VwGH dismisses appeal for lack of separate admissibility grounds under Art. 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal without a substantive decision on the merits. The appellant failed to separately articulate grounds for admissibility under Article 133(4) of the Constitution, which is a strict procedural requirement. The court held that it cannot infer admissibility from general arguments or seize upon points raised by the lower court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the appellant does not separately state grounds for admissibility, as the court is not bound by the lower court's findings and cannot derive admissibility from general submissions.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Revisionszulässigkeitsgründe sind in der Revision gesondert darzustellen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/19/0097). Eine solche gesonderte Darstellung enthält die Revision nicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der sonstigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Juli 2016, Zl. Ra 2016/05/0035, mwN).
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2016