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Ra 2016/03/0098 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030098.L00 Generato dall'IA

Revision dismissed for lack of fundamental legal question regarding jurisdiction over prison transfer decisions.

Numero d'incarto Ra 2016/03/0098
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the revision because it failed to demonstrate a fundamental legal question requiring resolution. The applicant argued that subordinate rights were violated by false statements from prison leadership, but the court noted that jurisdiction over prison transfer decisions lies exclusively with the Supreme Administrative Court. Consequently, the revision was inadmissible as it did not meet the statutory requirements for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court correctly identifies the exclusive jurisdiction of the Supreme Administrative Court for specific administrative matters.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question prison transfer jurisdiction Supreme Administrative Court inadmissible revision impugnazione di decisioni amministrative istanza di revisione penale abuso di autorità

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
Art 130 B-VG
§ 16a Strafvollzugsgesetz
Das Oberlandesgericht Wien hat in dieser Angelegenheit vielmehr als letzte Instanz entschieden (§ 16a Strafvollzugsgesetz vgl dazu sinngemäß VwGH vom 20.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 20. Februar 2016, Fr 2016/03/0001
Das Oberlandesgericht Wien hat in dieser Angelegenheit vielmehr als letzte Instanz entschieden (§ 16a Strafvollzugsgesetz vgl dazu sinngemäß VwGH vom 20. Februar 2016, Fr 2016/03/0001).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 17. Juni 2016, 33 Bs 166/16b, in einer Angelegenheit des Strafvollzuges (Änderung des Vollzugsortes) wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zurückgewiesen. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende, vom Revisionswerber selbst verfasste Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, es sei die grundsätzliche Rechtsfrage zu lösen, ob öffentlichsubjektive Rechte eines Untergebrachten aufgrund einer nachgewiesenen vorsätzlich falschen Tatsachenaussage der Anstaltsleitung verletzt werden könnten.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

3 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

5 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

6 Im vorliegenden Fall hat das BVwG zutreffend ausgeführt, dass ein Rechtszug gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über die Beschwerde gegen einen Bescheid der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz in einer Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz an das BVwG gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl Art 130 B-VG). Das Oberlandesgericht Wien hat in dieser Angelegenheit vielmehr als letzte Instanz entschieden (§ 16a Strafvollzugsgesetz vgl dazu sinngemäß VwGH vom 20. Februar 2016, Fr 2016/03/0001).

7 Ausgehend davon zeigt die Revision schon deshalb nicht auf, dass sie von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG abhängt.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG zurückzuweisen, ohne dass die sonstigen Mängel der Revision einer Verbesserung zugeführt werden müssten.

Wien, am 30. September 2016