VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding small-scale construction definition.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary appeal without a hearing, ruling it unsuitable for review. The appellant sought to build a weather-proof shed for fish farming materials, arguing it constituted a construction requiring approval. The court determined that existing precedent clearly defines such small structures as exempt from building permit requirements, making the lower court's decision legally sound and consistent with established jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance when the lower court's application of established case law regarding the definition of small-scale construction is correct and consistent with prior rulings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im gegenständlichen Fall geht es um eine Fischzucht in einem 40 m2 großen Teich, wofür zur wettergeschützten Lagerung von Betriebsmitteln ein Flugdach von 44,54 m2 errichtet werden soll, das an seiner höchsten Stelle 3,08 m hoch ist. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass damit kein Bauwerk kleineren Umfanges im Sinne des § 6 Abs. 3 der Bauordnung für Wien vorliegt, wobei es auf die im Gesetz ausdrücklich angeführten Bienenhütten, Werkzeughütten und dergleichen als Maßstab verwies, erfolgte auf dem Boden der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die hg.
Erkenntnisse vom 23. Februar 2010, Zl. 2008/05/0176, vom 28. Februar 2012, Zl. 2010/05/0224, vom 8. April 2014, Zl. 2012/05/0116, und vom 24. Juni 2014, Zl. 2012/05/0189). Auf die Bauweise, die Zweckdienlichkeit, das Verhältnis zur Gesamtfläche und die Bewirtschaftungsart kommt es bei der nach § 6 Abs. 3 der Bauordnung für Wien entscheidenden Rechtsfrage, ob es sich um ein Bauwerk kleineren Umfanges handelt, nicht an, sodass auch kein Sachverständigengutachten zu diesen Punkten einzuholen war (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2010).
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juli 2016