Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/05/0070 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050070.L00 Generato dall'IA

Classification of minor structural defects and missing baluster as a building defect endangering public safety under the Vienna Building Code

Numero d'incarto Ra 2016/05/0070
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision that upheld the administrative penalty. The dispute concerned whether specific structural defects in a residential building—including broken, loose, and raised floor tiles in the ground and first floors creating a trip hazard, and a missing step baluster element posing a fall risk—constituted a "building defect" (Baugebrechen) subject to enforcement under the Vienna Building Code. The revision was rejected because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; the court held that the lower court's application of the established doctrine, which defines a building defect as a deterioration posing a danger to life, health, or physical security, was consistent with settled VwGH jurisprudence and correctly applied to the facts. The decisive legal basis includes Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) for the admissibility of revision, § 129 of the Vienna Building Code (BO) defining building defects, and § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) for the procedural dismissal of inadmissible revisions.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as minor building defects posing a safety risk do not warrant a departure from established case law.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question building defect Vienna Building Ordinance safety danger administrative court case law precedent controlli ufficiali, controlli veterinari

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision by decision in a non-public session due to the lack of prerequisites for an extraordinary revision.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 129 Bauordnung für Wien
§ 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035
Beschluss vom 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035, mwN).
Erkenntnis vom 24. Februar 2015, Zl. 2013/05/0020
dazu etwa das Erkenntnis vom 24. Februar 2015, Zl. 2013/05/0020, mwN).
Erkenntnis vom 29. April 1997, Zl. 97/05/0062
in diesem Zusammenhang etwa das Erkenntnis vom 29. April 1997, Zl. 97/05/0062).
Erkenntnis vom 15. Februar 1994, Zl. 92/05/0074
Erkenntnis vom 15. Februar 1994, Zl. 92/05/0074).
Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0023
Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0023, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision by decision in a non-public session due to the lack of prerequisites for an extraordinary revision.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2016, Ra 2016/05/0035, mwN).

5 Im Rahmen der Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringt die Revision vor, dass das Ausmaß der vorliegenden Beeinträchtigungen (des Bauzustandes) die Qualifikation eines Baugebrechens im Sinne des § 129 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) nicht erreiche, weil das Bodenpflaster im Gangbereich des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses lediglich im Gesamtausmaß von 1 m2 teilweise fehlerhaft, gebrochen, locker und aufgewölbt gewesen sei und lediglich ein Füllelement des Stiegengeländers gefehlt habe. Derartige - insbesondere auf Abnützung, Gebrauch und unsachgemäße Handhabung zurückzuführende - Beeinträchtigungen bzw. Umstände seien geradezu typisch bei älteren Häusern und träten laufend auf, sodass eine gänzliche Hintanhaltung derartiger Umstände unmöglich sei, und es handle sich dabei höchstens um zeitbedingte Gebrauchsspuren. Im Vergleich zu einer in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Baugebrechen qualifizierten angemorschten Unterkonstruktion eines Daches, einer gesundheitsschädlichen Durchfeuchtung des Bauwerkes oder einer Fassade, bei der Putzteile abfielen, seien die vorliegenden Mängel geradezu minimal und unbedeutend. Die Frage, ob bauliche Verhältnisse wie die verfahrensgegenständlichen als Baugebrechen im Sinne des § 129 BO anzusehen seien, sei vom Verwaltungsgerichtshof bislang nicht behandelt worden.

6 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

7 Die im angefochtenen Erkenntnis unter Hinweis auf die hg. Judikatur vertretene Rechtsauffassung, dass ein Baugebrechen im Sinne des § 129 Abs. 2 BO (u.a.) immer dann vorliege, wenn sich der Zustand einer Baulichkeit derart verschlechtere, dass hiedurch öffentliche Interessen berührt würden, und ein öffentliches Interesse, das die Behörde zum Einschreiten ermächtige, immer dann gegeben sei, wenn durch den bestehenden Zustand (u.a.) eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden könne, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 24. Februar 2015, Zl. 2013/05/0020, mwN).

8 Den dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden - im Rahmen der Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG in verfahrensrechtlicher Hinsicht unbekämpften - Feststellungen zufolge waren im Gesamtausmaß von ca. 1 m2 Fliesen des Bodenpflasters des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses teilweise nicht vorhanden, gebrochen, locker und aufgewölbt, wodurch es zu einem Niveauunterschied von mindestens 2 cm und der Gefahr des "Aufstellens" von Fliesen bei ungleichmäßiger Belastung, verbunden mit einer Stolpergefahr, gekommen ist. Mit der Auffassung, dass solche Mängel des Bauzustandes in Anbetracht der fehlenden Trittsicherheit und der Stolpergefahr eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit einer Person bewirkten und im Hinblick darauf ein Baugebrechen darstellten, wobei von einer bloß minimalen Gefährdung keine Rede sein könne, steht das Verwaltungsgericht Wien auf dem Boden der hg. Judikatur (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das Erkenntnis vom 29. April 1997, Zl. 97/05/0062).

9 Dasselbe gilt in Bezug auf das Fehlen eines Füllelementes des Stiegengeländers, wodurch die Gefahr des Abstürzens (einer Person) in einer Höhe von ca. 1 m gegeben war (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Februar 1994, Zl. 92/05/0074).

10 Mit der nicht weiter substantiierten Behauptung, eine gänzliche Hintanhaltung des genannten Bauzustandes sei bei älteren Häusern, wie dem vorliegenden Gebäude, unmöglich, zeigt die Revision nicht auf, dass die Revisionswerberin an diesem Zustand im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG kein Verschulden getroffen habe.

11 Auch mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht Wien hätte begründen müssen, warum "dem gegenständlich zu lösenden Sachverhalt bzw. der dahinter stehenden Rechtsfrage" keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, wirft die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0023, mwN).

12 Demzufolge war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 2. August 2016