VwGH dismisses neighbor's appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the neighbor's extraordinary appeal because it raised no questions of fundamental legal significance. The applicant argued that the third planning change violated neighbor rights, but the court noted this was not substantiated in the appeal. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution and Section 34(1) of the Administrative Court Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if it merely challenges the factual basis of a decision without raising new legal principles, thereby failing the threshold for review under the Constitution.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Nachbar kann nur auf die Einhaltung seiner Nachbarrechte (vgl. dazu insbesondere § 134a Abs. 1 der Bauordnung für Wien) dringen, nicht aber darauf, dass aus anderen Gründen (hier: Rechtswidrigkeit des 1. bzw. 2. Planwechsels, auf denen der nunmehr gegenständliche 3. Planwechsel fußt) ein diese Rechte nicht verletzendes Vorhaben nicht zulässig ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 2007, Zl. 2005/05/0365, und vom 21. Dezember 2010, Zl. 2007/05/0157). Dass der hier gegenständliche 3. Planwechsel Nachbarrechte nach der Bauordnung für Wien verletzt, wird in der Revision nicht dargelegt.
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2016