VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a building permit denial. The applicant argued that the authority improperly assumed missing plans existed when they had been sent years prior, claiming a fundamental procedural error. The court ruled that the applicant failed to demonstrate how this specific fact raised a question of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which the applicant must concretely demonstrate by showing how the contested decision deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 23. März 2015 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf baubehördliche Bewilligung mangels fehlender Einreichung von Bauplänen, trotz mehrmaliger Aufforderung iSd § 13 Abs. 3 AVG, zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit der Begründung abgewiesen, es sei der belangten Behörde mangels der erforderlichen Einreichpläne nicht möglich gewesen, über den Baubewilligungsantrag zu entscheiden. Der Antrag sei zu Recht mangels vollständiger Unterlagen zurückgewiesen worden.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008). Vielmehr ist in den "gesonderten" Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/16/0004).
5 Die Revision ist nicht zulässig:
6 Die revisionswerbende Partei bringt im Rahmen der Zulässigkeitsausführungen vor, die von der Behörde angeforderten Pläne seien bereits Jahre zuvor an die Behörde übersandt worden. Über eine allfällige Rückstellung an die Revisionswerberein gäbe es keinen Nachweis. Die Frage sei, ob die Behörde selbst verlegte Unterlagen als Versäumnis des Antragstellers iSd § 13 AVG werten und annehmen könne, dass die erforderlichen Unterlagen iSd § 18 Niederösterreichische Bauordnung nicht vorlägen. Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, die sich in der vorliegenden Angelegenheit für das Verwaltungsgericht gestellt hat. Der (erste) Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG vom 7. April 2008 und die weiteren Verbesserungsaufträge sind ergangen, weil der im Jahre 2007 vorgelegte Auswechslungsplan - da eine Einreichung eines neuen Bauvorhabens und keine Auswechslung vorlag - in näher dargelegter Hinsicht zu ändern und zu ergänzen war bzw. weitere näher dargelegte Unterlagen (wie Baubeschreibung und Lageplan und entsprechende Planunterlagen) im Sinne der §§ 18 und 19 BO vorzulegen waren. Selbst wenn die Baubehörde - entgegen ihren gegenteiligen Ausführungen - den ursprünglich übermittelten, für das vorliegende Bauansuchen ungenügenden Auswechslungsplan der Revisionswerberin nicht zurückgeschickt hätte und auch wenn dieser bei der Behörde verloren gegangen wäre, konnte dies die Rechtmäßigkeit der ergangenen Verbesserungsaufträge im Lichte mangelhafter Antragsunterlagen nicht berühren. Es lagen mit dem 2007 vorgelegten Auswechslungsplan nicht der BO (§§ 18 und 19) entsprechende Antragsunterlagen vor. Eine entsprechende Verbesserung (insbesondere im Hinblick auf den §§ 18 und 19 BO entsprechende Einreichpläne) erfolgte im gesamten Verfahren nicht.
7 Weiters wird vorgebracht, es liege keine Rechtsprechung dazu vor, inwieweit wesentliche Verfahrensverstöße durch das Verwaltungsgericht bzw. die belangte Behörde immer als Grund für eine außerordentliche Revision heranzuziehen seien, da solche naturgemäß niemals als ordentliche Revision zugelassen würden. Im vorliegenden Fall liege ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, weil die Behörde einfach angenommen habe, es lägen die Voraussetzungen des § 18 BO nicht vor, und es sei dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen worden, obwohl die Pläne nie zurückgestellt worden seien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auch solche des Verfahrensrechtes sein können, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiele stehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. Ra 2014/07/0052). Die Revisionswerberin hat mit ihrem Vorbringen (indem sie sich wieder auf die ihrer Ansicht nach nicht erfolgte Zurückstellung des ursprünglich übermittelten, den §§ 18 und 19 BO nicht entsprechenden Austauschplanes beruft) nicht aufgezeigt, dass im vorliegenden Verfahren tragende Verfahrensgrundsätze berührt worden wären.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2016