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Ra 2016/05/0082 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050082.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request because applicant failed to concretely prove disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.

Numero d'incarto Ra 2016/05/0082
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of a permit denial regarding a waste treatment plant. The applicant argued that neighbors could sue civilly and that construction would make future removal disproportionately difficult, but failed to provide concrete facts showing a specific disproportionate disadvantage. The court held that vague arguments about potential litigation or general removal difficulties do not meet the statutory threshold for suspension under § 30 VwGG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A request for suspensive effect requires the applicant to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage; vague assertions of potential civil litigation or general removal difficulties are insufficient to establish such a disadvantage.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate disadvantage administrative law waste management permit neighbor dispute civil litigation threat VwGG suspension

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 7. September 2015, Ra 2015/05/0051
dazu etwa den Beschluss vom 7. September 2015, Ra 2015/05/0051, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. September 2015 wurde dem Mitbeteiligten (u.a.) die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer biogenen Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter Auflagen erteilt.

2 Die dagegen vom Revisionswerber als Nachbarn erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.

3 Den mit seiner Revision verbundenen Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber im Wesentlichen damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und durch die Zuerkennung die Gefahr für die Gesundheit und das Wohlbefinden zahlreicher Nachbarn abgewendet werde, sodass zwingende öffentliche Interessen für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung streichen. Die Nachbarn der geplanten Anlage könnten und würden auch die von der Anlage ausgehenden Emissionen durch zivilrechtliche Klagen hintanhalten und gegen Abwässer, Gase, Geruch, Erschütterung und jede andere ortsunübliche Emission vorgehen. Um also den Rechtsfrieden durch eine Flut an Klagen nicht weiter zu gefährden, sei die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geboten. Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil er nicht nur die entstehenden kumulierten Gerüche und andere nachteilige Auswirkungen dulden müsste, sondern es aufgrund der "normativen Kraft des Faktischen" für die Nachbarn wesentlich schwerer wäre, die Anlage, wenn sie einmal errichtet und in Betrieb genommen worden sei, wieder entfernen zu lassen. Zusätzlich werde durch die faktische Inbetriebnahme der projektierten Kompostanlage das Niveau der ortsüblichen Belastung vor allem durch Gerüche erhöht und dadurch "der zur Auslegung heranzuziehende Rechtsbegriff der Ortsüblichkeit beeinflusst", was die berechtigten Einwendungen der Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erschwere. Schlussendlich sei es jedoch auch im Interesse des Konsenswerbers, wenn er nicht zuerst finanzielle Belastungen auf sich nehme und die Anlage errichte, um sie schlussendlich wieder abtragen zu müssen. Zusammengefasst entstünden durch die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung dem Revisionswerber und den anderen Nachbarn unverhältnismäßige Nachteile.

4 Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung die Abweisung dieses Aufschiebungsantrages.

5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof (ab Vorlage der Revision) auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

7 Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof nach ständiger hg. Judikatur im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses (oder Beschlusses) nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben (vgl. dazu etwa den Beschluss vom 7. September 2015, Ra 2015/05/0051, mwN).

8 Im Übrigen kann die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, während das Interesse eines Konsenswerbers an der baldigen Umsetzung seines Vorhabens auf der Hand liegt. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn als Revisionswerber hat allein der Konsenswerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Vorhabens und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung einer dann konsenslos errichteten Anlage zu sorgen (vgl. zum Ganzen nochmals den Beschluss, Ra 2015/05/0051, mwN).

9 Mit den genannten Ausführungen des Revisionswerbers zur Begründung seines Aufschiebungsantrages wird von ihm - abgesehen davon, dass nicht nachvollzogen werden kann, inwieweit allfällige Beeinträchtigungen, die andere Nachbarn treffen, für ihn einen Nachteil bewirkten - nicht in der zu verlangenden konkreten Weise dargetan, dass von ihm ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zu befürchten wäre.

10 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. September 2016