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Ra 2016/04/0127 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040127.L00 Generato dall'IA

Administrative court overrules decision for annulling entire order when only costs were contested.

Numero d'incarto Ra 2016/04/0127
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court annulled the lower court's decision for unlawfully erasing the entire administrative order. The parties had withdrawn their complaints but explicitly excluded the cost allocation ruling from their challenge. The court held that the lower court exceeded its authority by annulling the unchallenged cost portion, which remained valid.

Regesto Legislator

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§ 27 VwGVG; § 31 DSG 2000: When a portion of an administrative decision is not contested, the reviewing court lacks jurisdiction to annul the entire decision, including uncontested parts.

Parole chiave

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administrative review partial annulment jurisdiction limits cost allocation withdrawal of complaint costi della perizia spese di procedura spese amministrative

Disposizioni normative citate

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§ 27 VwGVG
12 Nach der zu § 27 VwGVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes keine unbegrenzte.
§ 31 DSG 2000
4 Die (verfahrenseinleitenden) Beschwerden gemäß § 31 DSG 2000 wurden am 16.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
16 Somit erweist sich das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG
Dieser Bescheid enthielt einen Spruchpunkt III., mit dem (gemäß § 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG) ausgesprochen wurde, dass die näher festgesetzte Gebühr des nichtamtlichen Sachverständigen von den mitbeteiligten Parteien und der Bundeswettbewerbsbehörde (als "Beschwerdegegnerin") zu gleichen Teilen zu tragen ist.
§ 13 Abs. 7 AVG
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 13 Abs. 7 AVG könnten Anbringen (hier: Datenschutzbeschwerden) in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
§ 30a Abs. 7 VwGG
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses erhoben die mitbeteiligten Parteien bei der revisionswerbenden Datenschutzbehörde Beschwerden gemäß § 31 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000).

2 Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 18. Dezember 2015 wurden diese Beschwerden erledigt. Dieser Bescheid enthielt einen Spruchpunkt III., mit dem (gemäß § 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG) ausgesprochen wurde, dass die näher festgesetzte Gebühr des nichtamtlichen Sachverständigen von den mitbeteiligten Parteien und der Bundeswettbewerbsbehörde (als "Beschwerdegegnerin") zu gleichen Teilen zu tragen ist.

3 Gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 18. Dezember 2015 erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht). Dabei wurde (nach der Aktenlage) in der Anfechtungserklärung Spruchpunkt III. von der Anfechtung ausdrücklich ausgenommen.

4 Die (verfahrenseinleitenden) Beschwerden gemäß § 31 DSG 2000 wurden am 16. August 2016 vor dem Verwaltungsgericht durch die mitbeteiligten Parteien zurückgezogen.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid vom 18. Dezember 2015 aufgrund der Zurückziehung der verfahrenseinleitenden Beschwerden nach § 31 DSG 2000 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos behoben (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).

6 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 13 Abs. 7 AVG könnten Anbringen (hier: Datenschutzbeschwerden) in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Aufgrund der Zurückziehung der verfahrenseinleitenden Anbringen sei der im Spruch bezeichnete Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

8 Die mitbeteiligten Parteien verzichteten auf eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

Die Amtsrevision bringt vor, das Verwaltungsgericht wäre für die ersatzlose Behebung des gesamten Bescheides der Datenschutzbehörde vom 18. Dezember 2015 nicht zuständig gewesen, weil dessen Spruchpunkt III. (von den mitbeteiligten Parteien) nicht in Beschwerde gezogen worden sei.

10 In der vorliegenden Rechtssache haben die mitbeteiligten Parteien in ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 18. Dezember 2015 die Kostenentscheidung in Spruchpunkt III. von der Anfechtung ausgenommen und sodann die verfahrenseinleitenden Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen.

11 Die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht ist somit gehalten, den bekämpften Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. März 2015, Ra 2014/02/0159, mwN).

12 Nach der zu § 27 VwGVG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfungsbefugnis ist die Sache des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. August 2016, Ro 2016/07/0008, 0009, mwN).

13 Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil, sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Juni 2004, 2003/03/0157, mwN; vgl. weiter Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2009), 224).

14 Somit war die Kostenentscheidung in Spruchpunkt III. des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 18. Dezember 2015 zulässigerweise nicht Beschwerdegegenstand und somit auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

15 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Datenschutzbehörde ohne jede Einschränkung, also auch unter Einschluss der nicht angefochtenen Kostenentscheidung, ersatzlos behoben. Damit hat das Verwaltungsgericht rechtswidrigerweise eine Zuständigkeit angenommen, die ihm aufgrund des auf die Hauptsachenentscheidung eingeschränkten Verfahrensgegenstandes nicht zukam.

16 Somit erweist sich das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 21. Dezember 2016