Extraordinary revision inadmissibility: failure to demonstrate fundamental legal significance in noise emission and expert evidence assessment
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision. The case involved a challenge to an administrative ruling regarding noise emissions and expert evidence assessments, where the appellant alleged procedural defects, specifically errors in supplementing the investigation and in the evaluation of expert testimony. The VwGH ruled that the revision was inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG because the appellant failed to demonstrate that the issues raised were of fundamental legal significance, such as a departure from established case law or a grossly erroneous application of procedural principles that would undermine legal certainty. Furthermore, the court noted that the revision grounds did not meet the statutory requirement for a separate and distinct presentation of admissibility arguments under § 28 Abs. 3 VwGG, failing to identify specific procedural errors or clarify which emissions were relevant to the noise dispute.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance; mere factual disputes or procedural errors without grossly erroneous application of fundamental principles do not meet this threshold.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen auf Verfahrensmängel (Ergänzung des Ermittlungsverfahrens, Würdigung von Sachverständigenbeweisen) verwiesen wird, läge diesbezüglich eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur vor, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden und eine grob fehlerhafte Beurteilung erfolgt wäre, die zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. den hg.
Beschluss vom 24. November 2015, Zl. Ra 2015/05/0075, mwN). Dies wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargelegt. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht den eingeholten Sachverständigenäußerungen gefolgt, wobei die Revisionszulässigkeitsgründe nicht aufzeigen, dass damit eine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise oder eine grob fehlerhafte Beweiswürdigung stattgefunden hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 31. März 2016, Zl. Ro 2016/07/0002, mwN). In den Revisionszulässigkeitsgründen wird im Übrigen nicht einmal genannt, welche "sonstigen Emissionen" als Lärm verfahrensrelevant gewesen sein sollen.
5 Zu ergänzen ist, dass Verweise in den Revisionszulässigkeitsgründen auf die Ausführungen in den Revisionsgründen der Anforderung einer gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeitsgründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) nicht gerecht werden (vgl. den hg. Beschluss vom 3. Juli 2015, Zl. Ra 2015/05/0033, mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Dezember 2016