VwGH dismisses appeal as moot because transport concessions expired, eliminating legal interest for review.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the appeals and terminated the proceedings because the challenged transport concessions had expired before the review could conclude. The applicant had previously contested the exclusion of suspensive effect on these concessions, but the concessions' expiration meant the parties no longer held the rights in question. Consequently, the court found the applicant lacked any legal interest in a substantive decision, rendering the appeals moot under administrative procedure law.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: Appeals are dismissed as moot when the underlying administrative act expires, depriving the applicant of legal interest, and no costs are awarded if determining legality requires disproportionate effort.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie jeweils vom 8. Juli 2015, mit denen den mitbeteiligten Parteien Konzessionen für eine internationale Kraftfahrlinie erteilt worden waren, ausgeschlossen.
2 Die mit den vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheiden erteilten Konzessionen hatten jeweils eine Laufzeit bis zum 5. Juni 2017.
3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
4 § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259).
5 Ein solcher Fall liegt hier vor: die Konzessionen, deren Erteilung an die mitbeteiligten Parteien die revisionswerbende Partei mit Beschwerden an das Verwaltungsgericht bekämpft hatte, sind mittlerweile - nach Erhebung der Revision - ausgelaufen, sodass die mitbeteiligten Parteien zur Ausübung dieser Konzessionen nicht mehr berechtigt sind. Damit besteht für die revisionswerbende Partei auch kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden.
6 Die Revisionsverfahren waren daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
7 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 20. Dezember 2017