Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/04/0080 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040080.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on § 5 VStG liability; no fundamental legal question regarding control system failure presented.

Numero d'incarto Ra 2016/04/0080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision, which had rejected the complainants' complaint regarding their liability for alcohol service violations. The complainants argued that the Administrative Court incorrectly applied § 5 of the Public Service Act by interpreting their responsibility as strict liability rather than based on a lack of effective control systems. The court held that the specific facts of the case did not raise a question of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Constitution, as the existing case law on proving effective control measures was consistent and sufficient.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 5 Abs. 1 VStG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal importance, as the existence of a control system must be substantiated by the responsible party in light of the specific circumstances of the case.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Justice Public Service Act Control System Liability Fundamental Legal Importance Article 133 Constitution Alcohol Service Violation Strict Liability Interpretation obbligo di controllo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 367a GewO 1994
Gemäß § 367a GewO 1994 wurde über den Erstrevisionswerber eine Geldstrafe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt.
§ 9 Abs. 7 VStG
Ausgesprochen wurde weiters, dass die Zweitrevisionswerberin gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte.
§ 5 Abs. 1 VStG
6 Die Revision bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es sei auf den im Hinblick auf die Unschuldsvermutung der EMRK ohnedies problematischen § 5 Abs. 1 VStG zu verweisen.
§ 50 VwGVG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2016 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass in einem Gastgewerbebetrieb durch das im Betrieb beschäftige Personal an einen 17-jährigen Jugendlichen eine Mischung, die gebrannte alkoholische Getränke enthalten habe, ausgeschenkt worden sei. Gemäß § 367a GewO 1994 wurde über den Erstrevisionswerber eine Geldstrafe von EUR 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt. Ausgesprochen wurde weiters, dass die Zweitrevisionswerberin gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt.

Begründend führte das Verwaltungsgericht zum Verschulden nach § 5 Abs. 1 VStG aus, der Erstrevisionswerber habe kein ausreichend effektives Kontrollsystem glaubhaft machen können, da Überprüfungen des Bedienungspersonals hinsichtlich einer korrekten Alkoholabgabe in Bezug auf die Farbe der Armbänder nicht behauptet worden sei (der Erstrevisionswerber hatte als Kontrollsystem angegeben, am Eingang des zum Tatzeitpunkt ca. 400 Gäste fassendes Lokals würden durch zwei Türsteher je nach Alter der Gäste diesen verschiedenfarbige Armbänder umgebunden werden, wonach sich auch der Alkoholausschank richte).

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es sei auf den im Hinblick auf die Unschuldsvermutung der EMRK ohnedies problematischen § 5 Abs. 1 VStG zu verweisen. Diese Bestimmung sei in krasser Weise unrichtig angewendet worden. Das Verhalten des Erstrevisionswerbers sei ex post im Sinne einer Erfolgshaftung interpretiert worden.

7 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan:

8 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Mai 2015, Ro 2015/04/0010, mwN).

9 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass und aus welchen Gründen die Beweislastregelungen des § 5 Abs. 1 VStG mit Art 6 EMRK nicht im Widerspruch stehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2006, 2005/09/0086, mwN).

10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu § 5 VStG hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Im Zusammenhang des § 367a GewO 1994 sind bei der Schuldfrage auch die Umstände des Einzelfalles (etwa Art und Größe des Lokals, Anzahl der Besucher im Lokal etc.) zu berücksichtigen (vgl. zu allem das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ro 2015/04/0017, mwN).

11 Vorliegend kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden, wenn es fallbezogen darauf hingewiesen hat, dass der Erstrevisionswerber Kontrollen des angewiesenen Personals nicht behauptet habe (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2009, 2004/03/0119, mwN, wonach auch konkret dargelegt werden muss, wann, wie oft und auf welche Weise und von wem Kontrollen der Angewiesenen vorgenommen wurden).

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. September 2016