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Ra 2016/05/0078 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050078.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding noise barrier construction under BO and ROG.

Numero d'incarto Ra 2016/05/0078
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the revision against the lower court's decision without a public hearing. The applicant argued that the construction of noise barriers raised fundamental legal questions, but the court found the measures were governed by the Building Ordinance (BO) rather than the Spatial Planning Act. Consequently, the court determined that no fundamental legal issue existed because the later land-use plan did not invalidate the earlier building plan in a way requiring new precedent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the facts do not raise a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent in the Administrative Court of Upper Austria's jurisprudence.

Parole chiave

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fundamental legal question Administrative Court of Upper Austria Building Ordinance Spatial Planning Act revision inadmissibility land-use plan hierarchy noise barrier construction indennità d'espropriazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 31 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (ROG)
§ 40 Abs. 8 ROG
8 § 40 Abs. 8 ROG kommt nur zum Tragen, soweit nicht eine entsprechende Maßnahme nach der BO zu setzen ist.
§ 49 Abs. 1 BO
(Zu ergänzen ist, dass, wie ebenfalls bereits erwähnt, eine Lärmschutzwand nach dem Bebauungsplan nicht in Frage kommt, womit eine Verletzung der Revisionswerberin in ihren Rechten insoweit ausscheidet, als gemäß § 49 Abs. 1 BO iVm § 25 Abs.
§ 25 Abs. 1 Z 15 BO
§ 25a Abs. 5 Z 2 BO
1 Z 15 und § 25a Abs. 5 Z 2 BO ein unbedingter Beseitigungs- bzw.
§ 25a Abs. 1 BO
Wiederherstellungsauftrag zu erteilen ist, wenn ein nachträglich angezeigtes Bauvorhaben gemäß § 25a Abs. 1 BO - hier: iVm § 30 Abs.
§ 30 Abs. 6 Z 1 BO
1 BO - hier: iVm § 30 Abs. 6 Z 1 BO - untersagt werden müsste.)
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, wegen des sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges die beiden Revisionsverfahren zu verbinden. In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Die Revisionen stellen nicht in Abrede, dass bauliche Maßnahmen zur Errichtung der gegenständlichen Lärmschutzwände erst zu einer Zeit gesetzt wurden, als die Ausnahme von Lärmschutzwänden von der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) nicht mehr gegolten hat. Diese Maßnahmen unterliegen damit aber der BO. Im Falle der noch erforderlichen Verfüllung von bereits aufgestellten Metallständern für eine Lärmschutzwand kann nicht - wie es der Revisionswerber meint - von einer bloßen Fertigstellung dieser Wand gesprochen werden. Die Verfüllung ist ein maßgeblicher Teil der zu errichtenden Wand.

6 Gemäß § 31 Abs. 1 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (ROG) dürfen Bebauungspläne dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen. Nach dem Derogationszusammenhang stehen Flächenwidmungspläne somit höher als Bebauungspläne. Die in den Revisionszulässigkeitsgründen geltend gemachte materielle Derogation des Bebauungsplanes durch den - späteren - Flächenwidmungsplan scheidet folglich aus, was auch vom Verfassungsgerichtshof in dem vom Landesverwaltungsgericht zitierten Erkenntnis vom 27. Februar 2015, V 123-124/2014, dargelegt wurde. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt im Hinblick darauf nicht vor (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ro 2015/04/0003). Ob allenfalls Invalidation des Bebauungsplanes durch den späteren Flächenwidmungsplan eingetreten ist, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar, weil es sich dabei um Bedenken betreffend die Rechtmäßigkeit genereller Rechtsvorschriften handelt (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2015, Zl. Ra 2015/06/0009).

7 Wie sich dies auch aus den Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen ergibt, kommt nach dem klaren Wortlaut des somit maßgebenden Bebauungsplanes eine Lärmschutzwand nicht in Frage, sodass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zum Inhalt von dessen Regelungen fallbezogen ausscheidet (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).

8 § 40 Abs. 8 ROG kommt nur zum Tragen, soweit nicht eine entsprechende Maßnahme nach der BO zu setzen ist. Wie bereits dargestellt, unterliegt die hier gegenständliche Bauführung aber der BO. Das Vorbringen zum Inhalt des § 40 Abs. 8 ROG in den Revisionszulässigkeitsgründen kann daher keine relevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung betreffen. (Zu ergänzen ist, dass, wie ebenfalls bereits erwähnt, eine Lärmschutzwand nach dem Bebauungsplan nicht in Frage kommt, womit eine Verletzung der Revisionswerberin in ihren Rechten insoweit ausscheidet, als gemäß § 49 Abs. 1 BO iVm § 25 Abs. 1 Z 15 und § 25a Abs. 5 Z 2 BO ein unbedingter Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsauftrag zu erteilen ist, wenn ein nachträglich angezeigtes Bauvorhaben gemäß § 25a Abs. 1 BO - hier: iVm § 30 Abs. 6 Z 1 BO - untersagt werden müsste.)

9 Im Übrigen enthält das Vorbringen zu den Revisionszulässigkeitsgründen keine Darlegungen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, sondern Ausführungen zur inhaltlichen Begründung der Revisionen.

10 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2016