Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/04/0132 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040132.L00 Generato dall'IA

Public procurement exclusion: economic plausibility of individual prices with negative margins despite positive overall profit

Numero d'incarto Ra 2016/04/0132
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision and leaving the bidder's exclusion from the tender in force. The dispute concerned a public procurement case for elevator maintenance services in the high-threshold sector, where a bidding consortium challenged its exclusion on grounds that its offer was deemed economically inexplicable due to negative profit margins on individual positions despite a positive overall margin. The court held that the revision did not present a legal question of fundamental importance, finding no deviation from established case law: a unit price is not automatically plausible merely because the total offer yields a positive profit if direct costs are omitted from specific "essential positions" designated in the tender conditions. The VwGH affirmed that the lower court was not required to cumulatively satisfy all criteria of § 125 Abs. 4 Z 1-3 BVergG 2006 if the price composition lacked plausibility under § 129 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006, and it rejected the argument that the exclusion violated EU law, as the decision relied on expert assessments rather than a purely mathematical criterion. Additionally, the challenge to the tender's designation of all components as "essential" was deemed moot because the tender documents had become final and binding (*bestandfest*), precluding review of their legality in the context of a later exclusion decision.

Regesto Legislator

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§ 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006; § 129 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006: The exclusion of a bidder due to unexplained negative margins in essential price items is lawful even if the total bid shows a positive margin, provided the tender documents were fixed and the assessment was based on expert opinions.

Parole chiave

Generato dall'IA
public tendering exclusion negative profit margins essential price items cost transparency requirement bidder consortium administrative revision fixed tender documents valutazione delle offerte

Disposizioni normative citate

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§ 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006
1 Z 3 BVergG 2006 nicht, dass alle - im Übrigen nur deklarativ aufgezählten - Kriterien des § 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 kumulativ erfüllt sind und somit auch geprüft werden müssen.
§ 129 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006
8 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin verlangt die Verneinung einer plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises im Sinn des § 129 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 nicht, dass alle - im Übrigen nur deklarativ aufgezählten - Kriterien des § 125 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the extraordinary revision by order without further proceedings due to the absence of prerequisites for admissibility.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 22. November 2011, 2007/04/0201
4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 vorzunehmen ist, also auch unter dem Gesichtspunkt, ob im Preis aller wesentlichen Positionen auch alle direkt zuordenbaren Kosten enthalten sind (siehe das Erkenntnis vom 22. November 2011, 2007/04/0201, mwN).
Beschluss vom 5. Oktober 2016, Ra 2015/04/0034
Beschluss vom 5. Oktober 2016, Ra 2015/04/0034, mwN).
Erkenntnis vom 31. Jänner 2013, 2010/04/0070
Erkenntnis vom 28. September 2011, 2007/04/0102
Erkenntnis vom 17. Juni 2014, 2013/04/0029
Erkenntnis vom 17. Juni 2014, 2013/04/0029, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the extraordinary revision by order without further proceedings due to the absence of prerequisites for admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Seitens der erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) wurde im Wege eines offenen Verfahrens ein Dienstleistungsauftrag betreffend die Wartung von Liftanlagen im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft legte ein Angebot, das wegen mangelnder betriebswirtschaftlicher Nachvollziehbarkeit der Kalkulation einzelner Positionen mit negativen Deckungsbeiträgen ausgeschieden wurde.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung dieser Ausscheidensentscheidung (ebenso wie die Anträge auf Bestellung eines Sachverständigen und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren) ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass nach den - bestandfest gewordenen - allgemeinen Ausschreibungsbedingungen alle vom Bieter anzuführenden Angebotsbestandteile als "wesentliche Positionen" (im Sinn des § 125 Abs. 4 Z 1 BVergG 2006) festgelegt worden seien. Die - unter Beiziehung eines Sachverständigen vorgenommene - vertiefte Angebotsprüfung habe ergeben, dass in die Preise einzelner Positionen nicht alle direkt zuordenbaren Personal-, Material- und Gerätekosten eingerechnet worden seien und sich daraus Preise mit negativen Deckungsbeiträgen ergeben würden. Dies sei durch das von der Revisionswerberin in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt worden. Die Preise in diesen Positionen seien betriebswirtschaftlich nicht erklär- und nachvollziehbar. Der betriebswirtschaftlichen Erklärung der Revisionswerberin, sie habe eine lineare Kürzung aller Preise vorgenommen und im Gesamten bestehe ein positiver Deckungsbeitrag, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass ein insgesamt positiver Deckungsbeitrag nicht zu einem plausibel zusammengesetzten Einheitspreis in wesentlichen Positionen führe. Soweit die Revisionswerberin die Festlegung aller Angebotspreisbestandteile als wesentlich für rechtswidrig erachtete, verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Ausschreibungsunterlage bestandfest geworden sei und allfällige Rechtswidrigkeiten einer bestandfesten Entscheidung im Rahmen der Nachprüfung einer späteren Entscheidung nicht mehr aufgegriffen werden könnten.

Da bereits zwei Sachverständigengutachten vorliegen würden, die sich hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes decken würden, sei die Bestellung eines weiteren Sachverständigen nicht erforderlich.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6 Die Revisionswerberin bringt vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es davon ausgegangen sei, dass ein Angebotspreisbestandteil immer dann betriebswirtschaftlich nicht erklär- und nachvollziehbar sei, wenn dieser einen negativen Deckungsbeitrag aufweise.

7 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der hg. Rechtsprechung die Beurteilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit unter der Beachtung der Kriterien des § 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 vorzunehmen ist, also auch unter dem Gesichtspunkt, ob im Preis aller wesentlichen Positionen auch alle direkt zuordenbaren Kosten enthalten sind (siehe das Erkenntnis vom 22. November 2011, 2007/04/0201, mwN). Zudem hat sich das Verwaltungsgericht vorliegend auch mit dem seitens der Revisionswerberin erstatteten Vorbringen (zur linearen Kürzung und zum insgesamt positiven Deckungsbeitrag) auseinandergesetzt.

8 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin verlangt die Verneinung einer plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises im Sinn des § 129 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 nicht, dass alle - im Übrigen nur deklarativ aufgezählten - Kriterien des § 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 kumulativ erfüllt sind und somit auch geprüft werden müssen. Es führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, dass das Verwaltungsgericht nicht hinterfragt hat, ob "der Einheitspreis für geringerwertige Leistungen geringer als für höherwertige Leistungen" war (vgl. § 125 Abs. 4 Z 2 BVergG 2006).

9 Auch der von der Revisionswerberin unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis 2007/04/0201 geltend gemachte Widerspruch zum Grundsatz, dass die Preisangemessenheit in Bezug auf die ausgeschriebene Leistung zu beurteilen sei, liegt nicht vor, zumal nicht hervorgekommen ist und auch nicht behauptet wurde, dass die der Einschätzung zugrunde liegenden Positionen nicht Teil der ausgeschriebenen Leistung waren.

10 Dass die vom Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung zweier Sachverständigengutachten fallbezogen vorgenommene Beurteilung unvertretbar wäre oder ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme, vermag die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Oktober 2016, Ra 2015/04/0034, mwN).

11 Auch aus den von der Revisionswerberin ins Treffen geführten hg. Erkenntnissen vom 31. Jänner 2013, 2010/04/0070, und vom 28. September 2011, 2007/04/0102, lässt sich für ihren Standpunkt nichts gewinnen, zumal dem erstzitierten Erkenntnis eine vom Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandete Überprüfung durch einen Sachverständigen dahingehend zugrunde lag, ob Unterdeckungen bei einzelnen Positionen entstünden. Soweit die Revisionswerberin auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Unzulässigkeit der Anwendung eines rein mathematischen Kriteriums verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Fall gerade nicht zu einem Ausscheiden allein auf Grund eines mathematischen Kriteriums gekommen ist.

12 Die Revisionswerberin bringt schließlich vor, die Festlegung eines jeden einzelnen Angebotsbestandteils als "wesentlich" widerspreche der Zielsetzung der Entwicklung eines echten Wettbewerbs. Dazu ist anzumerken, dass diese Festlegung bestandfest geworden ist und allfällige Rechtswidrigkeiten einer bestandfesten Entscheidung vom (nunmehr) Verwaltungsgericht im Rahmen der Nachprüfung einer späteren Auftraggeberentscheidung nicht mehr aufgegriffen werden dürfen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Juni 2014, 2013/04/0029, mwN).

13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 21. Dezember 2016