to identify fundamental legal question regarding sewage connection duty
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision and discontinued the proceedings on the request for reinstatement of the missed deadline, thereby upholding the lower administrative court's decision. The case concerned the dismissal of a building application under § 68 Abs. 1 AVG on the grounds of *res judicata* (preclusion by prior decision), where the appellants attempted to argue that a duty to tolerate the creation of a sewage connection under § 18 Abs. 1 of the Lower Austrian Sewage Act could exist without a mandatory connection obligation and that § 11 Abs. 2 Z 1 lit c of the Lower Austrian Building Code did not preclude a building plot declaration even if the required utility rights were not secured in the land register. The VwGH ruled that the revision did not meet the admissibility requirements of Art. 133 Abs. 4 B-VG because the appellants failed to present legal questions of fundamental importance that were not already settled or uniformly answered by existing case law, and because the specific statutory provisions cited were not actually relevant to the *res judicata* dismissal of the building application in the lower instance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance and fails to substantiate new grounds for admissibility beyond the lower court's decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ein Verweis auf in den Revisionsgründen enthaltene Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen wird den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. den hg. Beschluss vom 3. Juli 2015, Zl. Ra 2015/05/0033, mwN).
5 Abgesehen davon ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um die Zurückweisung eines Bauansuchens der Revisionswerber gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache geht. Die Revision macht nicht geltend, dass und weshalb die Voraussetzungen für diese Zurückweisung nicht gegeben seien. Die Revisionswerber wenden sich vielmehr gegen die Auffassung, dass eine Duldungsverpflichtung zur Begründung ihres Kanalanschlusses gemäß § 18 Abs. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 nur bei Bestehen einer Kanalanschlusspflicht ausgesprochen werden könne (siehe dazu den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ra 2016/05/0137) und dass § 11 Abs. 2 Z 1 lit c NÖ Bauordnung 1996 einer Bauplatzerklärung nicht entgegenstehe, selbst wenn das erforderliche Leitungsrecht entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung im Grundbuch nicht sichergestellt sei. Die ins Treffen geführten Bestimmungen sind aber im gegenständlichen Verfahren, in dem es nur um die Zurückweisung eines Bauansuchens wegen entschiedener Sache geht, nicht zum Tragen gekommen, und Derartiges wird auch in der Revision nicht ausgeführt.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 7 Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand war damit mangels rechtlichen Interesses der Revisionswerber gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034).
Wien, am 16. Februar 2016