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Ra 2016/05/0075 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050075.L00 Generato dall'IA

Waste disposal administrative offense: permissible refinement of charge terms and measurement reference point in absence of material fact exchange

Numero d'incarto Ra 2016/05/0075
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, leaving the administrative court’s decision in force and ruling against the appellant. The case concerned an administrative criminal offense where a company’s managing director challenged a penalty for exceeding a regulated tipping level at a waste facility, arguing that the authorities impermissibly altered the charge from "exceeding the level" to "taking over waste" and failed to adequately address a procedural defect regarding the measurement reference point. The court held that these modifications constituted a permissible legal refinement and precise identification of the violated administrative norm rather than an impermissible change of the material facts, thereby upholding the lower court's finding that the defendant did not demonstrate a fundamental legal issue or a gross procedural error affecting the outcome, pursuant to Art. 133 para. 4 B-VG and § 34 para. 1 VwGG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the lower court's decision does not deviate from established case law or involve gross procedural errors affecting legal certainty.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance procedural defects waste disposal charges legal certainty administrative court criminal procedure vizi formali legali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision cited in the dispositive as the legal basis for dismissing the revision without further oral proceedings due to the lack of admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision cited in the dispositive as the legal basis for dismissing the revision without further oral proceedings due to the lack of admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sind die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2004/17/0228, mwN). In der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter vom 12. November 2015, im Spruch des Straferkenntnisses vom 29. Jänner 2016 und auch in jenem des angefochtenen Erkenntnisses wurde die nicht eingehaltene, bescheidmäßige Auflage zitiert. Beim Tatvorwurf, dass am Tattag das zulässige Schüttniveau

"überschritten ... wurde", hat es fallbezogen angesichts

der Zitierung der Auflage keine in diesem Sinne unzulässige Auswechslung der Tat durch die nunmehrige Formulierung gegeben, dass die GmbH (deren Geschäftsführer der Revisionswerber ist) am Tattag Abfälle "übernommen" hat, obwohl die Schütthöhe ein unzulässiges Ausmaß "betrug". Damit wurde eine Präzisierung im Rahmen der ursprünglichen Tatbeschreibung vorgenommen (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008 und z.B. den hg. Beschluss vom 16. März 2016, Zl. Ra 2016/04/0034).

5 Solange es nicht zu einem Austausch der Tat kommt, ist eine Präzisierung der Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und der angewendeten Strafnorm zulässig (vgl. den auch vom Revisionswerber zitierten hg. Beschluss vom 17. Februar 2016, Zl. Ra 2016/04/0006, mwN).

6 In Bezug auf Verfahrensmängel kommt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dann in Betracht, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte, wobei die Revision auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dartun muss (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Zl. Ra 2015/05/0010, mwN). Das Landesverwaltungsgericht ist bei der Annahme des Höhenkontrollpunktes dem Amtssachverständigen gefolgt. Die Revision legt nicht dar, von welchem anderen Höhenpunkt auszugehen wäre und dass dann keine Verletzung der gegenständlichen Auflage vorgelegen wäre.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2016